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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 59

 

der Menschen darin, der Koalition auf die Finger zu schauen, im Notfall auch auf die Finger zu klopfen. Wir haben die Möglichkeiten mit der Untersuchungskommission; wir haben die Möglichkeiten mit dem Bundesrechnungshof, den wir neben dem Stadtrechnungshof anrufen können; wir haben die Möglichkeit, indem wir den Verfassungsgerichtshof anrufen können; und wir haben auch die Möglichkeit, dass wir mit unserer Sperrminorität, die wir Freiheitliche allein haben mit 34 Mandaten, auch das eine oder andere Verfassungsgesetz, wenn es uns nicht passt, verhindern können. Auch all das werden wir natürlich maximal ausnützen, im Sinne der Wähler und im Sinne der Steuerzahler! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Herr Bürgermeister! Ich will mich - so wie auch Sie - nicht herablassen auf die Diskussion: Wer darf Sie vertreten? Das sind Scharmützel in den Medien. Darüber sollen sich Juristen den Kopf zerbrechen oder auch nicht. Auch wenn ich Sie nicht vertreten darf oder vertreten soll: Ich werde auf jeden Fall ein würdiger Vertreter unserer wunderschönen Heimatstadt Wien sein, das verspreche ich Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich will und werde Wien gut vertreten. Ich werde natürlich auch immer die beste Werbung für unsere Heimatstadt machen, egal wo, im In- oder im Ausland, da, wo es eben gefragt ist. Da können Sie sich sicher sein, sehr geehrter Herr Bürgermeister! Da können Sie auch auf mich zählen, weil Wien meine Heimatstadt ist. Ich sehe es auch als Auftrag der Bürger in Wien, hier tätig zu sein als Vertretung. Egal, ob Sie mich als persönliche Vertretung schicken oder nicht: Ich bin ein Vertreter des wunderschönen Wien, und das macht mich stolz, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber da sind wir eben schon beim Thema: bei der Regierungserklärung oder beim Regierungsprogramm. Klar, ich werde Wien immer positiv vertreten. Ich kann aber nicht versprechen, dass ich die Tätigkeiten und die Arbeit der rot-grünen Stadtregierung positiv vertreten kann - das kann ich jetzt nicht versprechen! Wien als Stadt: ja! Rot-grüne Regierung: Schauen wir einmal - es liegt an Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren! (Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Bitte nicht!)

 

Es liegt an Ihnen - und wenn wir uns das Regierungsprogramm anschauen, das hier auf dem Tisch liegt: Es ist ja durchwachsen, ein durchwachsenes Programm. Es finden sich darin natürlich auch einige gute Ansätze, überhaupt keine Frage. Aber da stellt sich schon auch immer die Frage: Werden dann diese zu Papier gebrachten Ansätze auch wirklich umgesetzt?

 

Das haben wir ja in den letzten fünf Jahren gesehen: Da gab es - und gibt es schon wieder - eine Stadträtin für BürgerInnenbeteiligung. Aber von BürgerInnenbeteiligung konnten wir in den letzten fünf Jahren nicht viel sehen! Da sieht man: Papier ist geduldig.

 

Da fragt man sich dann auch, ob das, was hier im Regierungsprogramm festgeschrieben steht, wirklich zur Umsetzung kommt. Wir werden das genau beobachten. Aber auch Punkte wie zum Beispiel mehr Transparenz in der Budgetierung, was hier festgeschrieben steht, oder ein Vereins-Subventionsbericht, den wir immer schon eingefordert haben, oder eine Gedenkzeremonie für die Opfer der Kinderheime in den letzten Jahrzehnten, was auch im Programm steht - zuerst auf Bundesebene, und wenn nicht, dann auf Landesebene -, das alles sind Maßnahmen, mit denen wir uns natürlich anfreunden können, weil sie teilweise mitunter auch unsere Forderungen waren.

 

Aber man wird sehen, ob diese Ansätze, die zu Papier gebracht wurden, in den nächsten Jahren auch umgesetzt werden - bis hin zu der ebenfalls wichtigen Verkündung, dass man in Zukunft bei der Mindestsicherung schauen wird, dass die Leute so schnell wie möglich wieder einen Einstieg ins Berufsleben finden. Das finden wir gut! Das finden wir gut, weil auch relativ selbstkritisch im Regierungsübereinkommen steht, dass die Mindestsicherung ja doch eine Einladung zum Verbleib in dieser und nicht unbedingt eine Zwischenstation zum Wiedereinstieg in den Beruf war. Wenn man hier wirklich ernsthaft Maßnahmen ergreift, den Menschen, die in diese, jetzt sage ich einmal, Armutsfalle geraten sind - oft unverschuldet -, wieder Einstiegsmöglichkeiten vermittelt und das auch organisiert, dann findet das natürlich, wenn es richtig gemacht ist, auch unsere Unterstützung.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da gibt es auch ein paar Punkte mehr, aber die Zeit lässt es nicht zu, näher darauf einzugehen. Das waren die Punkte, die ich unterschreiben kann. Deswegen kann mir das keiner vorwerfen: Die machen hier eine Fundamentalopposition, ohne zu überlegen, was wir tun und was wir sagen.

 

Eher lustig-skurril fand ich dann die Ankündigungen im Regierungsprogramm, die noch fallen gelassen wurden, bevor heute die Regierungserklärung stattgefunden hat. Tempo-30-Zonen, glaube ich, haben Sie, Herr Bürgermeister, dann wieder relativiert. Oder auch die Modellregion Gesamtschule hat man gesehen, wurde groß angekündigt: Wien bewirbt sich insgesamt als Modellregion für die Gesamtschule. Das wurde aber auch schon seitens der Bundespolitiker widerlegt und auch relativiert. Man sieht also, dass hier auch relativ skurrile Ansätze waren, die sich schon vor Verkündung der Regierungserklärung wieder in Luft aufgelöst haben.

 

Vieles in der Regierungserklärung ist auch voll daneben. Ich sage bewusst, es kann nicht sein, dass man undifferenziert berufliche oder akademische Abschlüsse aus dem Ausland - und ich sage bewusst, weniger aus der EU, aber vor allem aus Drittstaaten - anerkennt! Denn nur die Form zu haben, eben in der Form eines Papiers des Abschlusses, heißt noch lange nicht, dass der Inhalt auch derjenige ist, der mit dem Niveau in Wien oder in Österreich übereinstimmt.

 

Da sollte man genauer schauen und nicht undifferenziert jeden Abschluss aus dem Ausland - ich wiederhole, ich betone: vor allem aus Drittstaaten! - einfach so mir nichts, dir nichts anerkennen, weil es, ich sage einmal, in einigen Drittstaaten vielleicht doch so ist, dass das Ausbildungsniveau nicht gerade auf unserem Niveau ist, unsere Qualitätsstandards inne hat, aber trotzdem als Abschluss ein Papier als Form erfolgt. Nur dieses Papier

 

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