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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 59

 

anzuerkennen, ist, glaube ich, der falsche Weg, und das findet mit Sicherheit unsere Ablehnung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber leider gibt es ja auch Punkte, die in dieser Regierungserklärung überhaupt nicht oder wenig erwähnt werden, die maximal angestreift werden, die zwar in Ihrer Rede und auch in der Rede von Frau VBgm.in Vassilakou schon erwähnt wurden, aber schwarz auf weiß weniger angestreift werden. Es ist das das Thema der Islamisierung unserer Heimatstadt! Das ist kein Nebenthema. Das ist kein Thema, das man einfach so unter den Tisch kehren kann. Es hat auch keinen Sinn, glaube ich, als verantwortliche Politiker dieses Thema einfach so unter den Tisch zu kehren nach dem Motto: Das existiert gar nicht, und es sind vielleicht nur irgendwelche - ich verwende jetzt Ihre Diktion – „rechten Hetzer“, die dieses Thema zum Thema machen und das skandalisieren. Nein, das Thema ist Realität, und die Menschen in Wien sehen das ganz genauso: Es ist eine Gefahr!

 

Wir sehen vor allem in den letzten Tagen, dass Europa sich verändert hat und sich leider noch mehr verändern wird. Auch Wien verändert sich, und ganz klar: Eine starke Kommunalpolitik in Wien auf Gemeinde- und Landesebene ist wichtig. Auch hier in Wien kann man auf Landes- und Gemeindeebene präventiv tätig werden, wenn man das will!

 

Es hat keinen Sinn, das nur auf den Bund abzuschieben, was Fremdengesetz oder polizeiliche Befugnisse betrifft. Nein, auch in Wien als Gemeinde und Land kann man sehr viel tun, wenn man Zuwanderern die Grenzen aufzeigt und neben einer vielbeschworenen Willkommenskultur auch sagt: Ja, willkommen seid ihr dann, wenn ihr euch einfügt, wenn ihr die Bräuche übernehmt, wenn ihr arbeitet und Steuern zahlt! Aber wir können auch genauso eine Verabschiedungskultur leben, wenn es Leute gibt, die sich nicht integrieren wollen, nur glauben, die Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen oder vielleicht kriminell zu werden. Auch das sollte man in den Mittelpunkt stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was wir in Brüssel und Paris zur Zeit schon erleben, das ist eben eine Dominanz von Polizei und Militär im Stadtbild. Was wir in Wien zur Zeit erleben, ist eher eine Abwesenheit von Polizei durch Personalkürzungen und insgesamt eine Zerstörung des Bundesheeres - wieder ein österreichisches Thema, keine Frage. Aber was wir gleichzeitig erleben, ist auch eine erhöhte Warnstufe für Österreich und im Speziellen für Wien. Auch das sollte uns nicht kühl oder kalt lassen. Das sind Tatsachen, vor denen vor allem Sie als Stadtregierung nicht die Augen verschließen dürfen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich sage nicht, dass jeder Flüchtling und auch nicht, dass jeder der illegalen Zuwanderer gleich ein Dschihadist ist. Das sagen wir nicht, da differenzieren wir natürlich. Aber ich sage schon, dass die unkontrollierte Zuwanderung auf Dauer und auch diese Völkerwanderung, die wir durch die offenen Grenzen erleben, sehr wohl auch Unsicherheit, Dschihadismus und womöglich auch Terrorismus nach Österreich und nach Wien bringen können! Das muss man ehrlich aussprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren, alles andere wäre unehrlich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich sage ganz klar: Es darf nicht sein, dass dieser radikale Islamismus, der ja laut Medien in den letzten Jahren und Monaten in Wien gedeihen konnte - Sie brauchen sich nur die Medienberichte anzuschauen nach Paris, ORF und andere Medien, wo man nicht sagen kann, die kann man nicht ernst nehmen, wo immer gesagt wurde: Salafismus, Wahhabismus, Dschihadisten in Wien sind Realität!

 

Wir haben allein in Wien 80 Rückkehrer, die aus dem „Heiligen Krieg“ zurückgekehrt sind. Wie geht man mit diesen Menschen um? Wahrscheinlich wieder eher eine Komponente, die man auf Bundesebene angehen sollte, aber insgesamt, meine sehr geehrten Damen und Herren - wenn ich zum Regierungsprogramm zurückkehren kann -, ist es doch Ihre vielbeschworene Willkommenskultur, die genau diesen Kräften Tür und Tor geöffnet hat, ohne dass Sie differenziert haben: Wer ist wirklich einer, der ehrlich kommt? Oder wer ist einer, der den Dschihad nach Wien bringen will? Oder wer ist nur einer, der in die Sozialsysteme einwandern will? Auch hier muss man ganz klar differenzieren, meine sehr geehrten Damen und Herren, und zwar im Sinne des Wohles der Bevölkerung! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich sage, die vielzitierte Menschlichkeit - überhaupt keine Frage: Menschlichkeit ja! Mitleid ja! Aber als Politiker sollte man das Augenmaß, die Vernunft und den Verstand nicht aus den Augen verlieren. Das ist der Auftrag der Menschen an die Politiker, meine sehr geehrten Damen und Herren, und wer hier nicht differenziert, wer in unsere Stadt eingeladen wird - und es ist ja eine Einladungspolitik -, wer hier nicht differenziert, der denkt anscheinend etwas zu wenig mit. Die Menschen verlangen, dass die Politiker mitdenken, dass sie differenzieren: Wer ist willkommen, und wer ist nicht willkommen? Da sollte man Verabschiedungskultur auf jeden Fall auch leben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Sie von der kulturellen Bereicherung gesprochen haben: Ja, natürlich, Sie haben vollkommen recht, Wien hat immer gelebt durch eine Bereicherung, einen Austausch mit den benachbarten Staaten aus Mitteleuropa oder ganz Europa - aber vor allem der Donaumonarchie oder dem deutschsprachigen Raum, nicht nur der Kronländer. Überhaupt keine Frage, dazu stehen wir auch, das ist gut so. Das macht Wien aus, vollkommen richtig, das macht Österreich aus.

 

Aber die Zuwanderung, die wir jetzt erleben, ist eine Masseninvasion aus nichteuropäischen Staaten, die eigentlich mit unserer Kultur so gut wie überhaupt nichts zu tun haben und eigentlich zu großen Teilen nicht allzu sehr mit Respekt auf unsere Kultur herabblicken. Und so etwas brauchen wir nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber lassen Sie mich abschließend auch noch ein paar versöhnliche Worte an Sie richten. Ich bin trotzdem zuversichtlich, weil ich glaube, auch Politiker sind lernfä

 

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