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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 59

 

Lassen Sie mich auch zu Ihrem Vorschlag oder zu Ihrem Vorwurf die Pensionen betreffend, wir würden das nicht umsetzen, was auf Bundesebene unter Schwarz-Blau umgesetzt wurde, und wir würden, und das haben Sie, glaube ich, als Frechheit bezeichnet, die Vorschläge des Rechnungshofes nicht umsetzen, etwas sagen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Politik wird von Politikern gemacht. Politik wird von uns gemacht. Und wenn wir aus guten (GR Mag. Manfred Juraczka: Und der Rechnungshof?) politischen Gründen sagen, wir werden etwas, was wir unter Schwarz-Blau massiv kritisiert haben, diese unmenschliche Pensionsreform, bei uns in Wien nicht umsetzen, so ist das ein politischer Wille. Und diese politische Entscheidung treffen wir hier im Haus und die lassen wir uns nicht, von niemandem und auch nicht vom Rechnungshof aufoktroyieren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir sind nicht Gemeinderäte mit Beamtenstatus, die Aufträge von oben erfüllen! Wir machen hier Politik und wir haben uns ganz bewusst dafür entschieden, eine Pensionsreform zu machen, ja, aber eine menschliche Pensionsreform. Das wird gemacht und das wird auch nicht geändert, solange wir Sozialdemokraten hier im Haus das Sagen haben!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte noch vieles zu sagen. Eines noch, weil das habe ich mir aufgeschrieben: Der Kollege Juraczka hat sich darüber mokiert, dass in unserem Regierungsübereinkommen nichts über Wirtschaft oder wenig über Wirtschaft steht und hat gemeint, ja, die SPÖ hat in der Wahlwerbung ganz gut damit begonnen, weil man ein bissel selbstkritisch war. Ich habe mir im Wahlkampf ein bissel die Plakate der anderen Parteien angesehen und habe mir auch die Plakate der ÖVP angeschaut und habe da sehr, sehr, sehr lange das Wort Wirtschaft vermisst. (Heiterkeit bei GR Mag. Dietbert Kowarik.) Ich glaube, das war dann die letzten zwei, drei Tage. Also wenn Sie kritisieren, dass bei unserem Regierungsübereinkommen Wirtschaft nicht drinnensteht, was im Übrigen gar nicht stimmt, dann müssen Sie sich fragen, warum auf Ihren Plakaten bei Ihrer Wahlwerbung das Wort Wirtschaft so stark versteckt wurde und Sie sich vielmehr um die Autofahrer gesorgt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! Also da kehren Sie vor der eigenen Tür! (Aufregung bei GR Mag. Manfred Juraczka.)

 

Zu dem, was der Herr Dr. Schock zum Wahlergebnis der einzelnen Stadträte gemeint hat und zu dem, dass unser Bürgermeister die SPÖ nicht im Griff hätte: Es ist doch so, dass eine klare Mehrheit den Bürgermeister gewählt hat. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Na klar!) Aber dass das (Heiterkeit bei der FPÖ.) von einer Partei kommt – ich glaube, es ist zwar schon lange her, aber Knittelfeld, da ist es ein bissel ärger zugegangen -, die mit einem Federstreich eine ganze Landesorganisation, nämlich die FPÖ-Salzburg, einfach rausschmeißt, und dass da anderen Parteien vorgeworfen wird, sie hätten was nicht im Griff - also bitte, kehren Sie auch hier vor der eigenen Türe! Die FPÖ hat vieles selbst zu tun und Sie haben viele Probleme im eigenen Haus. Ich erinnere an eine Abgeordnete, die im Nationalrat nicht zurückgetreten ist, und vieles andere mehr. Also bevor Sie anderen Vorwürfe machen, kehren Sie vor der eigenen Tür, da haben Sie genug zu tun! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.- Aufregung bei GR Mag. Dietbert Kowarik.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben ein hervorragendes Regierungsprogramm ausgearbeitet. Fünf Jahre Rot-Grün wird für diese Stadt gut sein und Gutes tun. Rot-Grün und vor allem unser Bgm. Häupl stehen für ein starkes Wien. Rot-Grün und vor allem Bgm. Häupl stehen für eine offene Stadt. Wir stehen für ein Wien der zwei Millionen Chancen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Während der Debatte wurden einige Anträge eingebracht.

 

Ich beginne mit dem ersten Antrag von den NEOS betreffend Einsparungen im politischen System. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag … (GR Mag. Manfred Juraczka: Wir haben es nicht verstanden!) Pardon? (GR Mag. Manfred Juraczka: Wir haben es akustisch nicht verstanden!) NEOS, erster Antrag NEOS, Einsparungen im politischen System.

 

Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die NEOS alleine, damit die Minderheit und der Antrag ist abgelehnt.

 

Der nächste Antrag ist von der ÖVP betreffend Wahlfreiheit der Eltern und Schüler bei der Bildung. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird von der ÖVP, von den NEOS und der FPÖ unterstützt und ist damit in der Minderheit und abgelehnt.

 

Der nächste Antrag ist von der ÖVP betreffend nachhaltige Integration, verpflichtender Sprachklassenbesuch von Kindern, die die deutsche Unterrichtssprache nicht ausreichend beherrschen. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird von der ÖVP und der FPÖ unterstützt und hat damit nicht die nötige Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Nächster Antrag von der ÖVP betreffend Bekenntnis zur definitiven und zeitnahen Errichtung der 6. Donauquerung. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird von der ÖVP und von der FPÖ unterstützt und hat daher nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der nächste Antrag ist von der FPÖ betreffend eine 6. Donauquerung und Errichtung des Lobau-Tunnels. Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird vom Antragsteller, von der FPÖ, alleine unterstützt, hat daher nicht die notwendige Mehrheit und ist daher nicht beschlossen.

 

Der Antrag der FPÖ betreffend keine Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsrouten, keine nächtlichen Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsrouten. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Er wird von der ÖVP und der FPÖ unterstützt. Das ist die Minderheit, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

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