«  1 

 

Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 59

 

Nächster Antrag von der ÖVP betreffend Bürgerverträglichkeitsprüfung. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird von ÖVP, NEOS und FPÖ unterstützt. Das ist die Minderheit und hat daher nicht die Mehrheit.

 

Nächster Antrag von der ÖVP betreffend Stopp der Kostenexplosion beim Krankenhaus Nord. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, NEOS, FPÖ und hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der nächste Antrag ist von der SPÖ betreffend Notwendigkeit einer 6. Donauquerung. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird von NEOS, SPÖ und GRÜNEN unterstützt, hat daher die Mehrheit und ist angenommen.

 

Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Ich gebe zu, ich auch ein bisschen.

 

Ich möchte aber, bevor ich die Sitzung schließe, mich bei allen Damen und Herren des Hauses aus der Beamtenschaft und auch von den Klubs bedanken, die dazu beigetragen haben, dass die erste und die konstituierende Sitzung des Gemeinderates so gut vorbereitet wurde, besonders bei der Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat beim Herrn Leiter Harald Korn und Team. Recht herzlichen Dank! (Allgemeiner Beifall.)

 

Ich bedanke mich auch bei euch allen für die Sitzungsdisziplin, für den guten Ablauf, schließe die erste Sitzung und freue mich auf ein baldiges Wiedersehen bei der Budgetdebatte!

 

Die Sitzung ist geschlossen. Schönen guten Abend!

 

(Schluss um 19.29 Uhr)

 

 

19.29.51

 

«  1