Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 125
(Beginn um 9 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen! Ich darf Sie recht herzlich zur 2. Sitzung des Wiener Gemeinderates begrüßen.
Ich darf auch alle um Verständnis bitten, dass meine Stimme sehr angegriffen ist, aber die anderen Vorsitzenden werden mich entsprechend ablösen. Ich darf daher auch um eine Reduzierung des Lärmpegels ersuchen, damit wir die Sitzung fortsetzen können. Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet.
Entschuldigt ist Frau GRin Mag. Nittmann, sie ist erkrankt. Es gibt einige temporäre Entschuldigungen: Für die Konstituierung des Stadtschulrates sind von 10.30 Uhr bis zirka 12.30 Uhr GR Dr. Aigner, GR Kops, GRin Ullmann, GR Vettermann und GR Mag. Schober verhindert. GR Florianschütz ist von 11 Uhr bis 13 Uhr dienstlich verhindert. Mag. Kowarik ist bis 12 Uhr beruflich verhindert. Frau GRin Tanja Wehsely ist von 13 bis 18 Uhr dienstlich verhindert, Herr GR Dipl.-Ing. Al-Rawi ist von 17 bis 22 Uhr dienstlich verhindert und Herr GR Unger ist ebenfalls bei der Konstituierung des Stadtschulrates.
Die Postnummern 1 und 2 der Tagesordnung betreffen den Entwurf des Voranschlages der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2016 und die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten durch den Gemeinderat.
Ich schlage vor, die Beratungen dieser zwei Geschäftsstücke zusammenzuziehen und die Verhandlungen nicht nach den zehn Gruppen des Voranschlagentwurfes, sondern nach Geschäftsgruppen zu gliedern.
Nach einem einleitenden Referat der Berichterstatterin zu diesen Geschäftsstücken, Frau Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner, folgen die allgemeine Beratung und die Spezialdebatte über die Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaft und Internationales.
Voraussichtlich am Freitag dieser Woche wird nach dem Schlusswort der Frau Amtsf. StRin für Finanzen, Wirtschaft und Internationales über die Anträge zu den genannten zwei Geschäftsstücken abgestimmt. Wird gegen diesen Vorschlag ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich bitte daher die Frau Berichterstatterin, Frau Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner, die Verhandlungen über die Postnummern 1 und 2 einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Herzlichen Dank. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Vorweg einmal als Allererstes gute Besserung, auf dass es bald wieder ein glockenhelles Stimmchen ist, das wir vom Vorsitz hören können. Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Einen schönen guten Morgen!
Ich darf Ihnen, wie schon angekündigt, heute im Namen der Wiener Stadtregierung das erste Budget in der neuen Legislaturperiode vorlegen. Das, was wir uns für das nächste Jahr vornehmen, ist gewissermaßen auch der Pfad, den wir in den nächsten fünf Jahren für die Wienerinnen und Wiener in dieser Stadt, in der wir alle leben, einschlagen werden. Vieles, was im rot-grünen Koalitionsübereinkommen festgehalten ist, findet sich auch, in Zahlen gegossen, in dieser grünen Mappe wieder. Unsere Schwerpunkte, unsere Projekte, unsere Ideen, Pläne und Ziele, auf die wir in den nächsten zwei Tagen in der Debatte eingehen werden.
An diesen beiden Tagen werden wir ausführlich darüber diskutieren, welche Projekte wir für die Stadt und für die Wienerinnen und Wiener umsetzen, um sie gut in die Zukunft zu bringen, um Chancen für sie zu schaffen, und wie wir in Wien Mittel sorgsam einsetzen werden, um Wachstumsinitiativen zu setzen und gleichzeitig den Pfad der Konsolidierung, den wir bereits beschritten haben, konsequent weiterzugehen.
Ich freue mich auf eine, so hoffe ich, konstruktive Debatte und eine intensive Auseinandersetzung mit den Inhalten, denn das ist es, was die Menschen von uns erwarten.
Sehr geehrte Damen und Herren, Wien entwickelt sich rasant. Wien ist eine Metropole in der Mitte Europas und international aktiv in der Welt. Wir können und wir wollen uns nicht abschotten. Daher ist das, was wir in Wien tun, selbstverständlich wirtschaftlichen, internationalen Rahmenbedingungen unterworfen. Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise, die vor sieben Jahren begonnen hat und jedenfalls Europa noch fest im Griff hat, beeinflusst auch Wien nach wie vor massiv. Daher haben wir, wie ganz Europa, noch immer an den Folgen dieser Wirtschaftskrise zu leiden. Relativ hohe Arbeitslosigkeit und geringes Wirtschaftswachstum sind in Österreich und in Wien nach wie vor spürbar. Diesem Trend versuchen wir mit aller Kraft entgegenzusteuern. Aber Wien als Kommune wird nicht allein für den Aufschwung in Europa sorgen können. Was wir aber tun können und auch tun, ist, uns für Rahmenbedingungen stark zu machen, die uns erlauben, in der Krise vernünftig investieren zu können.
Die Verschuldungsregelungen in Europa sind in ihrer jetzigen Form kontraproduktiv. Sie verhindern Wachstum und Investitionen, die für Aufschwung sorgen können. Wien wird sich, wie auch im Regierungsübereinkommen festgehalten, weiterhin für eine Golden Rule einsetzen, also für eine Ausnahme von Investitionen aus den Verschuldungskriterien, um hier den nötigen Spielraum zu schaffen.
Bevor die Opposition jetzt höhnt, ich befürchte, ich kenne die Wortmeldungen schon, denn sie sind ja vorweg auch schon ausgetauscht worden, wenn wir also wieder hören, dass wir kein wirtschaftspolitisches Konzept hätten, immer nur Schulden machen wollen, sage ich Ihnen gleich: Wien steht mit dieser Meinung nicht allein da. Prof. Stiglitz, immerhin Wirtschaftsnobelpreisträger, plädiert in zahlreichen Vorträgen und Interviews für eine expansive Fiskalpolitik.
Ich zitiere: „Ein voreiliger Ausstieg aus schuldenfinanzierter Ausgabenpolitik birgt die Gefahr, die Ökonomie zurück in die Rezession zu treiben.“ So schreibt er beispielsweise im „Guardian“. Und weiter – ich zitiere wieder: „Ausgaben, vor allem Investitionen in Erziehung, Technologie und Infrastruktur, können sogar zu geringeren langfristigen Defiziten führen.“
Wenn Sie jetzt meinen, Stiglitz sei zu weit weg von uns, er passt für unsere Situation nicht, kann ich auch
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