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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 125

 

geehrte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Liebe Kollegen und Kolleginnen, es gibt ein immer größer werdendes Interesse am Thema Finanzen, was mich natürlich als Finanzerin freut, wenn auch der Grund vermutlich eher ein schwieriger ist, nämlich die Finanz- und Wirtschaftskrise.

 

Aber diesem damit einhergehenden Bedürfnis nach mehr Transparenz gehe ich sehr gerne nach. Wir sind seit vielen Jahren diesem Bedürfnis in unterschiedlicher Art und Weise begegnet. Abgesehen davon – wie Sie es alle wissen –, dass der Voranschlag 2016, wie alle anderen, öffentlich zur Einsichtnahme aufgelegen ist, so ist er in den nächsten Tagen mit allen Informationen im Internet abrufbar. Es können also jede und jeder jede einzelne Zahl nachlesen.

 

Darüber hinaus gab es 2014 von mir und der Finanzabteilung die Infotour durch die Bezirke, das „Wien 1x1“. Die Homepage dieser Veranstaltung haben wir heuer ganz pragmatisch in eine Serviceseite umgewandelt, auf der unsere Fachabteilungen viele Themen zu Finanzen, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, wachsende Stadt und vieles mehr erklären und sehr gerne auch Fragen beantworten, die die Menschen haben.

 

Selbstverständlich macht Wien beim Projekt „Offener Haushalt“ mit. Auf dieser Webseite werden die Gemeindefinanzen aller österreichischen Gemeinden öffentlich präsentiert und können dort auch ganz transparent nachgelesen werden. Es war eine Selbstverständlichkeit, hier präsent zu sein.

 

Den Rechnungsabschlüssen, meine sehr geehrten Damen und Herren, liegen seit 2014 ein Beteiligungsspiegel, ein Finanzschuldenbericht und, wie schon vorher, eine detaillierte Aufschlüsselung der Haftungen bei.

 

In diesem Zusammenhang ist der Vorwurf, Wien wäre intransparent, besonders absurd. Wir sind die einzige Gebietskörperschaft, die so einen Finanzschuldenbericht vorlegt, und dieser ist sehr detailreich und beinhaltet viele Informationen.

 

Darüber hinaus haben wir einen detaillierten Bericht zu unserem international beachteten Gender Budgeting. Wer nachschlagen möchte, findet im Voranschlag viele zusätzliche interessante Details: den genauen Personalstand, den Dienstpostenplan. – Und zu dem Vorwurf, die Investitionen wären nicht nachvollziehbar: Da drinnen sind die ganzen wichtigen Investitionen. Ich weiß nicht, ob man nicht bis zu dieser Seite gekommen ist oder wie es zu so einem Vorwurf kommen kann, alle größeren Investitionen, die wir tätigen, sind nicht erst seit heuer im Voranschlag beziehungsweise im Rechnungsabschluss nachzulesen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir entwickeln uns auch hier noch weiter, mit dem Rechnungsabschluss 15, also nächstes Jahr, wird es auch einen Subventionsbericht über die Subventionen der Stadt geben.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, weil immer von den versteckten Schulden der Stadt die Rede ist, offensichtlich gelingt es trotz aller Transparenzinitiativen und detaillierter Berichte nicht, dass manche sich seriös und konstruktiv mit diesem Thema auseinandersetzen. Das erkennt man unter anderem daran – ich habe mir das natürlich in Vorbereitung zu dieser Rede genau angeschaut –, dass die Zahlen, die seitens der Opposition über den Schuldenstand der Stadt genannt werden, innerhalb eines Jahres von 4,6 Milliarden EUR bis zu 16,4 Milliarden EUR schwanken; up und down, je nachdem, ob FPÖ, NEOS, ÖVP, zwischen 4 6 Milliarden EUR und 16,4 EUR.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, bei allem Verständnis für Kritik, aber das verunsichert die Menschen und das bringt gar nichts. Diskutieren wir seriös und ernsthaft, die Zahlen liegen hier, und ich denke, darüber sollten wir diskutieren.

 

Genauso über den KAV, Wiener Wohnen und Wien Kanal, wo immer vorgeworfen wird, man wüsste darüber nichts. Heute liegen die Zahlen vor, heute können sie diskutiert werden, heute sind alle Zahlen da, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber nicht nur bei der Transparenz, auch bei den Abläufen entwickeln wir uns stetig weiter. Das betrifft auch unser Beteiligungsmanagement und Beteiligungscontrolling. Noch mehr Transparenz soll künftig ein jährlicher Beteiligungsbericht schaffen, der alle direkten Beteiligungen der Stadt Wien an Kapitalgesellschaften in einem Set aus ökonomischen Kennzahlen darstellt, aber auch sogenannte Soft Skills, wie zum Beispiel der spezifische Beitrag zur Daseinsvorsorge.

 

Um eine bessere Planungssicherheit und Vorhersehbarkeit zukünftiger Entwicklungen zu bekommen, wird auch der Prozess der Gestaltung und Erstellung des Budgetvoranschlags in Wien neu gemacht. Dazu beitragen wird ein zukünftig mehrjähriger Finanzrahmen für künftige Voranschläge sowie ein entsprechendes Berichtswesen.

 

Dass ich Ihnen diese Fortschritte und Verbesserungen in der Wiener Finanzgebarung präsentieren kann, liegt an den engagierten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen unserer Finanzabteilungen. An der Spitze Finanzdirektor Dietmar Griebler. Diese Abteilung arbeitet kontinuierlich mit sehr viel Einsatz an der Weiterentwicklung der Finanzgebarung, sowohl was die inhaltliche Steuerung betrifft, aber auch die transparente Darstellung. – Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, so technokratisch und zahlenorientiert das alles klingt, in Wirklichkeit geht es immer um die Menschen, die in dieser Stadt leben. Insofern liegt natürlich unser ganz besonderer Fokus in der Wirtschaftskrise beim Thema Arbeitsmarkt.

 

In der kommenden Legislaturperiode wollen wir neben den Investitionen den Fokus auf „Gute Arbeit“ legen. Die Verbreitung atypischer Beschäftigung, ungeregelte Flexibilisierung, All-Inclusive-Arbeitsverträge, einseitige Leistungsintensivierung erhöhen den Druck auf die einzelnen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Immer mehr Menschen sind dauerhaft aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzt oder Working Poor. Dagegen wollen wir mit und für die Wiener und Wienerinnen ankämpfen.

 

Ein wichtiger Beitrag für mehr Chancen auf „Gute Arbeit“ ist die Stärkung der individuellen Handlungsfähigkeit der ArbeitnehmerInnen zur Verbesserung ihres Ein

 

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