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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 125

 

deutlich sagen: Wir tun das gerne, und wir sind für die Hilfe der Zivilgesellschaft unendlich dankbar, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Liebe Kollegen und Kolleginnen, Bildung: Bildung ist eines der zentralen Themen, denen sich die Stadtregierung widmet. Beste Bildung für jedes Kind, beginnend im Kindergarten. Der Gratiskindergarten ist auch ein Beispiel dafür, wie wir Familien finanziell entlasten und gleichzeitig für Berufstätige Chancen durch eine gute Vereinbarkeit schaffen. Ja, er kostet 767 Millionen EUR im nächsten Jahr, und ja, das ist sehr viel Geld. Aber führen wir doch bitte über die Frage Finanzierung und Sparen einmal eine ehrliche Debatte! All jene, die sagen, die Stadt darf keine neuen Schulden mehr machen, sondern im Gegenteil, wir sollen Schulden zurückzahlen, frage ich: Wie wollen Sie das denn machen? – Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, gebe ich gerne zu: Sie wollen einzelne politische Posten abschaffen, wie die nicht amtsführenden StadträtInnen und BezirksvorsteherInnen, um damit das Nulldefizit zu finanzieren. Sie wollen bei den Pensionen in der Stadt sparen, was im Übrigen unter 9 Millionen EUR pro Jahr bringen würde, der große Brocken von 300 Millionen EUR, der hier angeblich angespart wird (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: 300 mehr!), geht über zig Dutzende Jahre. Das wird nur in der öffentlichen Darstellung leider immer vergessen, es wird so getan, als ob es nur in einem Jahr wäre. Sie wollen weniger Inserate schalten, und Sie wollen einige Subventionen in der Größenordnung von 100.000 EUR einsparen.

 

Damit soll das Nulldefizit finanziert werden? – Das alles, sehr geehrte Damen und Herren, sind nicht die Strukturreformen, die langfristig, nachhaltig Mittel frei machen. Es sind nicht die Kosten, mit denen man ein Nulldefizit erreichen kann. Die großen Brocken – und diskutieren wir das doch bitte einmal ehrlich – im Wiener Budget sind Dienstleistungen, auf die die Wiener und Wienerinnen zählen, die den Menschen zu Gute kommen, wie zum Beispiel der Gratiskindergarten. Und wenn hier immer nach dem Nulldefizit geschrien wird, dann seien Sie doch bitte ehrlich! Dann sagen Sie, diese Leistungen sollen gestrichen werden. Dann sagen Sie, Sie wollen den Gratiskindergarten streichen. Mit einem Strich. Wir halbieren die Finanzierung, es gibt keinen Gratiskindergarten mehr, und wir haben ein Nulldefizit. Ist ja auch schon passiert in anderen Ländern, zum Beispiel in Oberösterreich. Aber ich sage Ihnen: In Wien nicht! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir in Wien halten das für falsch, und in Wien bleibt der Gratiskindergarten! In Wien wollen wir nicht auf dem Rücken unserer Kinder sparen, im Gegenteil, wir investieren. Seit Schaffung des Gratiskindergartens vor 6 Jahren haben wir jährlich 3.000 neue Plätze geschaffen. Und ja, es kostet 767 Millionen EUR.

 

Wien hat bei den 0- bis 3-Jährigen einen Versorgungsgrad von 45,7 Prozent, bei den 3- bis 6-Jährigen 108,5 Prozent. Gut für die Kinder, gut für die Vereinbarkeit, gut für die Integration und im Endeffekt gut für die Wirtschaft. Deswegen werden wir hier weiter bei unserer Linie bleiben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber wir investieren auch in anderen Bereichen, weil uns Bildung so ein wichtiges Thema ist. In Summe werden rund 112,5 Millionen EUR für die Planung, Errichtung, Instandhaltung und Ausstattung der allgemeinbildenden Pflichtschulen budgetiert, 4,7 Millionen EUR für die berufsbildenden Schulen. Die Sanierung der Wiener Schulen ist wieder mit 22,8 Millionen EUR – der 40-Prozent-Anteil des Landes an die Bezirke ist damit gemeint – veranschlagt. Aber vor allem die Inhalte, die in diesen Gemäuern vermittelt werden sollen, sind uns das Allerwichtigste. Die Rahmenbedingungen müssen passen, aber die Inhalte sind das Wichtigste, deswegen war uns die Gratisnachhilfe Förderung 2.0 so ein Anliegen, und sie ist mittlerweile sehr erfolgreich. Volksschulen, Neue Mittelschulen, AHS-Unterstufe – ja, auch das kostet 20 Millionen EUR pro Jahr. Aber wir helfen damit den Kindern, damit sie bessere Noten bekommen und vor allem, damit ihnen das Lernen Freude macht. Denn es soll um die Kinder gehen und dass sie etwas lernen und dass ihnen dieses Lernen auch Freude macht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir bleiben bei der Wiener Ausbildungsgarantie: Jeder Jugendliche bekommt einen Lehrplatz, eine Qualifizierung, ein unterstützendes Beratungs- und Begleitungsangebot. 3.500 Jugendliche sind es, die wir unterstützen, die sonst keinen Lehrplatz hätten, oder 1.000 zusätzliche Plätze bei Spacelab, einem speziellen Unterstützungsangebot für Jugendliche. Es handelt sich um ein wunderbares Unterstützungsangebot für jene, die es schwer haben, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und die wir ganz konkret unterstützen. Es sind Tausende von jungen Menschen, die sonst auf der Straße stehen würden, aber die wir in Wien ganz konkret unterstützen. Das ist mir ein Herzensanliegen, das ist uns ein Herzensanliegen, und auch dafür, denke ich, ist das Geld gut in die Zukunft investiert. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, um die Zukunft dieser Stadt geht es im Budget 2016, aber nicht nur in den nächsten Jahren, sondern der Voranschlag stellt die Weichen für die nächsten fünf Jahre Rot-Grün in Wien. Wir steuern Wien mit Investitionen in Zukunftsprojekte und Schwerpunkte, in denen Menschen im Mittelpunkt stehen, durch die Krise. Wir schaffen in der Bildungsfrage Chancen für alle, das ist uns so wichtig. Nicht die Herkunft eines Menschen darf in Wien entscheiden, sondern seine Talente und Neigungen. Wir sorgen dafür, dass Wien Umweltmusterstadt, Kulturmetropole, frauenfreundlichste Stadt bleibt und dass Wien Modellstadt für den sozialen Wohnbau und internationales Vorbild beim öffentlichen Verkehr bleibt.

 

Wir gestalten die Zukunft: Für die wachsende Stadt stellen wir Wohnungen, Krankenhäuser, Kindergartenplätze, Grünraum, kulturelle Angebote und vieles mehr, das diese wachsende Stadt alles braucht, zur Verfügung. Das alles wäre nicht möglich, wenn wir nicht unsere wunderbaren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen hätten, die diese Stadt durch ihren Einsatz, ihre Ideen und die Effizienz ihrer täglichen Arbeit prägen und die all diese Ideen umsetzen. Ich möchte mich bei ihnen allen bedanken. Aber bei einer Gruppe in der Stadt möchte ich mich

 

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