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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 125

 

heute ganz besonders bedanken, der Reprographie. Sie werden es vielleicht nicht wissen, aber der Voranschlag wird nicht nur in dieser Stadt und in diesem Hause erstellt, sondern er wird auch im Hause gedruckt. Der diesjährige Zeitplan bis zum Druck des Voranschlages 2016 war auf Grund der Regierungsverhandlungen extrem knapp und wurde nur durch die Schnelligkeit und Flexibilität der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Reprographie pünktlich bewältigt. Deswegen dieser Gruppe, stellvertretend für alle anderen, diesmal ein ganz besonderes Dankeschön! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von GR Dr. Wolfgang Aigner und GR Mag. Manfred Juraczka.)

 

Die Anstrengungen, weiter gegen die Krise anzukämpfen und ihre Auswirkungen einzudämmen, werden wir fortsetzen. Die Schwerpunkte dazu haben wir im ambitionierten rot-grünen Regierungsprogramm festgehalten, und wir werden in den nächsten Jahren zeigen, dass wir sie gemeinsam umsetzen werden. Wir schaffen die Rahmenbedingungen; verantwortlich für diese schöne Stadt sind die Wiener und Wienerinnen, die fleißig, verantwortungsvoll und voller Lebensfreude unser Wien prägen. Deswegen gilt mein Dank vor allem den wunderbaren Menschen in dieser wunderbaren Stadt. Gerade jetzt gilt es, das hochzuhalten, was die DNA Wiens ist: Solidarität, Weltoffenheit, Rücksichtnahme, soziale Verantwortung und, entgegen unserem Image, Lebensfreude und Optimismus. Damit gestalten wir unsere Zukunft gemeinsam. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bevor ich die Debatte eröffne, freue ich mich ganz besonders, den Polytechnischen Lehrgang, die Klasse P 11 aus der Singrienergasse 19 bei uns im Gemeinderat recht herzlich willkommen zu heißen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

 

Ich darf bekannt geben, dass für die nächsten zwei Tage eine Fraktionsvereinbarung beschlossen wurde, die für die Redezeit eine sogenannte Wiener Stunde vorsieht. Die Wiener Stunde beinhaltet 16 Minuten Redezeit für die SPÖ, 15 Minuten für die FPÖ, 10 Minuten für die GRÜNEN und die ÖVP und 9 Minuten für die NEOS. In der Präsidiale haben wir vereinbart, für die Generaldebatte 3 Wiener Stunden und für die Spezialdebatten 2,5 Wiener Stunden anzusetzen. Ich darf die Rednerinnen und Redner des Gemeinderates, die sich heute und morgen zu Wort melden, bitten, diese Vereinbarung zu beachten.

 

Ich darf auch alle Kolleginnen und Kollegen, wir haben rund ein Drittel neue Abgeordnete, Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, viele von Ihnen halten heute und morgen ihre Erstrede, um entsprechende Disziplin bitten. Ich darf auch, nachdem ja die Hälfte der Vorsitzenden ebenfalls neu ist und die neuen Vorsitzenden heute ihre Premiere haben, von eurer Seite um entsprechende Rücksichtnahme bitten.

 

Ich darf nun die Debatte über die Postnummern 1 und 2 der Tagesordnung eröffnen. Als erste Rednerin ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger zu Wort gemeldet, ich erteile es ihr. – Bitte schön.

 

9.58.20

†GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Stadtregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Herzlich willkommen auch von mir hier im Wiener Gemeinderat! Frau Stadträtin, Sie haben eine sachliche Debatte eingemahnt, ich verspreche, dass ich mich daran halten werde. Trotzdem werden Sie mir zugestehen, dass ich das eine oder andere – es ist eigentlich sogar vieles, auf das ich hier Bezug nehmen könnte – anders sehe.

 

Die schlechte Nachricht des heutigen Tages ist für uns NEOS, dass Rot-Grün schon das erste Versprechen im Regierungsübereinkommen einhält, nämlich die Wiener Schuldenpolitik fortzusetzen. Rot-Grün II gibt aber damit nicht nur, wie befürchtet und wie auch von mir schon an dieser Stelle angemerkt, ein „more of the same“ ab, nein, es wird sogar noch schlimmer. Denn erstens schreiben Sie die Schuldenpolitik der Vergangenheit mit einem veranschlagten Nettoergebnis von minus 434,6 Millionen EUR fort. In den vergangenen 11 Jahren wurden nie ausgeglichene Budgets vorgelegt, Sie haben auch seit 2009 kein positives Nettoergebnis im Vollzug mehr erreicht. Natürlich, 2008/2009, die Finanz- und Wirtschaftskrise kann vor allem auch das Defizit 2009 erklären, aber was Sie hier machen, ist, die Finanz- und Wirtschaftskrise zur Norm zu erheben. Bereits 2010 wuchs die Wiener Wirtschaft wieder real um 2,37 Prozent, 2011 um 3,5 Prozent und 2012 um 1,8 Prozent.

 

Sie haben selber gesagt, die Konjunkturprognosen 2016/17 gehen von einem Realwachstum von 1,9 bis 2 Prozent aus. Was heißt das? – Die Einnahmen steigen also stetig. Damit komme ich zu dem Schluss und zu meiner Konstatierung, dass es schlimmer wird. Sie treffen hier eine politische Entscheidung, nämlich die politische Entscheidung, Schulden zu machen, und zwar auf Kosten der jungen Menschen in dieser Stadt, wie sie auch heute hier oben sitzen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Sie haben vom Konsolidierungspfad gesprochen. Ich frage mich: Wo ist dieser Konsolidierungspfad? – Sie treffen auch hier eine politische Entscheidung, nämlich keinerlei Anstrengungen zu unternehmen in Bezug auf eine echte Budgetkonsolidierung. Ich weiß, Sie bemühen dann immer gerne. Sie haben Stiglitz bemüht, Sie bemühen auch immer gerne Keynes, wenn es darum geht, Ihre politische Entscheidung zu begründen, man müsse sich aus der Krise rausinvestieren. Ich erinnere nur daran, dass es schon auch heißt, dass man über den Konjunkturzyklus hinweg ausgeglichen budgetieren soll.

 

Da wurde ich fündig auf der von Ihnen angesprochenen Seite „Wien1x1“, die ja eine Informationsseite ist. Informationsseiten haben es meiner Meinung nach an sich, dass sie sachliche, neutrale Information bieten sollten. Es findet sich dort tatsächlich ein Sammelsurium aus ideologischen Aussagen, das meiner Meinung nach nichts mit reiner Information zu tun hat. Aber ich habe diese Graphik über die antizyklische Wirtschaftspolitik in Wien gefunden. (Die Rednerin hält ein Blatt mit einem roten Säulendiagramm in die Höhe.) Schuldenstand in Prozent des BIP, gegenübergestellt der jährlichen Änderung des Bruttoregionalprodukts, nominell in Prozent. Es

 

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