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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 125

 

schrieben, weil wir hier keine neueren Zahlen mehr haben. Aber wenn Sie auf der Seite „Wien1x1“ auch schreiben, bedauerlicherweise könnten Sie das nicht transparenter, umfassender darstellen, etwa im Wege einer Bilanz nach den Regeln des UGB oder auch im Wege einer gesamthaften Darstellung des städtischen Vermögens, weil das nicht vorgesehen ist, dann frage ich mich tatsächlich, ob das eine ausreichende Begründung ist. Natürlich könnten Sie diesen Weg gehen. Es ist allerdings interessant, und vielleicht schauen Sie sich das einmal an, genau in diesem Artikel, an dieser Stelle steht dann der Satz: „Die Stadt kann sich nur an die ... „ und dann endet leider dieser Satz. Möglicherweise wurde hier geschrieben, Sie können sich ja nur an das halten, was im VA vorgesehen ist, sind aber dann draufgekommen, dass es doch auch durchaus möglich wäre, einen transparenteren und umfassenderen Weg zu gehen und haben es wieder gelöscht. Jetzt ist aber der halbe Satz noch stehen geblieben. Schauen Sie sich das vielleicht einmal an, denn irgendwie ist das nicht ganz nachvollziehbar!

 

Jedenfalls intransparent sind – und das habe ich auch schon angesprochen – die zahllosen Fördertöpfe in den diversen Magistratsabteilungen dieser Stadt, zum Teil auch in Fonds, in Stiftungen, für die es weder für die Mittelvergabe einheitliche Kriterien gibt noch für die Wienerinnen und Wiener nachvollziehbar ist, welche Einrichtungen warum gefördert werden und auch nicht und, das ist besonders bedauerlich, was mit dem Geld passiert.

 

Sie haben einmal gesagt, Frau Stadträtin, Sie bestimmen, wer welche Förderungen bekommt. Das glaube ich auch, das wird schon die Wahrheit sein, aber das zeigt halt eigentlich auch mal wieder den Habitus in dieser Stadt, dass man doch dann von roten Gnaden die eine oder andere Förderung bekommen kann. Was mich besonders daran stört, ist, dass durch diese Intransparenz natürlich genau dem, was ich vorher auch schon im Vergleich zu Griechenland gesagt habe, nämlich der Günstlingswirtschaft, der Freunderlwirtschaft und – ich sage es hier auch noch einmal – der strukturellen Korruption Vorschub geleistet wird.

 

Aus diesem Grund möchte ich, dass das transparenter abläuft. Ich werde Anträge bezüglich der Einrichtung einer zentralen Förderdatenbank einbringen, die es allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ermöglichen soll, öffentlich einzusehen, welche Einrichtung aus welchem Topf aus welchen Gründen mit welchem Zweck Subventionen bekommt, und was mit dem Geld passiert. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich bringe auch einen Antrag ein, dass wir ein neues Wiener Förderungsgesetz beschließen, denn jede öffentliche Förderung muss zukünftig mit transparenten Förderkriterien versehen sein. Und die Förderungsempfänger müssen, selbstverständlich auch in angemessener Form, das muss man schon sagen, Rechenschaftsberichte über die Verwendung der Fördermittel ablegen. Ich vermisse das. Ich vermisse das in vielen Bereichen.

 

Ich spreche noch einmal das dezentrale Kulturbudget an: Da werden Vereine, Parteivereine aus allen Parteien, die hier sitzen, mit Mandataren besetzt. Wir haben das so klassifiziert, dass ein Mandatar oder Funktionsträger Vorsitzender oder Vorsitzende dieses Vereins ist oder zwei Funktionäre oder Mandatare im Vorstand sitzen. Das ist eine großzügige Definition, glaube ich. Da gibt es keine Rechenschaftspflicht darüber, was eigentlich passiert – der FPÖ-Kulturverein Donaustadt verteilt ein Mal im Jahr blaue Ostereier. Das ist natürlich eine großartige Kulturleistung, aber das ist Parteiwerbung. (GRin Angela Schütz: Das ist nicht wahr!) Und das ist eigentlich unanständig, gerade in Zeiten solch knapper Budgets. Genau da müssten Sie einschreiten oder zumindest für mehr Transparenz und Rechenschaft sorgen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich bringe auch einen Antrag ein, die Prüfkompetenzen des Stadtrechnungshofes dahin gehend auszuweiten, dass er die widmungsgemäße Verwendung der Fördermittel effizient überprüfen kann. Außerdem soll der Stadtrechnungshof, unabhängig vom Beteiligungsgrad, die Beteiligung der Stadt Wien überprüfen können. Ich bin der Meinung, dieser Beteiligungsspiegel ist nicht ausreichend. Ich nehme da auch Bezug auf das, was der Stadtrechnungshof schon gesagt hat. Und ich glaube, wir brauchen ein wirklich ordentliches städtisches Beteiligungscontrolling und einen jährlichen Beteiligungsbericht über die Gebarung aller Beteiligungsbetriebe dieser Stadt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Frau Stadträtin – ich bin jetzt schon am Ende –, Sie weisen immer auf den Verschuldungsgrad Wien versus Bund. Das ist wirklich, wie Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Es ist nun mal so, dass Österreich so funktioniert, dass bestimmte Aufgaben, bestimmte Kompetenzen in verschiedenen Ebenen angesiedelt sind. Es ist auch so, dass es in Österreich so funktioniert, dass wir den Finanzausgleich haben und über diesen Finanzausgleich – der ja für Sie sehr wichtig ist, das ist ja eines der Prinzipien Hoffnung, auf die Sie bei diesem Budget setzen – die Mittel an die Länder und die Gemeinden fließen. Daher können Sie, wenn Sie eine redliche Debatte einmahnen, sich doch nicht hinstellen und genau diesen Vergleich hier treffen. Das ist absolut unredlich! (Beifall bei den NEOS sowie von StR Mag. Gernot Blümel, MBA und GR Dr. Wolfgang Aigner.)

 

Das Zweite, was ich noch in Bezug auf den Wirtschaftsstandort anmerken möchte – Sie haben ganz richtig gesagt, die Wirtschaftskrise ist auch eine Erwartungskrise –: Wissen Sie, was die größte Befürchtung von Unternehmerinnen und Unternehmern ist? Das ist die überbordende Regulierung und das ist die immer stärkere Belastung durch eine Politik, die keine Strukturmaßnahmen und Reformen in diesem Land und damit auch in dieser Stadt vorantreibt. Das ist die wahre Gefahr für den Wirtschaftsstandort Wien, Sie sind die wahre Gefahr für den Wirtschaftsstandort Wien! (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorletzter Punkt: Sie haben gesagt, Sie werden die Steuern im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit überprüfen, als gelernte Zuhörerin und auch Leserin von Regierungsprogrammen weiß ich, dass das natürlich in Steuererhöhungen münden wird. Wir haben die Diskussion auch schon öffentlich gehabt mit der Erhöhung der

 

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