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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 125

 

Mir sind die Menschenrechte wichtig, deswegen vielleicht auch als Appell der Art. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte – heute vor zwei Jahren haben wir Wien als Menschenrechtsstadt gefeiert, heute ist der Tag der Menschenrechte –: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ – Und jetzt kommt die Herausforderung für alle, die für die nächsten Jahre hier sind. – „Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit“ – und Schwesterlichkeit – „begegnen.“ – In diesem Sinne. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr VBgm Mag. Gudenus. – Ich erteile es ihm.

 

10.41.18

†VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.|: Danke. Werter Herr Vorsitzender! Ich werde versuchen, Ihre Stimme nicht allzu sehr zu strapazieren. Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz auf meine Vorredner eingehen, natürlich auch auf Frau Finanzstadträtin Brauner, die hier in einer langen Rede wieder einmal sehr eigenlobend und marktschreierisch verbreitet hat, was die tollen Errungenschaften für das Jahr 2016 mit sich bringen.

 

Frau Brauner, Sie haben aber der Oppositionen eines vorgeworfen, nämlich dass wir marktschreierisch sinnlose Anträge einbringen, die niemandem etwas nutzen. Da finde ich schon, das ist irgendwie ein Mangel an Demokratieverständnis, da es doch bitte die Aufgabe einer Opposition ist, Anträge einzubringen, die Anliegen der Bevölkerung weiterzuleiten, Ideen einzubringen und in den Diskurs mit der Regierungskoalition zu treten. Das ist doch die grundlegende Aufgabe. Und ich darf doch schon etwas Demokratieverständnis auch bei Ihnen einmahnen, Frau Brauner. Das braucht es hier im Haus, wenn es in der Diskussion mit der Opposition um das Budget 2016 geht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Das lässt auch tief blicken, wie das Verständnis seitens der Regierungsparteien und der Umgang mit der Opposition ausgestaltet sind.

 

Herr Ellensohn, ich möchte gar nicht allzu lange auf Sie eingehen. Ich darf Ihnen gratulieren, es ist, glaube ich, Ihre erste Budgetrede seit fünf Jahren, in der Sie über Wien reden. Sie sprachen immer vom Burgenland, von Kärnten, von Salzburg, von Vorarlberg, von Italien, von Spanien, von Griechenland, Sie haben heute zum ersten Mal über Wien gesprochen. Gratulation, Herr Ellensohn! Nicht schlecht, ein Fortschritt, ganz toll, „two thumbs up!“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nicht, dass ich alles teile, ich teile das wenigste, was Sie gesagt haben, Herr Ellensohn. Aber immerhin, Sie haben nach fünf Jahren den Weg gefunden, hier im Wiener Gemeinderat auch über das Budget für Wien des nächsten Jahres zu sprechen. – Ein toller Fortschritt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht im Endeffekt um die Zukunftsentwicklung unserer schönen Heimatstadt Wien. Wien leidet, meine sehr geehrten Damen und Herren der Koalition, und Sie sind nicht der Arzt, der das Leiden beenden kann. Das zeigt auch das Budget. Das zeigt auch das Regierungsübereinkommen. Sie sind nicht der Arzt, Sie sind der Schmerz, Sie sind das Leiden dieser Stadt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Heiße Luft, verehrte Frau Brauner, bringt uns auch nicht weiter und auch nicht die laufende Ausrede einer Krise, die vor vielen Jahren begonnen hat und alle Städte, Regionen und Länder in Europa und der ganzen Welt betrifft und nicht nur Wien. Sie sind das Problem, Sie sind die Krise, als deren Lösung Sie sich ausgeben, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Grün! Als Verliererkoalition sind Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren auf den rot-grünen Bänken, eine Zwei-Themen-Partei geworden. Thema Nummer 1: Wortbruch. – An dieser Stelle kann ich nur eines sagen: Im Übrigen meine ich, dass Frau Vassilakou ihrem Wort nachkommen und zurücktreten sollte. (Beifall bei der FPÖ und von StR Mag. Gernot Blümel, MBA.)

 

Thema Nummer 1: Wortbruch und Thema Nummer 2: Machtklammern. Machtklammern um jeden Preis, obwohl Sie wissen, dass Sie das Vertrauen der Menschen in dieser Stadt schon längst verspielt und verloren haben. Das sind die beiden Hauptthemen dieser Verliererkoalition, die heute das Budget vorlegt.

 

Man kann nur eines sagen, das Budget – das wurde auch gesagt – bedeutet mehr Schulden, mehr Arbeitslosigkeit, mehr Armut, leider auch in Wien, und auch mehr nichtqualifizierte und minderqualifizierte Zuwanderer, die mit einer völlig falschen Willkommenskultur in dieser Stadt willkommen geheißen werden. Das ist der falsche Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn Sie sagen, wir investieren uns aus der Krise hinaus, und die Krise ist nicht diese ominöse Weltwirtschaftskrise, die Krise sind Sie selbst, da muss man schon eines sagen: Sie haben allein in den letzten Jahren die kommunalen Investitionen um mindestens 3 Prozent zurückgefahren, und für nächstes Jahr werden die kommunalen Investitionen um 0,3 Prozent zurückgefahren. Das ist ein Armutszeugnis, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da kann man nicht für weitere Arbeitsplätze sorgen. Im Gegenteil, die Arbeitslosigkeit wird sich in Wien weiter verschärfen, und das ist hausgemacht, das ist Ihre Schuld, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn Sie hier Wirtschaftsökonomen bemühen wie Stiglitz und andere Namen wie Aiginger und sagen, Investitionen sind wichtig, dafür muss man Schulden machen, das schafft Arbeitsplätze, das schafft Wachstum, dann frage ich mich: Wo bleiben diese kommunalen Investitionen? – Sie gibt es nicht. Sie werden zurückgefahren und Sie tragen die Verantwortung, dass die Armut, die Arbeitslosigkeit, die Zahl der Mindestsicherungsempfänger in dieser Stadt ansteigen. Das ist ein Armutszeugnis, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vollkommen richtig, unser Problem sind nicht die echten Flüchtlinge laut Genfer Konvention. (Ruf bei der SPÖ: Die unechten!) Unser Problem ist Ihre falsche Flüchtlingspolitik. Unser Problem ist Ihre Politik für illegale Zuwanderung, das ist unser Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Eine

 

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