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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 125

 

Politik, die ausschließlich aus Verschleierung und Schönreden Ihrer eigenen ständigen Fehler besteht. Man kann es so ausdrücken: Sie machen eigentlich meistens diametral das Gegenteil von dem, was notwendig wäre, diese Stadt zukunftsfähig zu machen. Das ist Ihre Politik. Sie fahren diese Stadt sukzessive gegen die Wand, und dagegen wehren sich die Menschen und wir Freiheitliche, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber lassen Sie mich einige Stichworte sagen. Erstes Stichwort – ich habe es schon angesprochen –: dieser naive, verantwortungslose Zuwanderungsfetischismus. Ja natürlich, wir verwehren uns nicht gegen Zuwanderung mit Qualität, aber was Sie hier machen, ist eine Magnetwirkung der Stadt Wien für eine Massenzuwanderung von unqualifizierten Menschen, die nicht in den Arbeitsmarkt hineinströmen, wo sie nie reüssieren können, sondern in die Sozialsysteme. Das belastet die Menschen, das belastet das Budget und wird im Endeffekt noch mehr Schulden für die nächsten Jahre produzieren. Das ist Ihre Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und darauf sind Sie noch stolz! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zweites Stichwort: Ihre Tugend Protzerei und Ihre falsch verstandene Toleranz. – Da komme ich jetzt zu den Skandalen um diese islamistischen Kindergärten, um Salafismus in Wiener Schulen, wo unlängst ein Schuldirektor einer Neuen Mittelschule gesagt hat, dass es unerträglich geworden ist, dass Kinder andere Kinder ausgrenzen, dass sie den Salafismus näherbringen wollen, dass sie zum Dschihad aufrufen. Das alles in einer mitteleuropäischen Weltstadt namens Wien? – Das ist doch bitte unerträglich! Ich sage eines – und da gehe ich nicht d‘accord mit Rot-Grün und auch nicht d‘accord mit einem Bundesminister Kurz, der gesagt hat, der Islam ist ein Teil Europas –: Nein, er ist kein Teil Europas, er ist kein Teil Österreichs und Salafismus hat in Wien überhaupt nichts verloren, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es kommt ja auch nicht von ungefähr, dass, gemessen an der Bevölkerungszahl, die meisten Dschihadisten – diese Menschen, die in Wien gewohnt haben mit Asylstatus, als Asylwerber oder schon eingebürgert, meistens auch Tschetschenien, Bosnien, Kosovo, Türkei –, dass die meisten Menschen, die in den Dschihad ziehen, aus Wien kommen, wegen Ihrer falschen Willkommenskultur, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist Ihr Armutszeugnis! Die meisten Menschen kommen aus Wien. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf von GR Christian Oxonitsch.)

 

Und was machen Sie? Anstatt zu sagen, „no way“, ihr kommt nicht mehr zurück ins Land, beschließen Sie im Juni, Rot und Grün gemeinsam, ein Willkommenspaket für Dschihadisten: Kommt zurück nach Wien, wir haben genügend Sozialarbeiter, Steuergelder, Dolmetscher und Psychologen, wir kümmern uns um euch! (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Das stimmt ja nicht! Genieren Sie sich!) – Das ist bitte Ihre Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren, das hat eine Magnetwirkung bei solchen Leuten. Das gehört abgestellt, dafür sorgen wir!

 

Ich darf ein Interview aus der Zeitung „Die Zeit“ zitieren. Herr Ludger Wößmann, der Leiter des Zentrums für Bildungsökonomik in München, der eine Studie im Auftrag der OECD durchgeführt hat, wurde interviewt. Er hat gesagt, ich zitiere: „ergibt sich ein niederschmetterndes Bild: In Syrien schaffen 65 Prozent der Schüler nicht den Sprung über das, was die OECD als Grundkompetenzen definiert. In Albanien liegt die Quote bei 59 Prozent – gegenüber 16 Prozent in Deutschland.“ – Wahrscheinlich auch umlegbar auf Österreich und Wien.

 

Der Herr Wößmann sagt weiter: „Die Ergebnisse sind eindeutig: Vom Lernstoff her hinken syrische Achtklässler im Mittel fünf Schuljahre hinter etwa gleichaltrigen deutschen Schülern hinterher. Und dabei liegt der Besuch in der weiterführenden Schule dort bei nur 69 Prozent.“

 

Die Zeitung „Die Zeit“ fragt weiter: „Vielleicht sind ja die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, im Schnitt besser als die Daheimgebliebenen?“ – Könnte ja sein.

 

Der Herr Wößmann antwortet: „Denkbar, aber nicht wahrscheinlich. Schaut man sich ältere Zahlen der Bundesagentur für Arbeit an, zeigt sich, dass rund zwei Drittel der Asylbewerber aus den Kriegsländern keine berufsqualifizierende Ausbildung haben.“

 

„Die Zeit“ fragt weiter: „Ministerin Wanka sagt, der große Vorteil sei ja eben, dass mehr als die Hälfte der Flüchtlinge unter 25 seien, also in einem Alter, in dem sie noch eine Ausbildung machen könnten.“

 

Der Herr Wößmann antwortet: „Das ist die große Frage: Den zwei Dritteln der jungen Syrer, die nach internationalen Bildungsstandards als funktionale Analphabeten gelten müssen, wird zumeist die nötige Ausbildungsreife für die hiesigen Betriebe fehlen.“

 

Das ist ein klarer Beleg, meine sehr geehrten Damen und Herren, hören Sie doch bitte auf mit Ihrer naiven Willkommenskultur! Das schadet Wien, das schadet dem Standort Wien. Wachen Sie auf, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Facharbeiter, die vielzitierten Facharbeiter, von denen der Herr Häupl im Sommer noch geschwärmt hat – jetzt kommen endlich die Facharbeiter, die wir brauchen –, die gibt es nicht en gros, Fehlanzeige.

 

Wenn die Frau Brauner in der heutigen Budgetrede davon gesprochen hat, eine Wiedereingliederung am Arbeitsmarkt wird und soll das Ziel sein, dann stellt sich die Frage: Um welchen Preis, um welche Kosten und wer sind die Opfer dieser Politik? – Es sind die Wienerinnen und Wiener und die gut integrierten Zuwanderer, die hier ihren Platz zu Recht in Wien gefunden haben. Das werden wir nicht zulassen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kommen Sie endlich zur Vernunft und lassen Sie einmal Ihren Verstand hier werken! Legen Sie die rosarote Brille ab und sagen Sie ganz klar nach außen: Utopie und Ideologie haben in einer sinnvollen, vernünftigen Politik nichts zu suchen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

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