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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 125

 

Bereich der Innovation in der Stadt immer wieder Spitzenwerte. Da könnte man jetzt unzählige aufzählen. Aber ich sage dazu, ich bin auch sehr froh darüber, dass wir uns in all den auch von Ihnen zitierten Studien überall im Spitzenfeld befinden, weil in einer Studie von 264 oder 266 Städten unter den ersten 20 zu sein ist genauso gut, wie in kleineren Samples an 1., 2. oder 3. Stelle zu sein. Tatsache ist, diese Stadt ist in vielen internationalen Studien und auch in den von Ihnen zitierten immer im Spitzenfeld vertreten. Das fällt nicht vom Himmel, sondern das passiert deshalb, weil die Budgets dieser Stadt durchaus immer eine entsprechende Grundlage dafür bieten und auch das Wachstum dieser Stadt, das das Budget fordert, das die Verwaltung in dieser Stadt fordert, das letztendlich auch die Wienerinnen und Wiener fordert, selbstverständlich, gar keine Frage, ist ein großes Asset dieser Stadt. Denn schauen wir uns nur an, wie die Situation in anderen Städten ist, die tatsächlich mit stagnierenden Bevölkerungszahlen zu kämpfen haben. Die haben ganz andere Probleme, als wir zu bewältigen haben. Und ja, das Wachstum einer Stadt macht auch Investitionen notwendig. Es macht diese Investitionen auch deshalb notwendig, weil eben die Standards in dieser Stadt, auf die wir gemeinsam so stolz sind, sehr hohe im Bereich der Bildungsversorgung, im Bereich der modernen Schulen, im Bereich eines innovativen Wohnbaus, auch im Bereich des öffentlichen Verkehrs, aber auch im Bereich des Individualverkehrs und im Bereich der Gestaltung des öffentlichen Raumes sind. Das sind maßgebliche Bestandteile der Lebensqualität in dieser Stadt und die werden wir auch mit Sicherheit mit diesem Budget, und zwar nicht mit einem unbegründeten Sparwahnsinn, sondern durchaus mit maßvoller Investition, aber mit sinnvoller und wirkungsvoller Investition auch für die Zukunft sicherstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und ja, es gibt eben viele Bereiche, die tatsächlich für diese Stadt und gerade auch für die rot-grüne Regierung in dieser Stadt von einer besonderen Bedeutung sind. All diese Indikatoren wurden vielfach auch schon genannt, sowohl in der Budgetrede als auch von einzelnen Debattenrednern. Da unterscheiden wir uns manchmal nicht einmal so sehr, dass es natürlich darum geht, wirtschaftsbelebende Maßnahmen zu haben. Da geht es natürlich auch darum, mit diesem Budget Investitionen auch in Qualifikation von Menschen sicherzustellen. Da geht es natürlich auch darum, das Niveau der Sozialpolitik in dieser Stadt, auf das wir gemeinsam sehr stolz sein können und wo es nicht angebracht ist, Neiddebatten zu führen, auch für die Zukunft zu sichern. Wir tun das auch. Wenn man sich diese Budgetpositionen tatsächlich auch ansehen würde, dann würde man sehen, dass deren zentrale Bereiche tatsächlich jene sind, und sie wurden ja auch schon aufgezählt, vom Gratiskindergarten über Schulinvestitionen, über das Schulsanierungsprogramm, über den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, und dass das Budget hier die entsprechenden Weichenstellungen auch vornimmt. Ich glaube, das macht einfach den wesentlichen Unterschied aus und ich will jetzt nicht alles wiederholen, was ja durchaus auch schon sowohl in der Budgetrede seitens der Finanzstadträtin gesagt wurde, aber auch vom Kollegen Ellensohn bereits gesagt wurde.

 

Die entscheidende Frage ist ja immer: Wie setzt man Prioritäten durchaus anders und wo sind letztendlich die entsprechenden Ansatzpunkte? Wo die großen Investitionen in dieser Stadt liegen, ist völlig klar: Auf der einen Seite eben im Bereich des Wachstums der Stadt. Und da möchte ich nur noch einmal, Kollege Ellensohn hat es bei den Gebühren probiert, die entsprechende Erklärung finden. Wir unterscheiden uns auch vom Kollegen Blümel. Wir unterscheiden uns in den Fragen gar nicht, dass ich sage, laufende Ausgaben – hat er gesagt – sollen durch entsprechende Einnahmen gedeckt werden. Ja, das ist eine wesentliche Grundlage. Wenn ich mir nur alleine ansehe, was an Investitionen im Bildungsbereich, nicht zuletzt auf Grund der wachsenden Stadt, notwendig sind und diese Stadt das auch entsprechend tut und im Budget auch entsprechend abbildet, dann werden wir sehr rasch sehen, es sind weit über 300 Millionen, die zusätzlich für diesen Bereich auch im Budget spürbar sind. Das sind aber Investitionen wie zum Beispiel große Schulbauvorhaben, wo ich nur einmal mehr sagen kann: Es ist aus meiner Sicht überhaupt nicht einsehbar, warum eine Schulinvestition als laufende Ausgabe definiert werde soll. So tun es aber derzeit die entsprechenden Schuldenregelungen. Eine Schule, die 60 Millionen, 70 Millionen EUR kostet, wenn wir einen großen Campus bauen, im Vergleich zum Campus im Sonnwendviertel, der kostet 60 Millionen bis 70 Millionen EUR. Das ist viel Geld. Aber das ist eine Investition, die ja tatsächlich auch, so hoffe ich zumindest, die nächsten 100 Jahre dort auch eine wesentliche Funktion, gerade auch für junge Menschen in der Stadt, erfüllen wird. Und es konnte mir bis heute nicht erklärt werden, nur ist es für mich eigentlich einsichtig, warum diese 70 Millionen tatsächlich in einem Jahr eine laufende Ausgabe sein sollen. Einigen wir uns darauf, Kollege Blümel hat es sogar angesprochen: Ja, die Schule hat eine Lebenszeit von 20 Jahren, das ergibt 3,5 Millionen Abschreibung, sage ich jetzt einmal ganz salopp dahingerechnet, das macht einen wesentlichen Unterschied aus. Das macht es aber auch bei den gesamten Ausbauvorhaben im Bereich des öffentlichen Verkehrs aus. Das macht es auch im gesamten Bereich der Verkehrsinfrastruktur, aber zum Beispiel auch des Wohnbaus aus.

 

Tatsache ist, wir schaffen, und darauf sind wir auch stolz und das macht auch einen wesentlichen Bestandteil dieser Stadt aus, in dieser Stadt Werte, die über Jahrzehnte bestehen, und eine Lebensqualität, die letztendlich auch viele Besucherinnen und Besucher dieser Stadt in dieser Stadt immer gemeinsam erfreuen und die auch sicherstellt, dass der zentrale Zweck, nämlich der zentrale Zweck gerade auch für junge Menschen, erfüllt werden kann, nämlich viel Geld in Qualifikation, in Ausbildung, in Bildung zu investieren, mein sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und so denke ich, dass es hier gar nicht möglich sein wird - diese Illusion habe ich mir schon ein bissel abgeschminkt -, die Opposition tatsächlich zu einer Zustim

 

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