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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 125

 

Aber wenn Sie mir nicht glauben oder dem Herrn Wößmann nicht glauben, ich darf Ihnen ein paar Studien zitieren, warum Wien in den letzten Jahren als Wirtschafts-, Bildungs- und Forschungsstandort eben nicht mehr attraktiv ist, wie er zu Recht einmal war, Frau Brauner. Wien wird leider runtergewirtschaftet, und das ist Ihre Budgetpolitik, Frau Brauner.

 

Beispiel Global Cities Index 2014, der nach fünf Kriterien bewertet: wirtschaftliche Aktivität, Humankapital – Sie wissen genau, wovon ich spreche, da geht es um Integration und Bildung –, Informationsaustausch, kulturelles Angebot und politisches Engagement. Da hat die Stadt Wien im Jahr 2014 gleich 3 Plätze verloren und ist von Platz 13 auf Platz 16 hinuntergefallen. Besonders bekrittelt wurde eben dabei, dass die regierenden Parteien nicht visionär und global agieren würden. Interessant, die regierenden Parteien Rot und Grün, genau die Parteien, die immer so sagen, wir sind weltgewandt, weltoffen und überhaupt für alle da und wir wissen, was auf der Welt passiert.

 

Mitnichten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (GRin Mag. Muna Duzdar: Sie wissen das!) Dieses Budget 2016 ist eine Fortführung genau dieser Entwicklung, und wir werden auch weitere Plätze in allen möglichen Rankings, die international gemessen werden, verlieren, weil Sie so weiter machen, weil Sie nicht gescheiter geworden sind und weil Sie aus dem Wahlergebnis nichts gelernt haben. Sie sind nicht lernfähig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Eine andere Studie von „The Economist“ hat einen Ausblick auf die Hot Spots des Jahres 2025 erstellt: Das physische Kapital in Wien wird kritisiert, schon wieder Integration und Bildung, was soll es sonst sein, wird bemängelt. Wien ist innerhalb eines Jahres von Platz 14 auf Platz 29 gerutscht.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sehe in dieser Budgetvorlage keinen einzigen Aspekt, um genau diesen Trend umzukehren, im Gegenteil, der Trend des Abstiegs von unserem wunderschönen Wien, das wir alle lieben, wird fortgesetzt. Wir wollen das verhindern, wir stimmen dem Budget nicht zu. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Oxonitsch. – Ich erteile es ihm.

 

10.56.35

†GR Christian Oxonitsch (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich denke, eindrucksvoller hätte man eigentlich nicht zeigen können, wo schlicht und ergreifend die Unterschiede liegen. Ich mache es nur an einem einzigen Satz schlicht und ergreifend fest: Wenn wir von den Flüchtlingen reden, die nach Österreich, die auch nach Wien kommen (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das sind keine Flüchtlinge!), dann reden wir nicht von Facharbeitern (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Hat er aber gemacht, der Bürgermeister hat von Facharbeitern gesprochen!), dann reden wir nicht von der Frage, wie qualifiziert sie sind. Wir reden von Menschen, die vor Terror fliehen, die vor Verfolgung fliehen, die vor Bomben fliehen, die vor Krieg fliehen. Und diese Menschen werden in Wien, werden in Österreich weiterhin ihrem Recht nach Schutz nachkommen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es ist schon eindrucksvoll, wenn man die Rede mit dem Vorwurf an Kollegen Ellensohn beginnt, dass er das erste Mal über Wien gesprochen hat. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Da geben Sie mir recht, oder?) – Ich weiß nicht, ich habe es nicht kontrollieren können. Tatsache ist, Sie haben von 15 Minuten Redezeit 1 Minute 20 Sekunden dem Kollegen Ellensohn gewidmet und die restlichen 13 Minuten 40 Sekunden, wenn ich es richtig rechne, ausschließlich der Frage von Flüchtlingen. Wie wenn das die große Herausforderung – ja, es ist eine Herausforderung –, aber die große zentrale Herausforderung dieser Stadt wäre. Gerade die letzten Wochen, die letzten Monate haben sehr eindrucksvoll gezeigt, wie die Stadt in der Lage ist, Herausforderungen mit Unterstützung vieler, mit Unterstützung der Zivilgesellschaft – die Frau Finanzstadträtin ist darauf eingegangen – zu bewältigen und gleichzeitig aber auch nichts zu leugnen, sondern auch klar dazu zu stehen – das macht auch dieses Budget –, dass dafür letztendlich natürlich auch Finanzmittel notwendig sind. Das berücksichtigt dieses Budget, diese Herausforderung, wie viele andere weitere auch.

 

Daher ist die zentrale Frage schlicht und ergreifend: Worum geht es bei einem Budget? Aus meiner Sicht geht es bei einem Budget, auch in einer Debatte darüber, um eine Diskussion, ob das, was sich eine Regierung an politischen Vorhaben vorgenommen hat, in einem Regierungsübereinkommen zwischen Rot und Grün erarbeitet hat, ob das auch im Budget die entsprechende Abbildung findet. Ich denke, es tut dies sehr eindrucksvoll und genau auch auf der Basis der Erfolge, die wir in den vergangenen Jahren, und ich sage, auch Jahrzehnten, als Sozialdemokratie in dieser Stadt immer wieder erzielen konnten. (GR Mag. Wolfgang Jung: Höchste Arbeitslosigkeit! Die Jugendarbeitslosigkeit steigt!) – Wissen Sie, Herr Jung, wenn Sie einfach nur ein bisschen zugehört hätten – 260.000 Menschen, die nach Wien einpendeln, weil Sie in ihren Bundesländern genau diese Arbeit nicht vorfinden, die Sie ja zu Recht einfordern, und deshalb ist dieses Budget eine gute Grundlage, dass Menschen in dieser Stadt auch weiterhin Arbeit finden, weil es tatsächlich ein hohes Investitionsniveau sichert, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich denke, dieses Budget ist durchaus aufbauend und auch belegt durch Erfolge. Da kann man jetzt immer wieder die unterschiedlichsten Studien zitieren. Ich finde es ja immer nur spannend, dass immer dann, wenn man Studien von unserer Seite her zitiert hat, das automatisch immer die Studien der Schönfärber waren. (StR DDr. Eduard Schock: Die Mercer traut sich keiner mehr zu sagen!) Da könnte ich jetzt unzählige, neben Mercer, aufzählen – die Stadt der jungen Menschen, die Stadt des innovativen Fortschritts, Smart City Index.

 

Die Stadt der jungen Menschen, die Stadt des innovativen Fortschritts, Smart City Index, viele weitere Studien, wo Wien tatsächlich Spitzenwerte belegt, auch im

 

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