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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 125

 

Heute, 20, fast 21 Jahre später, wie sehen die nackten Zahlen aus? Im Vergleich zum 7. November 1994: Anstieg bei den Arbeitslosen: 73,6 Prozent, Anstieg der Arbeitsplätze in dieser Stadt: 1 Prozent. Das ist die wirtschaftspolitische Bilanz des Bürgermeisters! Das ist die wirtschaftspolitische Bilanz nicht zuletzt auch von Rot-Grün, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und da ist es eben nun einmal so, und meine Vorredner haben schon sehr viel über Einsparungspotenziale gesprochen, ich habe nicht so viel Redezeit, aber wenn wir Einsparungspotenziale heben wollen, wenn wir Effizienz endlich leben wollen in dieser Stadt, dann sollten wir gerade große Projekte auch einer Bürgerverträglichkeitsprüfung unterziehen und sehen, ob diese in diesem Sinn auch die Effizienz bietet, die wir alle wollen. Diesbezüglich werde ich gemeinsam mit den Kollegen Ulm, Olischar und Aichinger auch einen Antrag einbringen.

 

Am Ende meiner Rede erlauben Sie mir noch einen dritten Antrag. Um den Parlamentarismus zu beleben, wollen wir für Gemeinderat und Landtag eine Änderung der Geschäftsordnung beantragen, in der auch die Möglichkeit geheimer Abstimmungen gegeben ist, um hier dem Gewissen und seinen wirklichen Überzeugungen Ausdruck zu gewähren.

 

Erlauben Sie mir, nachdem das rote Licht schon leuchtet, dass ich, völlig unüblich für mich, ich gestehe es, aber anlässlich dieses Budgets mit einem Zitat von Rosa Luxemburg ende, die gesagt hat: „Selbstkritik, rücksichtslose, grausame, bis auf den Grund der Dinge gehende Selbstkritik ist Lebensluft und Lebenslicht der proletarischen Bewegung“. Sehr geehrte Frau Stadträtin! Üben Sie angesichts dieser völlig verfehlten Budgetplanung bitte Selbstkritik! Wir werden diesem Budgetentwurf jedenfalls nicht zustimmen. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ja, es tut mir leid, ich kann drücken, was ich will, aber der Zweier geht nicht weg da, funktioniert nicht.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet - aber du musst noch kurz warten, ja. Da kannst drücken, was du willst, ich drücke auf Stopp, aber …

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Margulies.

 

11.23.30

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte KollegInnen!

 

Ich will es einmal vorweg ganz anders formulieren, entgegen dem oppositionellen Mainstream, sage ich jetzt einmal dazu. Wien hat, sowie ganz allgemein die öffentliche Hand in Österreich, aber auch in Europa, kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmenproblem. Dieses Einnahmenproblem rührt aus einer verfehlten, neoliberalen Wirtschaftspolitik, die im Großen und Ganzen alle Länder der Europäischen Union in den vergangenen 30 Jahren im Würgegriff gehabt hat. Sie wollen den Sozialstaat demontieren und in diese Richtung agieren Sie seit Jahrzehnten! Wir werden (Heiterkeit bei FPÖ, ÖVP und NEOS. – Aufregung bei GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.) über diesen Punkt meines Erachtens noch viel reden müssen. Aber ich möchte, um es zu untermauern, ganz bewusst auch Ihnen, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, ein paar Zahlen und Fakten nennen, die das insbesondere für Wien deutlich machen. Ein Einnahmenproblem auch deshalb, weil die Stadt Wien im Gegensatz zur Gebietskörperschaft Bund nur einen sehr geringen Teil der eigenen Einnahmen, nämlich im Großen und Ganzen unter 2 Milliarden EUR, selbst bestimmen, erhöhen, et cetera kann. Die restlichen Einnahmen kommen entweder aus den Ertragsanteilen des Bundes, aus den Zweckzuschüssen des Bundes oder aber aus den vom Bund vorgegebenen Steuern und Abgaben. Das ist einmal wichtig zu wissen, wenn man dann über die Entwicklungen von Wien spricht. Wesentlich dazu ist, zu erkennen, dass zum Beispiel gerade die Ertragsanteile, und Kollege Blümel, wir kennen das natürlich auch mit Statistiken - jetzt ist er leider nicht da, er spricht ganz am Anfang und geht. Das ist der Stellenwert, den er anscheinend dem Wiener Gemeinderat einräumt. Nichts desto weniger, er nimmt sich ein Jahr heraus, wo bewusst im Jahr 2011 die Ertragsanteile auf Grund der Wirtschaftskrise deutlich niedriger waren als davor, und berechnet sozusagen von diesem Niedriganteil eine Steigerungsrate. Wie waren die Ertragsanteile und Zuschüsse in Summe bis 2008? Sehr linear. Deswegen darf man den Rechnungsabschluss 2008 mit knapp 4,9 Milliarden EUR Zuschüsse und Ertragsanteile durchaus als Ausgangspunkt nehmen und erkennt dann, dass es bis zum heurigen Jahr genau in diesem Bereich einen Anstieg um ungefähr 21,3 Prozent gibt. Das ist weniger als die Entwicklung VPI plus Bevölkerungswachstum, was sozusagen Wien zustehen würde. Das heißt, Wien erhält seit Jahren weniger, als eigentlich von der Entwicklung der Stadt und VPI der Stadt Wien zustehen würde. Das kommt natürlich daher, dass es sich auch der Bund leistet, in einer Zeit, wo Banken gerettet werden - und dieser Bund besteht seit vielen Jahren aus ÖVP und SPÖ, ÖVP und FPÖ, ÖVP und SPÖ, also vor allem der ÖVP.

 

Die Bundesregierung (Aufregung bei GR Mag. Wolfgang Jung.) vergisst in Wirklichkeit, während sie auf der einen Seite sehr wohl Banken rettet, die Menschen zu retten und dahin gehend zu retten, dass sie für die öffentliche Hand ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellt, dass Arbeitsplätze geschaffen werden und investiert werden kann. Wir reden seit vielen Jahren darüber, und ich sage das ganz bewusst, wenn wir über die Grundsteuer reden, wie sich dieses Vermögen von Grund und Boden in den letzten 20 Jahren entwickelt hat, vervielfacht wurde. Da geben Sie mir doch hoffentlich recht, insbesondere wenn die Immobilienparteien FPÖ, ÖVP und NEOS den Immobilienspiegel kennen, dass sich Grund und Boden in den letzten 20 Jahren vervielfacht haben. Die Einnahmen aus der Grundsteuer, und jetzt kann ich das für Wien ganz problemlos sagen, sind im Großen und Ganzen von 100 Millionen vor 15 Jahren auf jetzt 113 Millionen EUR gestiegen. Wer hat denn dann von dem Vermögen profitiert? Und glauben Sie, dass, wenn man dieses Vermögen von Grund und Boden endlich einmal gescheit besteuern würde und damit den Menschen sozusagen die Möglichkeit geben

 

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