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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 125

 

würde, in Kindergärten zu investieren, in Arbeitsplätze zu investieren, in Bildung zu investieren, die Vermögensbesitzer von Grund und Boden plötzlich alle abwandern würden? Aber doch überhaupt nicht! Ich finde diese Diskussion über die Vermögenssteuer überhaupt immer so lächerlich. Ich denke mir dann, ich wäre in der erfreulichen Situation, ich hätte 100 Millionen EUR, habe ich leider nicht, aber ich wäre in dieser Situation, und plötzlich müsste ich davon 1 Million im Jahr zahlen, weil 1 Prozent Vermögenssteuer ist. Na glauben Sie, ich würde dann gehen? Glauben Sie das wirklich? Wegen einem lächerlichen Prozent von meinem Vermögen, das ich abliefern müsste, würde ich dann gehen? Na sicher nicht, nein. Man kann mit einer neoliberalen Grundhaltung den Sozialstaat kaputt machen wollen. Das wollen Sie, das will die ÖVP, und das wollen Sie, Frau Meinl-Reisinger! (Aufregung bei GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.)

 

Die FPÖ will etwas anderes. Und da habe ich tatsächlich über den Herrn Gudenus schmunzeln müssen, der zunächst dem Kollegen Ellensohn vorgeworfen hat oder freudig überrascht war, er würde erst einmal über Wien reden, aber selbst seine Redezeit einzig und allein einem Thema gewidmet hat unter der Überschrift: „Die Ausländer sind schuld.“ Das kommt in jeder FPÖ-Rede, das kommt nämlich egal zu welchem Tagesordnungspunkt. Es kommt immer dasselbe: Die Ausländer sind schuld. Und das ist die Problematik. (GR Mag. Manfred Juraczka: Interessant, in jeder grünen Rede kommt die FPÖ vor.) Entschuldigung, wie? (GR Mag. Manfred Juraczka: Es ist interessant, in jeder grünen Rede kommt die FPÖ vor!) Wir setzen uns ja ernsthaft mit der Opposition auseinander (Heiterkeit bei der FPÖ.), auch wenn ich der Meinung bin, dass die Opposition in vielen Bereichen nichts zu sagen hat. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und bezüglich der FPÖ erlaube ich mir eine Bemerkung, nämlich aus tiefstem Herzen, weil der Kollege Gudenus ganz am Anfang schon wieder gesagt hat, die Wiener wollen, die Wiener wollen, die Wiener wollen. Eines wollten die Wiener und Wienerinnen nicht, nämlich dass die FPÖ in Wien regiert und das freut mich (Heiterkeit bei der FPÖ und den GRinnen Mag. Bettina Emmerling, MSc und MMag. Dr. Gudrun Kugler.) und das ist die kommenden fünf Jahre ganz genauso! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) In diesem Sinne bin ich davon überzeugt, dass das in Wien in absehbarer Zeit noch genauso bleiben wird.

 

Aber jetzt noch ein letzter Punkt, um an Hand von Zahlen tatsächlich offenzulegen und auch klar zu machen, wie die Entwicklung in Wien in den letzten sieben Jahren verlaufen ist und warum ich davon spreche, dass wir ein Einnahmenproblem haben. Ich habe vorhin schon dargelegt, dass die Entwicklung der Ertragsanteile und Zuschüsse durch den Bund in der Größenordnung von 21 Prozent seit dem Jahr 2008 gestiegen sind. Das entspricht fast, sage ich jetzt dazu, der Entwicklung VPI und Bevölkerung, das sind ungefähr 22 Prozent. Also man könnte fast sagen, es ist gleich. Gleichzeitig sind die Salden, also Ausgaben minus Einnahmen, im Bereich der Kinderbetreuung gestiegen, und zwar vom Jahr 2008, damals war der Saldo 338 Millionen EUR, auf jetzt 730 Millionen EUR, und wir sind stolz darauf, das sage ich gleich dazu. Ich bin froh, dass es jetzt den Gratiskindergarten gibt, und ich frage Sie bewusst: Gibt es irgendjemanden hier, der oder die den Gratiskindergarten abschaffen will? Niemand. Die ÖVP nicht, die NEOS nicht und die Freiheitlichen nicht. Niemand will den Gratiskindergarten abschaffen. Das bedeutet aber im Vergleich zum Jahr 2008, wo wir im Großen und Ganzen ein ausgeglichenes Budget hatten, Mehrausgaben in der Größenordnung von 300 Millionen EUR, die wir alle zur Kenntnis nehmen müssen.

 

Nächster Punkt: Fonds Soziales Wien. Wir alle wissen die Aufgaben des Fonds Soziales Wien, et cetera. Der Saldo betrug im Jahr 2008 600 Millionen EUR. Jetzt, 7 Jahre später, beziehungsweise wenn man 2016 nimmt, 8 Jahre später, beträgt dieser Saldo knappe 960 Millionen EUR. (GR Mag. Wolfgang Jung: Nächstes Jahr wird es mehr explodieren!) Das sind inflationsbereinigt trotzdem noch um 230 Millionen EUR mehr. Sind Sie der Meinung, dass der FSW zu viele Leistungen im Bereich der Behindertenhilfe, im Bereich der Obdachlosenhilfe, im Bereich der Pflege, wo auch immer zu viele Leistungen für unsere Wiener und Wienerinnen anbietet? (GR Mag. Wolfgang Jung: Nicht für die Wiener und Wienerinnen!) Kollege Jung? (GR Mag. Wolfgang Jung: Nicht für die Wiener und Wienerinnen!) Okay, Thema Ausländer, passt, FPÖ anders, FPÖ spart ein, weil Ausländer. ÖVP Gott sei Dank nicht, da ist kein so wenig intelligenter Zwischenruf gekommen.

 

Ein nächster Punkt: Bereich der Mindestsicherung. Das ist mir deshalb ganz wichtig, weil die Mindestsicherung, und das wissen Sie alle, damit einhergeht, dass sie selbstverständlich dann zu steigen beginnt, wenn es nicht gelingt, Menschen in Österreich ausreichend in Beschäftigung zu halten. Und ja, ich kenne so gut wie niemanden, der sich nicht wünschen würde, einen Arbeitsplatz zu haben, von dem er oder sie von den Gehältern, die er oder sie bekommt, einfach in einer halbwegs angenehmen Art und Weise leben könnte. Das will jeder, aber für immer weniger Menschen in Österreich, aber auch in Europa ist das leider auch Realität. Da ist nicht Wien alleine dafür verantwortlich, da ist nicht Österreich alleine dafür verantwortlich, sondern es ist natürlich ein Konglomerat aus der europäischen Wirtschaftspolitik, der österreichischen Wirtschaftspolitik und auch der Wiener Wirtschaftspolitik, wo wir unterschiedliche Ansichten haben.

 

Sie sind der Meinung, wir machen zu wenig zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Wir sind der Meinung, wir versuchen zumindest, so gut es geht, zu investieren. Aber der zentrale Anstieg der Arbeitslosigkeit ist ja weder in Linz, in Graz, in Innsbruck und natürlich auch nicht in Wien ein stadtpolitisches Problem. Es ist auch kein Bundesländerproblem, sondern wir haben unterschiedliche Wanderungsbewegungen. Wir haben PendlerInnenströme, die wir in ganz Österreich auch in regionale Räume verteilt haben. Deshalb verzerren diese Punkte natürlich, und wir sollten uns angewöhnen, wenn wir von Arbeitslosigkeit sprechen, tatsächlich von einer österreichweiten

 

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