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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 125

 

Arbeitslosigkeit zu sprechen und einer österreichweiten Verantwortung jeder Gebietskörperschaft. Aber eines ist klar: Wenn die Arbeitslosigkeit steigt und wenn es uns nicht gelingt, ausreichend Menschen in Beschäftigung zu bringen, dann steigt auch die Mindestsicherung à la longue. Wir haben diesen Nachzieheffekt in Wien gehabt. Wir hatten zum Beispiel im Jahr 2008, damals hieß es noch Sozialhilfe, knapp 300 Millionen EUR Saldo im Bereich Sozialhilfe/Mindestsicherung. Jetzt haben wir einen Saldo von rund 500 Millionen EUR. Auch hier haben wir eine Differenz, die sich nur dadurch lösen lässt, dass wieder mehr Menschen in den Beschäftigungsprozess integriert werden können.

 

Wie spanne ich die Schleife zurück zum Beginn? Wir haben selber gesehen, dass die Stadt Wien selbst nur einen sehr geringen Teil ihrer eigenen Einnahmen selbst bestimmen kann. Und ja, auch wir würden uns dagegen verwehren, dass genau dieser geringe Teil massiv angehoben wird. Deshalb hat die Stadt Wien ein Einnahmenproblem. Und es wäre an der Zeit, dass der Bund beginnt, im Interesse aller öffentlichen Körperschaften und im Interesse der österreichischen Bevölkerung endlich mit dem Steuerdumping aufzuhören und tatsächlich im Sinne einer Erhöhung der Grundsteuer, im Sinne der Schaffung einer Vermögenssteuer die Reichen und Reichsten in diesem Land endlich wieder an ihrer Steuerlast, an ihrem Beitrag für dieses Land zu beteiligen. In diesem Sinne wünsche ich mir das und gebe das sowohl SPÖ als auch ÖVP, NEOS und FPÖ mit, dafür auch im Parlament zu sorgen. Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die selbstgewählte Redezeit wurde um 1 Minute überschritten. Das ergibt dann noch eine Restredezeit von, glaube ich, 5, 6 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich der Herr Klubobmann Nepp, selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. Start.

 

11.37.05

†GR Dominik Nepp (FPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Der Herr Margulies hat vorhin von Dingen gesprochen, die die Wiener und Wienerinnen nicht wollten. Herr Margulies! Ich kann Ihnen auch etwas sagen, was die Wiener und Wienerinnen nicht wollten, und deswegen haben Sie nämlich auch diese Wählerwatsch‘n bekommen, nämlich eine VBgm.in Vassilakou. Das wollten die Wiener nicht! (Beifall bei der FPÖ und von GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler.) Sie ist einzig und allein Vizebürgermeisterin von Häupls Gnaden! Man muss da schon sagen, ich weiß nicht, jetzt haben Sie einen neuen Akkilic in Ihren Reihen, anscheinend die Frau Vassilakou, auch abgeworben anscheinend. Wer weiß, was dafür das Faustpfand war.

 

Aber grundsätzlich waren ja die Reden der Regierungsfraktionen beziehungsweise auch die Rede von der Frau Finanzstadträtin Brauner, also diese gesamte Performance war eigentlich schon ein bisschen peinlich, denn dieses Schönreden, das Sie hier dauernd in diesen geschlossenen Räumen machen, ist zwar hier vielleicht schön und gut und Ihre eigenen Fraktionsangehörigen glauben Ihnen, allerdings die Menschen da draußen, die glauben das nicht mehr. (GRin Mag. Muna Duzdar: Und Sie wissen, was die Menschen wollen! – Aufregung bei GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Ich weiß, was die Menschen glauben, weil ich mit ihnen in Kontakt bin und mich nicht, so wie Sie, die ganze Zeit in einem Elfenbeinturm verstecke. Der Herr Bürgermeister versteckt sich sogar heute und ist nicht einmal bei einer der wichtigsten Reden da, beim Budgetvoranschlag, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler.)

 

Aber nichtsdestotrotz, diese peinliche Performance der Regierungsparteien gehört eigentlich mehr in die Öffentlichkeit getragen. Deswegen möchte ich gleich am Anfang einen Beschlussantrag stellen, nämlich dass der zuständige Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport beziehungsweise die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien umgehend mit den Rundfunkanstalten Kontakt aufnehmen mögen und jene Maßnahmen veranlassen, die es ermöglichen, dass sowohl die Sitzungen des Gemeinderats als auch jene des Landtags live im Fernsehen übertragen werden. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie können ja beweisen, dass Sie Mut haben zustimmen, und dann können sich die Wiener und Wienerinnen draußen noch genauer Gedanken machen, wie schlecht Sie hier performen. Aber da Sie ja immer wieder die Ausrede bemühen … (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Ja, performen!) Ja, schauen Sie, ich bin multilingual aufgewachsen, Frau Wehsely. Ich weiß nicht, vielleicht verstehen Sie nur Deutsch. Also Sie bieten eine schlechte Leistung dar, ich übersetze es Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber da ja immer wieder der Vorwurf kommt, die öffentlichen Rundfunkanstalten wollen das nicht - es gibt ja einen Haus- und Hofsender auch noch, das W24, vielleicht wollen die das ja auch einmal übertragen. Aber nichtsdestotrotz, es wäre ja auch machbar, die Reden hier im Gemeinderat nicht nur per Livestream zu übertragen, sondern auch aufzuzeichnen und auf der „wien.at“-Seite zu speichern, damit sie dort für die Allgemeinheit abrufbar sind im Sinne der Transparenz auch was hier gesprochen wird.

 

Das kann ja auch nicht gegen Ihren Willen sein. Darum bringe ich auch noch einen weiteren Antrag ein, nämlich: Der Bürgermeister möge jene Maßnahmen veranlassen, die es gewährleisten, dass sowohl die Sitzungen des Gemeinderats als auch jene des Landtags auf der Homepage „www.wien.gv.at“ gespeichert werden und allgemein abrufbar sind. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Herr Ellensohn hat ja vorhin schon erwähnt, es ist Adventzeit. Er hat ja schon eine Adventpredigt gehalten und dem Herrn Jung einen Adventsegen erteilt. Nichtsdestotrotz, die Adventstimmung ist bei den Menschen außerhalb Ihres Elfenbeinturms Rathaus noch nicht so aufgekommen. Es macht sich in den Köpfen der Wiener und Wienerinnen keine Besinnlichkeit breit. Im Gegenteil, es herrscht Angst, Angst vor Terror, Angst vor Überflutung durch unqualifizierte Fremde. Das macht

 

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