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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 125

 

haben Sie in der Früh wieder wörtlich gesagt: „Natürlich werden wir den Schuldenstand dann wieder rückführen.“ Auch der Bürgermeister hat sich vor zwei Wochen in seiner Regierungserklärung vor dieses Pult gestellt und gesagt, wenn die Konjunktur anspringt, dann werden wir den Schuldenstand wieder zurückführen, alles zurückzahlen. Schaut man sich aber die Zahlen für die nächsten Jahre, Frau Stadträtin, an, jedes Jahr neue Schulden, überhaupt keine Rede vom Zurückzahlen irgendwann. 2 Milliarden neue Schulden auf über 7 Milliarden im Jahr 2020. Da fragt man sich schon, meine Damen und Herren! Es ist überhaupt keine Rede vom Zurückzahlen! Was sind Ihre Worte eigentlich noch wert? Was sind die Worte auch des Bürgermeisters dieser Stadt noch wert? Sie machen in Wahrheit Politik auf Kosten unserer Kinder und Enkel! Sie verspielen gerade unsere Zukunft, Frau StRin Brauner! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt zu den Frankenkrediten: Wieso haben Sie heute kein Wort zu den Frankenkrediten gesagt? Na klar, weil Sie da ein schlechtes Gewissen haben! 500 Millionen EUR Gesamtverlust, Spekulationsverlust. Wir können uns alle, die schon länger in diesem Saal sitzen, noch an Ihre Worte erinnern: „Das macht alles nichts, das sind reine Buchverluste, rechnerische Verluste.“ Frau Stadträtin, Sie haben sogar den Vergleich mit dem Häuslbauer herangezogen und haben gesagt, wir sind Gott sei Dank kein Häuslbauer, der arme Häuslbauer muss das zurückzahlen, die Stadt Wien muss das nicht zurückzahlen. Das haben wir doch alle noch in bester Erinnerung. Aber, Frau StRin Brauner, Sie haben uns da nicht die Wahrheit gesagt! Sie werden daher auch korrigiert, sogar vom Bürgermeister, der ganz offen sagt, natürlich müssen die Frankenkredite jetzt zurückgezahlt werden, und zwar unabhängig vom Kurs. Ich meine, haben Sie doch einmal den Mut, sich hier hinzustellen und das auch zuzugeben! In Ihrem Budget steht es schwarz auf weiß. Sie haben das mit keinem Wort erwähnt. 187 Millionen die Verluste, Frau Stadträtin, allein im Jänner 2015 durch die Frankenkrise, die Sie verschlafen haben. Entgegen unserem Rat, vorher schon auszusteigen, haben Sie das alles verschlafen. Im Budget nachzulesen, 187 Millionen, Ihre Spekulationsverluste, schwarz auf weiß nachzulesen. Ich meine daher, Frau StRin Brauner, hören Sie auf, das vor uns hier, vor diesem Hohen Haus zu verheimlichen! Kommen Sie heraus, Sie haben jetzt noch eine Wortmeldung, und sagen Sie etwas zu den Verlusten! Sagen Sie diesem Gemeinderat doch, wie hoch diese Verluste sind! Wir haben es schwarz auf weiß in Ihrem Budget. Sagen Sie diesem Gemeinderat endlich die Wahrheit darüber, Frau StRin Brauner! (Beifall bei der FPÖ. - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das sagt sie schon die ganze Zeit!)

 

Jetzt auch zu den Kollegen Oxonitsch und Margulies, die gemeint haben, die Flüchtlinge haben alle eigentlich mit dem Budget nichts zu tun, wir sollten über etwas ganz anderes reden. Meine Damen und Herren, es ist dieses Budget, das Sie heute vorlegen, in Wahrheit der Beweis dafür, dass wir uns das nicht mehr leisten können. Herr Klubobmann Oxonitsch, 25 Millionen EUR zusätzlich für die Mindestsicherung allein im heurigen Jahr, im Budget 2016 ein Plus von 70 Millionen, ein Fass ohne Boden! Wir können uns das nicht mehr leisten. Ich frage Sie: Haben Sie genügend Wohnungen, meine Damen und Herren? 30.000 Wiener haben einen Vormerkschein, warten auf eine Gemeindewohnung. Wo wollen Sie denn die Wohnungen für zig Tausende Flüchtlinge hernehmen?

 

Oder der Arbeitsmarkt: 15 Prozent Arbeitslosigkeit. Eine Horrorzahl wäre das früher gewesen. 150.000 Menschen sind das mit ihren Familien. Da kürzt der sozialistische Sozialminister, der Herr Hundstorfer, die Umschulungskurse, die wir gerade in dieser Situation brauchen würden. Da frage ich mich: Woher wollen Sie in dieser Situation noch das Geld für zig Tausende neue Flüchtlinge nehmen, Frau StRin Brauner?

 

Oder das Gesundheitssystem: Da kürzen Sie jetzt schon die Krankenkassen. Medikamente, Kuraufenthalte werden gekürzt. Rasche Operationstermine gibt es eigentlich nur mehr, wenn man privat versichert ist. Und jetzt kommt die StRin Wehsely dieser Tage daher und will auch noch die Ambulanzen ersatzlos streichen, will die Spitaler redimensionieren. Da kriegt man eine ordentliche Behandlung überhaupt nur mehr in Wien, wenn man privat versichert ist.

 

Kollege Oxonitsch, Kollege Margulies, da frage ich mich: Verschließen Sie doch nicht die Augen vor der Realität! Wie wollen Sie denn aus diesem Budget dann noch das Geld für zig Tausende neue Flüchtlinge hernehmen, vor allem auch im Sozialsystem?

 

Da kommt die StRin Wehsely vor wenigen Wochen und will die Mindestsicherung für die jungen Menschen in Wien kürzen. Da ist nicht einmal mehr für junge Menschen, die das Geld wirklich brauchen, in Wien genug Geld für die Mindestsicherung da. Es werden massive Einschnitte verordnet. Frau Wehsely, Sie haben darüber gesprochen. Da frage ich Sie wirklich, Frau Wehsely: Wie wollen Sie aus diesem Sozialbudget noch zig Tausende neue Flüchtlinge finanzieren? Das geht nicht mehr! Ich meine daher, meine Damen und Herren und auch Frau Wehsely, es müssen irgendwann einmal wieder unsere eigenen Staatsbürger zuerst kommen! Hören Sie auf mit dieser Willkommenskultur! Hören Sie auf mit dieser falschen Politik! Das ist nicht mehr finanzierbar! Das geht nicht mehr, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Frau Stadträtin, Sie haben heute auch gesagt, die Investitionen in der Flüchtlingspolitik rechnen sich. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Für Vereine!) Wie rechnen sich diese denn? Schauen wir uns da einmal die Zahlen an. Da gibt es auch Zahlen, Frau Kollegin Wehsely, weil Sie heute gefragt haben, woher wir das alles wissen und woher diese Zahlen kommen. Mittlerweile gibt es Gott sei Dank all diese Zahlen, offizielle Zahlen des Finanzministeriums etwa, wonach nur 7 bis 9 Prozent der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integrierbar sind. Das müssen wir uns einmal vorstellen. Nicht einmal ein Zehntel der Menschen, die auf dieser Schiene zu uns kommen, nur 7 bis 9 Prozent, sind in den Arbeitsmarkt integrierbar nach allen internationalen Erfahrungen, nach Zahlen des Finanzministeriums. Meine Damen und Her

 

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