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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 125

 

ren, wir wissen mittlerweile, es sind keine Forscher, die wir brauchen, es sind keine Techniker, keine Universitätsprofessoren, wie Sie das im Wahlkampf alle immer behauptet haben, was zum Schluss niemand mehr ernst genommen hat.

 

Schaut man sich Ihr eigenes Budget an, auch Kollege Margulies, dann sieht man die Zahlen, im nächsten Jahr eine Explosion bei der Mindestsicherung um 70 Millionen EUR auf 600 Millionen EUR, ein riesiger Budgetposten. Eine Budgetbombe ist das in Wirklichkeit, und das ist nicht mehr finanzierbar! Kollege Margulies, Kollege Oxonitsch, genau diese Explosion im Sozialbudget, die natürlich auch auf die Flüchtlingswelle zurückzuführen ist, weil anerkannte Flüchtlinge natürlich Anspruch auf Mindestsicherung haben, ist so nicht mehr finanzierbar! Meine Damen und Herren, genau das haben wir im Wahlkampf gesagt. Es war nichts anderes, was wir Freiheitliche gesagt haben. Es ist das finanziell eben nicht mehr verkraftbar.

 

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, Herr Kollege Margulies, da gibt es mittlerweile auch in den Reihen der Sozialisten ein Umdenken. Wo man hinschaut, gibt es Gott sei Dank hier immer mehr einen Realitätssinn, ein Umdenken. Die Sozialisten selbst sagen das schon. Der sozialistische Landeshauptmann in Kärnten zum Beispiel, der Herr Kaiser, oder auch im Burgenland der sozialistische Landeshauptmann, der Herr Niessl, der das ganz offen anspricht, die Wahrheit ausspricht und sagt, wir können uns das einfach mit diesen öffentlichen Budgets in Österreich nicht mehr leisten. Nur Sie in Wien, nur Rot-Grün in Wien, Herr Margulies, wollen das nicht wahr haben. Sie schieben die Wahrheit weit weg! Sie stecken den Kopf in den Sand! Es ist das genau das, was wir im Wahlkampf ausgesprochen haben, wovor wir in diesem letzten Wiener Wahlkampf so eindringlich gewarnt haben. Meine Damen und Herren, Ihre Einschnitte in den jüngsten Tagen und Wochen, die Sie auf Kosten der Menschen in Wien planen, sind der Beweis dafür. Das ist eigentlich der Offenbarungseid, Frau Wehsely, wie recht wir damit behalten haben. Es kann doch nicht unser Ziel sein, und ich hoffe, wenigstens da sind wir uns einig, auf der einen Seite bei den Menschen immer mehr zu kürzen, beim Arbeitsamt, bei den Ambulanzen, bei der Mindestsicherung sogar für Junge. Es kann das doch nicht das Ziel sein, hier immer mehr zu kürzen und gleichzeitig die Tore immer weiter auf zu machen für noch mehr Zuwanderer, für noch mehr Flüchtlinge.

 

Ich meine daher, dieses Budget, meine Damen und Herren, ist der Beweis dafür, dass Sie vor den Trümmern Ihrer Einwanderungspolitik stehen! Wir können uns das nicht mehr leisten, meine Damen und Herren! Hören Sie auf mit Ihrer Willkommenskultur! Das wollen die Menschen in Wien nicht mehr und das können wir uns auch nicht mehr länger leisten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr StR Mahdalik. - Selbstgewählte Redezeit wären theoretisch 7 Minuten, tatsächlich verbleibende Redezeit der FPÖ 4 Minuten.

 

12.35.44

†StR Anton Mahdalik|: Schade, schade! (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Nicht für uns!)

 

Sehr geehrter Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Jetzt habe ich mich extra einmal penibel vorbereitet. Ich habe geglaubt, als Stadtrat gehört sich das so. Das wird sich aber, glaube ich, nicht mehr ganz ausgehen. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Da lacht die eigene Fraktion!) Aber gut, ich kann alle Bedenken zerstreuen, das ist nicht die Redeunterlage. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: 3 Minuten 30!) Es ist auch nicht das Sündenregister der rot-grünen Finanzverbrechen. Das wäre bestenfalls das Deckblatt davon. Das rot-grüne Register der Finanzverbrechen wäre in etwa so hoch wie der wortwitzige Aussichtsturm am Hauptbahnhof Wien namens Panorama. (GR Kurt Wagner: Das verdient eigentlich einen Ordnungsruf!) Da hat es die Stadt Wien auch zusammengebracht, 2 Millionen EUR zu investieren. 2 Millionen sind vom Bund gekommen. Und was war am Schluss? Um 20.000 EUR ist er verramscht worden an irgendeinen Zwischenhändler. Ich glaube, er hat ihn auch noch nicht losbekommen. Das steht sinnbildlich für euer finanztechnisches Gebaren, für eure Fähigkeit, die nicht vorhanden ist. Darum werden wir das Budget natürlich ablehnen.

 

Wenn das als Deckblatt gelten kann für eure Finanzparts oder Finanzverbrechen, wie ich es genannt habe, wo ich mir einen halben Muskelbündelabriss im Oberärmel geholt habe, dann weiß man, warum wir kritisieren, dass die Stadt Wien Konzernschulden von 16,4 Milliarden EUR hat, warum sich die Schulden jedes Jahr steigern, weil es die Frau Stadträtin einfach nicht kann. Sogar bei einem Turm am Hauptbahnhof kann man Miese machen von 2 Millionen EUR. - „Hallöchen!“ - Das haben sich aber die Wienerinnen und Wiener nicht verdient, glaube ich auf jeden Fall.

 

Weil die Frau Kollegin Wehsely so auf dem Tag der Menschenrechte herumgeritten ist, es gibt an jedem Tag schon einen internationalen Tag, sogar einen Tag der Welttoilette gibt es. Es gibt sicher auch den internationalen Tag der Pudelhauben. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Das habe ich nicht gesagt!) Aber eine Frage, Frau Kollegin Wehsely. Du bist auf den Menschenrechten herumgeritten. Da frage ich dich eins, liebe Tanja: Wo waren die Menschenrechte der tausenden Kinder in den Heimen der Stadt Wien, die über Jahrzehnte unter den Augen der verantwortlichen SPÖ brutal misshandelt und sexuell missbraucht wurden? Wo waren sie? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Unter Ihren Augen ist das passiert und nicht im Geheimen. Keiner der SPÖ hat über viele Jahrzehnte reagiert, hat das Leid tausender Kinder und Jugendlicher zu lindern versucht. Und keiner hat es bis jetzt der Mühe wert gefunden, sich für diese grausamen Misshandlungen und sexuellen Missbräuche zu entschuldigen und ein Denkmal zu errichten! Das ist eine Schande für die Sozialdemokratie! Das ist eine Schande für die Stadt Wien, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Überall sitzt das Geld locker. Jetzt wurde sogar eine Servicekarte für die Flüchtlinge von der Stadt Wien aus

 

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