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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 125

 

Ich werde sie Ihnen dann gerne geben. Bei den Grünen weiß ich, wem ich sie für den Klub geben kann, aber bei den Roten fehlen mir jetzt die Leute. Man hat heute schon StR Blümel zwei Mal kritisiert, dass er nicht da ist. Aber wenn ich mir das Bild in diesem Haus anschaue, dann frage ich mich, wen man kritisieren sollte. - Ich hoffe, dass wir in Zukunft auch als Opposition zu den Themen, die wir besprechen, gehört werden.

 

Ich möchte nun zum Thema Finanzen, Wirtschaft, Internationales drei Aspekte einbringen, und zwar drei Aspekte aus dem internationalen Bereich, erstens den Knotenpunkt in Mitteleuropa, zweitens die Entwicklungszusammenarbeit und drittens den Kampf gegen den Menschenhandel.

 

Ganz kurz, erstens, Wien als Knotenpunkt Mitteleuropas: Ein Grund, warum ich so gerne hier lebe und so stolz auf Wien bin, ist, dass wir in einer gewissen Weise das Zentrum Europas, zumindest das Zentrum Mitteleuropas, sind. Ich glaube, dass wir diese Position noch stärker ausbauen müssen, denn ob Wien und seine Bedeutung nur historisch bleiben, liegt in unserer Hand. Ich glaube, dass wir Wien als Knotenpunkt ausbauen müssen, und zwar in den Bereichen Wirtschaft, Innovation, Forschung, Austausch, überregionale Planung, Kunst, Kultur, Diplomatie, Universitäten. Das Ganze bedeutet aber auch den Ausbau Wiens als logistische Drehscheibe. Das muss sich widerspiegeln in der Förderstruktur, auch über die Europäische Union, aber auch in den Projekten, die wir als Stadt in Angriff nehmen. So werden wir Arbeitsplätze sichern.

 

Herr GR Strobl, wenn ich Sie kurz unterbrechen darf, Sie haben gefragt, was die Wirtschaftskompetenz der ÖVP ist. (GR Friedrich Strobl: Gibt es keine!)

 

Ich glaube, dass Ihnen unsere Konzepte gefallen werden. Wir werden sie Ihnen zusenden. Dass sich die Unternehmerinnen und Unternehmer in Wien auch eindeutig entschieden haben, welche Konzepte ihnen gefallen, haben Sie auch in den Wirtschaftskammer-Wahlen gesehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn Wien als Knotenpunkt Mitteleuropas etabliert werden kann, dann brauchen wir - ich habe es schon gesagt - auch die notwendige Infrastruktur, das heißt für mich, auch einen modernen Busterminal. Wer schon einmal in Erdberg angekommen ist, vielleicht in der Nacht, hat dort sicher auch Angst gehabt. Ich glaube auch, dass wir in unser Denken vermehrt und stärker Kroatien einbeziehen sollten.

 

Zweiter Punkt, Wien als Akteur in der Entwicklungszusammenarbeit: Wir hatten heute schon einen starken Austausch, wie wir mit Flüchtlingen umgehen. Aber eines ist klar und steht auch außer Streit, dass weitere Flüchtlingsströme nur durch eine Bekämpfung der Fluchtursachen verhindert werden können. Hier hat Wien auch eine große Rolle. Wir sprechen immer über das Entwicklungsbudget des Bundes. Auch Wien kann mehr dazu beitragen. Ich schlage vor, Städtepartnerschaften mit Großstädten in Krisenregionen zu überlegen, um dort auch beim Wiederaufbau zu helfen. Ich hoffe, dass Sie, Frau Stadträtin, diese Aufgabe als großes Anliegen intensiv und konkret vorantreiben.

 

Und ein Drittes, Wien und Menschenrechte: Mehrmals heute schon gefallen, Tag der Menschenrechte. Ein Thema geht mir im Regierungsübereinkommen, aber auch in der Diskussion ab. Und zwar ist es das große Problem des Menschenhandels. Es ist vielleicht untergegangen, am 12. Oktober hat der Europarat einen Bericht veröffentlicht, in dem er Österreich kritisiert. „Die Zeit“ titelte damals: „Wien muss Kampf gegen den Menschenhandel verstärken.“ Ich vermisse eine Diskussion über dieses Problem. Wien ist eine Drehscheibe des Menschenhandels. Der Europarat sagt, es sind mindestens sechsstellige Zahlen von Menschen, die von Osten nach Westen gebracht werden, vorwiegend Frauen, Kinder, Männer, meistens von Ost nach West, meistens zum Ziel der sexuellen Ausbeutung, Arbeitsausbeutung, Zwangsbettelei oder auch zum Zwang zur Ausübung krimineller Tätigkeiten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, während wir am Christkindlmarkt Punsch trinken, leben viele Menschen in Wien hinter den Fenstern, die wir vom Christkindlmarkt aus sehen können, in diesen neuen sklavenartigen Verhältnissen. Wien ist ein Umschlagplatz. Von Wien werden diese Menschen dann weitergebracht. Ich glaube, dass wir dieses Problem viel intensiver angehen müssen.

 

Darum möchten wir als ÖVP einen Beschlussantrag einbringen, und zwar fordern wir auf, dass die Vorschläge der Expertengruppe des Europarats für die Bekämpfung des Menschenhandels zum Thema Kampf gegen moderne Sklaverei und Menschenhandel durch die Stadt Wien direkt oder in Kooperation mit dem Bundesgesetzgeber gewährleistet werden sollen. Ferner wünschen wir uns, dass das Jahr 2016 einen Menschenrechtsschwerpunkt legt, und zwar auf den Kampf gegen moderne Sklaverei und Menschenhandel. Ich glaube, dass wir als Wienerinnen und Wiener dieses Thema ganz besonders angreifen müssen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind nur einige Punkte, die uns im Budget zu kurz kommen. Ich möchte aber enden mit einem Ceterum censeo, das Sie noch öfter von mir hören werden: Als Bürgerin und als Mutter kann ich einem Budget nicht zustimmen, das meine Enkelkinder bezahlen müssen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Peter Kraus. - Ich erteile es ihm. - Selbstgewählte Redezeit 5 Minuten.

 

13.34.27

†GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte KollegInnen!

 

Frau Kugler, wir werden es in nächster Zeit noch sehr lustig miteinander haben, glaube ich. Darauf freue ich mich schon.

 

Zurück aber zur Wirtschaftspolitik: Über die großen Rahmenbedingungen ist, glaube ich, heute schon einiges gesagt worden, von der steigenden Arbeitslosigkeit über die steigenden Finanzierungsanforderungen auch für Wirtschaftstreibende in Wien. Ich möchte jetzt nur noch einen Aspekt einbringen, der noch nicht genannt worden ist. Das ist natürlich, dass die Krisen und ihre Folgen nicht auf alle Unternehmen und auf alle Unter

 

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