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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 125

 

und weil wir NEOS für ein vereintes Europa stehen. Das ist meines Erachtens sehr wichtig, dafür brenne ich.

 

Ich durfte als Jungdelegierter in der Versammlung der Regionen Europas auch in der Stadt Wien schon Erfahrung sammeln, das heißt, ich kenne auch die europapolitische Arbeit der Stadt Wien in einzelnen Aspekten. Deshalb möchte ich sehr fokussiert auf die Arbeit der Stadt Wien eingehen und nicht generell über Welthunger und UNO reden. Auch wenn einige treffende Punkte dabei waren, muss ich schon sagen, dass die SPÖ auf Bundesebene auch mitverantwortlich dafür ist, dass die Zahlungen im Rahmen des UN Food Programme nicht geleistet wurden. Da ist durchaus das Kanzleramt mitverantwortlich! Das heißt, man muss auch einmal vor der eigenen Tür kehren und schauen, was die Sozialdemokratie auf Bundesebene verpasst! (Beifall bei den NEOS.)

 

Jetzt aber auch einmal ein Lob für die Wiener Europapolitik. Ich glaube, vor allem die Donauraumstrategie ist sehr wegweisend in dem Sinn, dass nur vernetzte Regionen in Europa stark sein können und auch vernetzt miteinander denken müssen. In dieser Hinsicht ist vor allem der Donauraum sowohl wirtschaftlich als auch sozial als auch umweltpolitisch enorm wichtig, und ich meine, diesbezüglich gehen die Strategie und der Einsatz der Stadt Wien in die richtige Richtung.

 

Ein wichtiges Anliegen ist mir - genauso wie Ihnen -, wie wir mit Flüchtlingen umgehen, dass wir einen wirklich weltoffenen und menschlichen Umgang haben. In diesem Punkt unterscheiden wir uns sehr stark von den Kollegen von der FPÖ. Diesbezüglich wird von der Stadt Wien schon einiges getan, aber ich würde mir wünschen, dass auch die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit im europäischen und internationalen Kontext neu evaluiert werden.

 

Es gibt in der Stadt Wien sehr viele historisch gewachsene Projekte der EZA, die man sich auf jeden Fall noch einmal anschauen und im Hinblick auf welche man Schwerpunkte klarer setzen muss. Da bin ich ganz bei Ihnen, wenn man sagt, dass man sich Schwerpunkteregionen aussucht und dass die Stadt Wien in Städtekooperationen mit anderen Städten in Krisengebieten auf Augenhöhe umgeht, sie unterstützt und auch Investitionen in diesen Regionen vorantreibt. Aber es braucht halt auch in diesem Bereich eine klare Strategie, wie man damit umgeht. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ein Kritikpunkt betreffend die Stadt Wien im Bereich Europa und Internationales sind auf jeden Fall die Reisekosten. Es gibt international sehr viele Städte, die freiwillig die Reisekosten der Politiker beziehungsweise Magistratsbediensteten offenlegen. - Das würde ich mir auch von der Stadt Wien wünschen! Ich weiß nämlich selber, dass hier mit Reisekosten sehr großzügig umgegangen und oft nicht nach Effizienzgrundsätzen gehandelt wird. Im Hinblick darauf ist es wichtig, dass man sich überlegt, welche Reisen notwendig sind und wie hoch das Reisebudget ist, und dass man durch die Transparenz auch aufzeigt, dass manche Reisen auf jeden Fall nicht gerechtfertigt sind. Ich würde mir wünschen, dass man da auf jeden Fall nachschärft und auch für Transparenz sorgt!

 

Es ist vor allem auch im Koalitionspakt von der Aufwertung des Ausschusses für Europa und Internationales die Rede. - Ich bin schon gespannt, was da kommen wird, weil auch ich diesen bisher als sehr zahnlos erlebt habe. Ich weiß zumindest, dass man in diesem Ausschuss eher zusammensitzt und nett redet, aber nicht wirklich etwas Essenzielles besprochen wird. Daher würde ich mir wünschen, dass es dort auch eine Aufwertung gibt. (Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.) Herr Jung stimmt mir zu! Sie haben es ja schon lange erlebt! - Ich halte es auch für wichtig, dass man auch gemeinsam mit der Opposition an europapolitischen Agenden arbeitet und sich wirklich anschaut, wie man da noch aktiver werden kann.

 

Mein stärkster Kritikpunkt im Bereich Europa und Internationales betrifft die Öffentlichkeitsarbeit. Wie Sie sich wahrscheinlich denken können, geht es für mich dabei um diese 11 Auslandsbüros der Stadt Wien und diesen Compress Verlag, wohin in den letzten 10 Jahren 147 Millionen EUR geflossen sind. Seit den Zeiten des Liberalen Forums gibt es eine Agenda auch hier im Gemeinderat, die aber meines Erachtens nie zielführend und zufriedenstellend gelöst wurde. Es ist für mich noch immer eine offene Thematik, was eigentlich mit diesem Geld geschehen ist, und selbst Sie von der Fraktion der GRÜNEN haben mir gesagt, dass Sie nicht wissen, wohin 40 Millionen EUR gegangen sind. Daher wünsche ich mir, dass man wirklich aufklärt, wohin diese 40 Millionen EUR des Compress Verlags gegangen sind! Diesbezüglich schulden wir, glaube ich, allen Bürgerinnen und Bürgern hier Aufdeckungsarbeit! (Beifall bei den NEOS.)

 

Vor allem wenn man von Seiten der Grünen - zumindest werden sie so in der Presse zitiert - noch vor der Wahl sagt: „Nein! Eine Eingliederung des Compress Verlags ist eigentlich undenkbar, weil es dort Freunderlwirtschaft und Ineffizienz gibt.“ - Okay, man kann die Meinung wechseln. Aber dann möchte ich auch wissen, was genau da nicht gepasst hat! Da braucht es auf jeden Fall Aufklärungsarbeit, und zwar am besten durch den Stadtrechnungshof, und dafür werden wir uns auch einsetzen.

 

Zum Schluss auch noch eine Erwiderung zu wirtschaftspolitischen Themen. Wir haben vor der Wahl auch sehr viel auf Podien diskutiert. Da ist es natürlich schön zu sagen, dass die ÖVP, die auf Bundesebene seit Jahrzehnten im Amt und in der Regierung ist, viel verabsäumt hat. – Das stimmt natürlich, aber auch die Stadt Wien könnte hier viel mehr tun! Die Stadt Wien hat sehr wohl auch Kompetenzen im wirtschaftspolitischen Bereich, wenn es um regionale Steuern geht. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ja, du erkennst es! Aber ich mache es jetzt nicht.

 

Ich nenne die Kommunalsteuer, die U-Bahn-Steuer, die Luftsteuer und vor allem die vielen Auflagen und Bestimmungen. Wenn es mehr als 5.000 Auflagen und Informationspflichten für Unternehmen gibt, dann sagt man:, ja, locker, 2 EUR, die Unternehmer sollen sich

 

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