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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 125

 

tel, und diesfalls befinden wir uns gerne, sehr geehrte Damen und Herren, im unteren Drittel.

 

Sie haben gemeint, man könne Äpfel und Birnen nicht vergleichen. Darüber können wir gerne bei anderer Gelegenheit länger diskutieren, jetzt erlaubt mir das die Zeit nicht. Aber in einem Punkt haben Sie recht: Der Bund und der Finanzminister mit seinen Sorgen und das Land Wien unterscheiden sich betreffend ein Problem. Der Bund hat nämlich eine riesige Sorge und trägt ein schreckliches Erbe, nämlich das Desaster, das Sie in Kärnten mit der Hypo angerichtet haben. Das haben wir in Wien nicht, und dafür bin ich sehr dankbar!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hätte gerne über die Vorschläge diskutiert, die wir zum Thema „Gute Arbeit“ in unserem Regierungsübereinkommen haben. Dabei geht es darum, was man tun kann, wie wir gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse arbeiten. Da gibt es zum Beispiel die ArbeitgeberInnenzusammenschlüsse. Wir sorgen dafür, dass Jugendliche nicht in der BMS in einen Teufelskreis geraten. Oder wir beschäftigen uns mit der Frage, wie wir mit dem Thema altersgerechte Arbeit umgehen oder wie wir uns im Hinblick auf die 260.000 PendlerInnen verhalten. - All das habe ich bereits erwähnt. Leider habe ich dazu nicht allzu viel von Ihnen gehört! Aber wir stehen ja erst am Anfang, und mein Optimismus ist - wie Sie ja wissen – unerschütterlich.

 

Ich habe Transparenzvorschläge gemacht. Wir haben das vereinbart und werden uns daran halten. Aber auch zu den mehrjährigen Budgets, den Subventionsberichten und Beteiligungsspiegeln habe ich nichts gehört!

 

Zur Wirtschaftsförderung, Stichwort Social Entrepreneurship: Ich glaube, es ist eine ganz tolle Chance für die Stadt, dass wir uns darauf konzentrieren. Ich erwähnte auch Shared Economy und den ganzen Bereich der Life Sciences. - Irgendjemand hat gesagt, wir hätten keine Schwerpunktsetzungen in der Wirtschaftspolitik. Also wenn wir eine Schwerpunktsetzung haben, dann im Bereich der Life Sciences! Ich werde mir bald einen Meldezettel für Boehringer Ingelheim beschaffen, weil ich erfreulicherweise so häufig dort sein darf! Dort wird sehr viel investiert und gemacht. Das ist ein klarer Schwerpunkt.

 

Kollege Margulies hat die ganze Frage der Vergabekriterien angesprochen. Und wenn es um Betriebsansiedlungen geht: Gerade heute ist wieder einmal eine aktuelle Meldung hereingekommen, dass das große amerikanische Energieunternehmen ContourGlobal, das sich in Wien ansiedelt, die Verlegung seines Headquarters hierher angedeutet hat.

 

All das zeigt, dass Ihre Behauptungen und dieses Schlechtreden nicht der Realität entsprechen! Wir haben klare Analysen, bei welchen wir nicht die Augen verschließen vor den großen Problemen. Und wir haben Konzepte, wie wir arbeiten wollen. Unsere politischen Vorhaben basieren auf unseren Grundwerten der Humanität und der Weltoffenheit. Wir agieren leistungsbewusst und solidarisch. Wir wollen nichts schlechtreden. Denn vom Schlechtreden geht nichts weiter, von Unterstellungen geht nichts weiter und vom Hetzen schon gar nicht. Wir wollen gemeinsam für diese Stadt arbeiten, und zwar - wie gesagt - leistungsbewusst und solidarisch mit den Menschen und für die Menschen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zur Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

14.59.40Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. - Ich erteile ihm das Wort!

 

15.00.01

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es wurde heute schon die Klimakonferenz in Paris erwähnt. Und ich glaube, ein ganz wesentlicher Aspekt - und der hat mit der Stadtentwicklung extrem viel zu tun - ist: „Klima findet Stadt.“ Derzeit ist die Klimakonferenz in Paris. Morgen sollen dort die Beschlüsse stehen, 196 Staaten wollen zu einem gemeinsamen Beschluss kommen.

 

Das betrifft Wien in mehrfacher Weise. Es betrifft Wien auf der einen Seite im ganzen Themenbereich der Energie- und Klimaziele direkt. Es betrifft Wien auch langfristig im Themabereich Tropentage. - Wir müssen also mehr darüber nachdenken, nicht nur, wie wir Gebäude heizen, sondern vor allem auch, wie wir sie kühlen. Wir brauchen hier auch eine neue Orientierung, wie wir mit diesen Gebäuden umgehen.

 

Letztendlich betrifft aber Wien langfristig - und ich denke, dass dieses Thema nicht unwesentlich ist - das Thema der Migration auf Grund von Klimaflüchtlingen. Hier wurden von meinem Kollegen Wiederkehr schon ein paar Aspekte in Betracht gezogen, die durchaus auch wichtig sind in der internationalen Rolle, die Wien hier wahrnehmen sollte. Es ist längst evident, dass die wesentlichen Player in diesem Themabereich eigentlich nicht die Nationalstaaten, sondern die Städte und die Regionen sind. Das hat natürlich auch wesentliche Implikationen - langfristig gesehen - für die Stadtentwicklung und das Budget. Ich denke auch, das ist ein Aspekt, der sicher erkannt wird, aber das ist auch ein Aspekt, wo wir darüber nachdenken müssen, wie wir hier auch strukturell in den Prozessen, in den Abläufen effizienter vorgehen können.

 

Die Bürgermeister der größten und innovativsten Städte haben sich auch in Paris getroffen. Leider war Wien nicht dabei. Das finde ich ein bisschen enttäuschend, denn ich würde mir schon vorstellen, dass Wien auch eine aktivere Rolle auf internationaler Ebene bei diesen Klimakonferenzen wahrnehmen sollte - das würde ich mir von den GRÜNEN stärken erwarten.

 

Was mir allerdings bei diesen ganzen Veränderungsprozessen ganz wichtig ist, ist das Thema Unternehmertum. Denn ich bin schon der Meinung, dass der Klimaschutz intelligent umgesetzt wirklich ein Innovationsmotor für Wien sein kann, nicht nur für Wien, sondern auch für diese Region. Was wir allerdings brauchen, ist durchaus auch eine neue politische Kultur, die Experimente

 

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