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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 125

 

also: „Da könnten wir schon vielleicht einen Restart machen, das Reset-Knopferl drücken und versuchen, die Auseinandersetzung auf einer anderen, nämlich auf einer inhaltlichen Ebene zu führen.“

 

Und deswegen möchte ich auch gerne einen sachlichen Beitrag zu dieser Zahlenspielerei bringen, die es da dauernd gibt: Einmal heißt es, dass wir 4 Milliarden EUR Schulden haben, dann sind es wieder 14 Milliarden EUR oder 19 Milliarden EUR oder 10 Milliarden EUR oder 11 Milliarden EUR. - Vielleicht können wir uns diesbezüglich einmal einigen, und zu diesem Zweck empfehle ich einfach die Lektüre der Unterlagen! Es ist nämlich nicht schlecht, wenn man sich vor einer Budgetdebatte auch die Zahlen anschaut.

 

Dazu darf ich Ihnen sagen: Die einzigen offiziellen Zahlen sind nicht von uns, sondern von der Statistik Austria, und demnach hat die Stadt nach dem Rechnungsabschluss 2014 im engeren Sinn 4,893 Milliarden EUR Schulden, und gemeinsam mit jenen Bereichen, die dem öffentlichen Sektor zugezählt werden – und dafür gibt es ganz genaue europaweite und österreichweite Regeln - sind wir bei 5,731 Milliarden EUR. Das sind die einzigen gültigen Zahlen, und ich glaube, es wäre schön, wenn wir uns darauf einigen, dass die Statistik Austria für Statistiken in diesem Land zuständig ist und sich damit auch auskennt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Dasselbe gilt - und auch dazu kann ich nur sagen, dass Lesen hilft - für die Frage des strukturellen Defizits. Es wurde hier nämlich dauernd gesagt, dass die Stadt Wien gesagt hat, dass es ein Nulldefizit geben werde, und sie das nicht einhält.

 

Erlauben Sie mir nur, dass ich das kurz vorlese. Für die, die mitlesen wollen, sage ich: Das finden Sie auf Seite 246, und das gehört zu den Unterlagen, die Sie alle zur Verfügung gestellt bekommen haben. Dort steht ganz deutlich: „Bis 2016 müsste Wien auf Grund der Vorgaben des Stabilitätspakts somit ein Nulldefizit nach der Maastricht-Berechnungsmethode erreichen. Nach den Vorgaben der EU muss Österreich jedoch nicht erst ab 2017, sondert bereits ab 2015 über einen strukturell ausgeglichenen Haushaltssaldo verfügen.“ Ich lasse jetzt einen Teil aus, damit es schneller geht. „Grundsätzlich bedeutet dies, dass die Regelungen des Stabilitätspaktes 2012 über den strukturellen Saldo bereits früher zur Anwendung gelangen. Da bei der Berechnung des strukturellen Defizits insbesondere konjunkturelle Einflüsse zu berücksichtigen sind, ist auf Grund der von der Europäischen Kommission vorgegebenen Berechnungsmethode im Falle einer schlechteren Wirtschaftslage dennoch ein Maastricht-Defizit zulässig, ohne dass es zu einer Überschreitung des vorgegebenen strukturellen Defizits kommt.“ - Genau das habe ich gesagt, genau das steht im Budget, genau das sind die Zahlen, und das ist die Wahrheit, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Etwas anderes, was hier gesagt wurde - ich glaube, es war Kollege Juraczka -, war, dass Menschen in dieser Stadt mit 54 in Pension gehen. Das ist ebenfalls nicht richtig. Für Organisationsänderungen gibt es eine Untergrenze, die bei 55 Jahren liegt, und Sie werden ja wohl hoffentlich auch akzeptieren, dass jemand, wenn er krank ist, in Pension gehen kann! Und auch der zitierte Anstieg der Arbeitsplätze, sehr geehrter Herr Kollege, ist nicht zutreffend - das sagte ich Ihnen schon das letzte Mal -, weil es in der Berechnungszeit eine Änderung der Berechnungsmethode gegeben hat.

 

Zu den Ausführungen des Kollegen Gudenus haben ja schon einige vor mir Stellung genommen. Auch im Hinblick darauf frage ich mich, zu welchem Budget er gesprochen hat! Ich halte es nämlich für einen interessanten Zugang, zu sagen, dass es in dieser Stadt keine Investitionen gibt! Haben die U-Bahn die Heinzelmännchen gebracht? Sind die Schulen und die Kindergärten vom Himmel gefallen? Bringt die Spitäler das Christkind?

 

Es war dies aber ohnehin von ihm nur ein kurzer Schlenker, um dann zu dem einzigen Thema zu kommen, das sich leider durch alle Wortmeldungen der Freiheitlichen auf sehr tiefem Niveau gezogen hat, nämlich zur Ausländerhetze. Was kommt da? Hetzen, Schlechtreden, Hussen und nichts zur Zukunft Wiens - kein einziger konstruktiver Vorschlag! Insofern ist es, würde ich meinen, fast ein bisschen zynisch, wenn dann von Seiten der Freiheitlichen konstruktive Vorschläge - ich glaube, von Kollegen Nepp - eingefordert werden! Was waren denn Ihre Vorschläge und Ihre Beiträge? Sie haben gesagt: Syrer können nichts lernen. Ausländer liegen den Österreichern auf der Tasche. Zuwanderer sind schlecht qualifiziert. Und überhaupt sind die Ausländer an allem schuld.

 

Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist nichts, was zur Zukunft dieser Stadt beiträgt! Da ist kein einziger konstruktiver Vorschlag drinnen! (GR Dominik Nepp: Sie haben zu den Schweizer Franken noch nichts gesagt! Was sagen Sie dazu?) Das ist leider typisch für Ihre Partei: Sie sind destruktiv. Wir sind konstruktiv. Sie hetzen. Wir helfen. Sie beschimpfen diese Stadt. Wir lieben diese Stadt und arbeiten für diese Stadt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Kollege Schock hat es geschafft, in seiner Wortmeldung nicht nur sich selber in einem Satz zu widersprechen. Es ist nämlich interessant, wenn man einerseits aus dem Budget zitiert und gleichzeitig sagt, dass das Geheimzahlen sind. - Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Wenn der Zusammenhang nicht so traurig wäre, dann wäre das eigentlich eher heiter! Und auch er hat es geschafft - ich habe es vorher schon erwähnt -, mit erfundenen Zahlen herumzuwerfen. Sie haben von 16 Milliarden EUR Schulden der Stadt Wien gesprochen. Ich habe gerade vorher gesagt, was die Wahrheit ist.

 

Sie haben gesagt, Wien hat mehr Schulden als Kärnten und Niederösterreich. Ich darf Ihnen anhand dieser Darstellung hier die Wahrheit zeigen: Das ist die Pro-Kopf-Verschuldung. Wir werden uns ja wohl darüber einig sein, dass wir immer die Pro-Kopf-Verschuldung betrachten müssen. Ja. Wien hat mehr Schulden als das Burgendland. Das gebe ich zu. Aber ich glaube, das hat auch gut erklärbare Gründe! Wenn wir die Pro-Kopf-Verschuldung nehmen, denn liegt Wien im unteren Drit

 

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