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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 125

 

jetzt sehr viele Strategien, aber letztendlich ist mir das ein bisschen zu wenig transparent. Ich möchte eigentlich als Bürger dieser Stadt - wie auch viele andere - sehen, wo wir denn tatsächlich bei diesen Leistungsindikatoren stehen, in den verschiedensten Ebenen. Ähnlich wie es auch Unternehmen zum Beispiel mit Nachhaltigkeitsberichten machen, die sich auch extern validieren lassen. Auch das machen mittlerweile einige Städte, Vancouver macht das, Chicago macht das. Das heißt, wir sind hier durchaus weit gekommen, aber ich denke, wir haben da schon noch Potenzial deutlich weiterzukommen. Daher ist für mich ein wichtiger Aspekt ein Monitoringsystem. Als Beispiel nenne ich Zürich. Zürich hat ein Monitoringsystem, Sie können das online abrufen, Sie können über die Jahre verteilt die Entwicklung der Indikatoren sehen, die Trends sehen, nicht nur einmalige Aufnahmen. All diese Indikatoren sind exakt beschrieben, all diese Indikatoren haben auch Vergleiche mit anderen europäischen oder internationalen Städten, um tatsächlich objektiv zu beurteilen, wo man in dieser Stadt steht. Und das ist mir schon wichtig.

 

Wir sprechen letztendlich schon von einem großen Budget, wir sprechen von großen Investitionen, aber für mich ist immer die Frage, ob diese auch entsprechend in die richtige Richtung wirken. Und dafür möchte ich für diese Stadt auch entsprechend ein Monitoringsystem haben, das wir hier gemeinsam mit meinen KollegInnen von den NEOS beantragen.

 

Ich überreiche Ihnen diesen Antrag, dass wir zu dieser Smart-City-Rahmenstrategie, respektive anderen Strategiepapieren dieser Stadt ein regelmäßiges Monitoring haben, das auch möglichst online ist, das für alle nachvollziehbar ist, vergleichbar ist, damit wir letztendlich auch sehen, wie sich diese Stadt auch in stadtentwicklungspolitischer, energiepolitischer und letztendlich in wirtschaftspolitischer und auch aus sozialer Hinsicht entwickelt. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Der Herr Kollege hat 11 Minuten der Redezeit der NEOS verbraucht, es bleiben dann 12 Minuten für die restlichen Redner der NEOS. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile das Wort. Selbstgewählte Redezeit sind 15 Minuten, die ich auch einstelle.

 

15.11.36

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Stadtentwicklung - Stadtentwicklung, das bedeutet, etwas entstehen zu lassen. Stadtentwicklung geht nicht von heute auf morgen, man muss viele kleine Schritte setzen, um ans Ziel zu kommen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was das Regierungsabkommen betrifft, ist Papier leider geduldig. Es sind viele Bekenntnisse, aber keine Taten. Und dieser Stil ist auch im vorliegenden Budget zu finden. Eine unkreative Fortschreibung der letzten Periode. Und das ist ein Zeichen für Entwicklung, für etwas Neues, für etwas entstehen lassen?

 

Wenn man sich so die vergangenen Perioden nach dem, was die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse betrifft, ansieht, hoffe ich - auch in der zukünftigen Periode und vor allem im nächsten Jahr -, dass es nicht wieder zu einer Teilexplosion kommt, so wie zum Beispiel bei den Ausgaben von Bepinselung der Radwege oder des Aufforstens des Schilderwaldes. Gott sei Dank sind wir da diesbezüglich rückläufiger, aber wir werden das genau beobachten.

 

Was unserer Ansicht jedoch auf jeden Fall fehlt, sind konkrete Maßnahmen und konkrete Handlungen. Bieten Sie den Bürgerinnen und Bürgern doch echte Lösungen an, echte Lösungen, was beispielsweise die Entwicklung des Klimas betrifft, mein Vorredner hat es schon kurz angesprochen. Was Sie schon richtig ansprechen, ist die Senkung des CO₂-Wertes. Ganz klar, Sie haben auch schon gewisse Ziele gesetzt, die in mancher Hinsicht sicher auch ambitioniert sind, aber die Maßnahmen, diese zu erreichen und diese einzuhalten, fehlen einfach. Und hier sehen wir von der ÖVP auch ganz dringenden Handlungsbedarf, gerade was mikroklimatische Entwicklungen in der Stadt betreffen. Nutzen Sie doch das vorhandene Potpourri an Wasserflächen, Wasserbecken, Begrünungsmaßnahmen, Vertikalbegrünung, die nicht nur die Stadt kühlen, sondern eben auch gleichzeitig zur Senkung des CO₂-Wertes beitragen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Eines ist auf jeden Fall klar: Nur von zu Fuß Gehen alleine wird es nicht passieren, dass sich der CO₂-Anteil senkt. Diese Ziele werden dadurch nicht erreichbar werden. Natürlich ist es wichtig, auch gerade Private im Zuge von Alternativen zu fördern, Begrünungsmaßnahmen auch in privaten Einrichtungen zu fördern. Das ist gut und es ist auch wichtig, aber fangen wir doch bei der eigenen Haustüre an: Ausstattung der öffentlichen Gebäude mit erneuerbarer Energie, vor allem Solarenergie, auch beispielsweise Gemeindebauten - hier besteht gerade bei künftigen Bauoffensiven sicher eine gute Chance, sowohl im Neubau als auch natürlich bei bestehenden Gebäuden.

 

Wien muss Vorreiter bei neuen Technologien werden, und das gilt auch für neue Technologien in der Mobilität. Hier hat sich in der letzten Periode eigentlich so gut wie gar nichts getan. Was unserer Ansicht nach aus den letzten Jahren verkehrstechnisch übrig geblieben ist, ist eine gescheiterte Parkraumbewirtschaftung, die nur einen Zweck hat, den Wienerinnen und Wienern auf der Tasche zu liegen. Kein einheitliches Konzept, geprägt durch Gebote, Verbote, Ausnahmeregelungen, Verwirrung und Chaos.

 

Eines steht jedenfalls fest: Wir brauchen in Wien auf jeden Fall dringend Lösungen, was den ruhenden Verkehr betrifft, überhaupt keine Frage. (Beifall bei der ÖVP.) Unser Ansatz ist ein Zonenmodell, wie auch schon mehrmals präsentiert, das schlüssig ist und seinen Zweck erfüllt, die Entschärfung der Parksituation - und zwar dort, wo es notwendig ist. Aber Rot-Grün zieht es vor, die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt nur zu belasten, zu verwirren und ihnen das Geld aus der Tasche zu ziehen.

 

Aber: Geld kassiert, was passiert? Besonders unverständlich ist für mich, warum Einnahmen, und das sind ja doch immerhin 105 Millionen EUR, fast ausschließlich für Öffis und Radverkehr aufgewendet werden, abgesehen davon, dass ja die Wiener Linien sowieso noch ein zu

 

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