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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 125

 

Stattdessen hat man sich auf innerstädtische Prestigeprojekte fokussiert, zum Beispiel ein Ausbau der U2, U5. Hier hat man Millionen investiert, und ich frage mich, aus welchem Grund. Welche verkehrliche Notwendigkeit hat man hier gesehen, beziehungsweise welche Lösung im Gesamtverkehrssystem erwartet man sich dadurch? Die U2 erfährt nun nach zehn Jahren einen Komplettumbau durch fahrerlose Züge, durch eine Teilung der Linie, und die U5 ist überhaupt nur als Stummellinie konzipiert, sie soll zukünftig vom Karlsplatz bis zum Frankhplatz fahren. Das bringt keinen Mehrwert und bringt den Wienerinnen und Wienern in dieser Stadt rein gar nichts. Die Finanzierung, sollte die U5 verlängert werden, ist vollkommen unsicher und steht in den Sternen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Für mich zeigt das einfach ein völliges Fehlen von wirklich langfristigen Perspektiven in der Verkehrspolitik. Bisherige punktuelle Investitionen werden meiner Meinung nach nicht ausreichen für den Ansturm von Menschen, den wir erwarten, die hier zuziehen, vor allem in den Außenbezirken, wir werden im Jahr 2030 über zwei Millionen Menschen haben.

 

Wann werden die Wiener Linien zum Beispiel endlich in der Geschäftsgruppe Verkehr angesiedelt? (GR Mag. Rüdiger Maresch: Genau!) - Danke, ich glaube schon, dass Sie dafür sind, aber wir sind nicht einmal in Wien imstande, hier Kompetenzen zu bündeln und eine Geschäftsgruppe Verkehr mit den Wiener Linien zu verknüpfen. Das sehe ich aber für einen effektiven Mitteleinsatz als unbedingt notwendig an.

 

Aber nicht nur in Wien selbst, auch darüber hinaus, wir müssen den Verkehr über die Stadtgrenze hinausdenken. Da haben wir auf der einen Seite den Magistrat, wir haben die Landesregierungen im Burgendland, in Niederösterreich, wir haben die Wiener Linien, wir haben die ÖBB. Das sind mehrere Entitäten, die hier vollkommen für sich arbeiten, in ihrem eigenen Wirkungsbereich, und das ist sehr oft sehr kontraproduktiv. (Beifall bei den NEOS.) Hier fehlen uns einfach gemeinsame schlagkräftige Strukturen. Von einer Koordination mit den Nachbarstaaten ganz zu schweigen.

 

Immerhin wurde jetzt - und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen - im Regierungsprogramm sogar festgeschrieben, dass man in Wien hier zusammenarbeiten will. Das steht tatsächlich drinnen, die Geschäftsgruppe Verkehr wird nun mit den Wiener Linien zusammenarbeiten, und man wird sogar bei den Verhandlungen mit der S-Bahn eingebunden sein. - Ich finde das großartig, toll! (GR Mag. Rüdiger Maresch: Ja eh!) - Das war zynisch, etwas.

 

Ich glaube, wir brauchen eine massive S-Bahn-Offensive für Wien und sein Umland, um diese Herausforderungen anzugehen, wir brauchen einen massiven Ausbau von Straßenbahnen, von neuen Buslinien, und eine Erhöhung der Intervalle in den Außenbezirken. Wir müssen den Menschen auch in den Außenbezirken, den Flächenbezirken die Möglichkeit geben, schnell und bequem in die Stadt zu kommen.

 

Sehr oft fordern es die anderen Parteien, vor allem der Opposition, dass wir gleich die U-Bahn verlängern Richtung Auhof, Richtung Klosterneuburg. Das klingt alles sehr schön und nett, aber ich frage mich schon, ob sich jemand der Kollegen schon einmal Gedanken darüber gemacht hat, was das kostet. Sie wollen alle weniger Schulden, Schuldenbremse, mehr Raum für die nachkommenden Generationen, Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit, aber alleine das U-Bahn-Paket, mit dem die FPÖ in den Wahlkampf gegangen ist, kostet 5,8 Milliarden EUR! Meinen Damen und Herren, wer soll das bezahlen? (Beifall bei den NEOS.)

 

Im Gegensatz zu den U-Bahn-Verlängerungen haben wir aber eine gut funktionierende S-Bahn-Infrastruktur, wir müssen nur die Leistungen bestellen und die Intervalle erhöhen. Ich glaube, da ist auch schon einiges auf dem Weg. Das finde ich gut, ich hoffe nur, dass es wirklich auch in die Umsetzung kommt, und nicht, wie es die Kollegin schon gesagt hat - Papier ist geduldig hier -, festgeschrieben wird. Dass man mit guten Vorsätzen hineingeht, das erkenne ich durchaus an. Ich hoffe auch, dass wir hier in die Umsetzung kommen.

 

Wenn wir über die Pendlerproblematik sprechen, muss ich natürlich auch Park-and-ride-Anlagen ansprechen. Natürlich brauchen wir einen massiven Ausbau der Park-and-ride-Anlagen, aber bitte an den Wohnorten der Pendlerinnen und Pendler, nicht zu klein konzipiert, denn sie sollen wirklich dort an ihren Wohnorten möglichst schon umsteigen können und die Möglichkeit dazu haben.

 

Nehmen wir das Beispiel Spittelau, da wurde jetzt das Parkhaus erneuert. Da gibt es jetzt 700 Parkplätze, und dieses Parkhaus steht direkt am Donaukanal, direkt am Wasser. Das wäre eigentlich eine ganz gute Wohnlage, hier könnten auch Menschen leben! Stattdessen sind da jetzt den ganzen Tag über 700 Autos geparkt, die füllen in der Früh nicht einmal einen U-Bahn-Zug. Hier wird wirklich Grund und Boden vergeudet. (Beifall bei den NEOS.)

 

Was mir auch noch fehlt, sind die Wiener Lokalbahnen. Da haben Sie im Regierungsprogramm geschrieben, es wird eine Machbarkeitsstudie gemacht, um die ÖV-Verbindungen zwischen Wien und dem Umland zu verbessern. Das stand 2010 im Regierungsprogramm. 2015 steht im Regierungsprogramm, man wird eine Machbarkeitsstudie machen, um die ÖV-Verbindungen zwischen Wien und dem Umland zu verbessern. - Noch einmal der gleiche Wortlaut! Wenn Sie zehn Jahre für eine Studie brauchen, frage ich mich schon, wann wir ins Tun kommen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich wünsche mir im Sinne der Nachhaltigkeit, auch der Generationengerechtigkeit, dass das sinnvollste Verkehrsmittel in Wien ausgebaut wird, und nicht das mit dem größten Bauvolumen. Und im Sinne der Transparenz möchten wir wissen, warum das jeweilige Verkehrsmittel ausgewählt wurde, was es kostet und welche Alternativen es noch gäbe. - Das hat auch der Rechnungshof schon beanstandet. - Fokussieren wir uns auf die wirklichen Herausforderungen im gesamten Verkehrssystem.

 

Ich darf abschließend auch noch den Bereich BürgerInnenbeteiligung ansprechen. Wir dürfen in Wien ja zum

 

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