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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 125

 

Beispiel mitentscheiden, welche Farbe die U-Bahn hat oder ob der Bus mehr Rot- oder Grauanteile haben sollte.

 

Ich finde, das ist ein bisschen mager. Wir haben 2010 im Regierungsprogramm noch ein Bekenntnis zu einer partizipativen Budgeterstellung, 2015 fehlt das leider. Die Bürger wollen aber wissen, wofür das Steuergeld verwendet wird. Ich finde, Transparenz und auch Partizipation sind Bringschuld der Politik. Dem mündigen Bürger reicht es nicht mehr, alle fünf Jahre nur ein Kreuzerl zu machen. Die Politikverdrossenheit kommt vor allem dadurch, mangelnde Transparenz und fehlende Teilhabe führen dazu. Wir müssen die Menschen wieder einbinden! Ein BürgerInnenhaushalt zum Beispiel, das ist kein Hirngespinst. Das machen andere europäische Städte und Metropolen, Paris zum Beispiel, Köln oder Stuttgart. Es gibt drei wichtige Gründe dafür:

 

Erstens: Transparenz. Wenn Bürger und Bürgerinnen qualifizierte Vorschläge einbringen können, dann muss die Politik sich damit befassen, und sie muss auch proaktiver darüber informieren.

 

Zweitens: Legitimation. Jede Entscheidung, in die ich selbst eingebunden war, bei der ich zumindest die Gelegenheit hatte, dass ich mir Gehör verschaffe, findet mehr Akzeptanz in der Bevölkerung.

 

Drittens: Ideenfindung. Die lokale Bevölkerung im Grätzel, die weiß am besten, wo es fehlt und was sie braucht.

 

Wenn wir es verabsäumen, die Menschen in diesen Prozess einzubinden, dann lassen wir irrsinnig viele Ideen einfach auf der Straße liegen. Daher reiche ich heute einen Antrag zur Implementierung eines BürgerInnenhaushalts ein und verlange in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Frau Kollegin hat 10 Minuten gesprochen. Das heißt, die NEOS hätten noch eine Restredezeit von 2 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege GR Mag. Juraczka. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten, Restredezeit der Fraktion 13 Minuten. Ich stelle einmal 10 Minuten ein. – Bitte schön.

 

16.02.04

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Dass ich kein ausgewiesener Fan der rot-grünen Verkehrspolitik bin, ist gemeinhin bekannt. Ich habe von diesem Ort schon sehr oft meine unterschiedlichen Auffassungen zum Standpunkt der Frau Stadträtin bei vielen Verkehrsthemen kund tun können. Ich habe daher heute ganz bewusst versucht, einen anderen Zugang bei diesem Thema zu wählen. Ich habe das Regierungsprogramm, speziell das Kapitel Verkehr, dahin gehend durchforstet, was mir gefällt, wo es meine Unterstützung gibt, und ja, da gibt es Punkte. Beispielsweise ist da von einer Intervallverdichtung bei den Öffis, bei sämtlichen Öffis zur Hauptverkehrszeit, zu lesen, genauso von einer Angebotsverdichtung bei der S45. Das ist, was ich seit Jahr und Tag als Attraktivierung der Öffis verstehe, die ich für dringend notwendig erachte, wenn man den berühmten Modal-Split verändern möchte, und zwar ohne Zwänge.

 

Ich finde es auch gut, wenn endlich ein neuer Busbahnhof zumindest einmal angedacht ist in diesem Regierungsübereinkommen. Es gibt dann noch andere kleinere Bereiche, die durchaus interessant sind, wie die neue Straßenkategorie der Siedlungsstraße, dieser Ideenwettbewerb für eine App für freie Parkplätze und, was mich vor allem freut – nicht nur im Regierungsübereinkommen zu lesen, sondern vor allem auch in den zahlreichen Interviews der Frau Stadträtin –, endlich das klare Bekenntnis der GRÜNEN auch zum U-Bahn-Ausbau. Das war nicht immer so. Ich kann mich noch gut erinnern, wie wir die Diskussionen hatten, ob U-Bahn oder doch Straßenbahnen; als wäre nicht sowohl als auch die richtige Mischung.

 

Ich kann nur zu meiner Vorrednerin sagen, die jetzt leider nicht da ist, vielleicht kann man es ihr ausrichten: Beispielsweise die Verlängerung der U4 nach Auhof würde rund 60 Millionen EUR kosten (Ruf bei der SPÖ: Das ist aber teuer!), – viel Geld, aber überschaubar. In Auhof hat man nicht nur ein großes Shoppingcenter, das von der Wertschätzung profitieren würde, wenn dort die U-Bahn hinginge, man hat vor allem Freiflächen für Park-and-ride. Und wenn wir uns tagtäglich hier und anderswo erklären, dass das größte Verkehrsproblem in dieser Stadt eben die 300.000 einpendelnden PKWs sind, dann ist das wohl wirklich ein Gebot der Stunde. (Ruf bei der FPÖ: Schön, dass du auch schon draufkommst!) Schön, dass sich die Stadtregierung jetzt zu diesem U-Bahn-Ausbau bekennt!

 

Aber, aber ich glaube, die Streitsituationen, die wir ja schon die letzten fünf Jahre in vielfältiger Manier miterleben durften, quasi 1. Reihe fußfrei, die werden in den kommenden fünf Jahren, davon bin ich überzeugt – und die ersten Anzeichen gibt es ja schon allerorts wahrzunehmen –, weitergehen. Was meine ich damit? Einerseits steht im Regierungsübereinkommen: 23 verkehrsberuhigte Zonen, pro Bezirk einer. Kollege Niedermühlbichler geht in zahlreiche Interviews und sagt, nein, eine Mariahilfer Straße wird es in diesem Wien in dieser Form so nicht mehr geben. – Okay, man sollte sich nur darüber klar werden, was man eigentlich will.

 

Genauso steht im Regierungsübereinkommen: Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen bei Nacht. – Kollege Niedermühlbichler rückt aus und sagt, nein, Gürtel und Ring, nein, ganz sicher nicht. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Da ist ja nicht drin!) – Na ja, es sind Hauptverkehrsstraßen und gerade Sie, Herr Kollege Maresch, haben sie ja für den Gürtel einmal gefordert. Ich kann mich noch gut erinnern. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Ich habe schon allerhand gefordert!) – Ja, ja.

 

Parkpickerlausdehnung: In Abstimmung mit den Bezirken, heißt es. Der 18. Bezirk wird jetzt einmal bis Sommer nachziehen, der 10. Bezirk ist wohl einer, der unmittelbar folgen wird. Auch hier haben wir es noch nicht geschafft, etwas zu tun, wobei ich ja weiß, dass auch viele GRÜNE den Gedanken dahinter durchaus interessant finden, nämlich dass eine Stunde Parken bei uns in Hernals – gerade wir drei sind Hernalser – am

 

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