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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 125

 

Schwerpunkt legen, auch mit einem Austausch mit internationalen ExpertInnen, das ist uns ganz, ganz wichtig –, andererseits natürlich das Radfahren, weil wir den Umweltverbund stärken wollen.

 

Dann gibt es einen eigenen Teil zum öffentlichen Verkehr. Ja, es ist uns gelungen, gemeinsam die Schnellbahn in den Fokus zu rücken, und zwar mit einer Menge Linien mit 15-Minuten-Takt an den Außenästen, mit der Schnellbahn, der S80 und der S45, beides in Wien. Das soll massiv ausgebaut werden, weil die Schnellbahn in Wirklichkeit über lange Jahre, würde ich einmal sagen, nicht die Aufmerksamkeit gefunden hat, die sie bis dahin hatte. Es werden neue Stationen gebaut. Vor nicht allzu langer Zeit gab es eine Ankündigung, dass da schon einiges im Gange ist, und zwar an der Speisinger Verbindungsbahn zwei zusätzliche Stationen, aber wichtig ist uns, diese Schnellbahn in den Vordergrund zu stellen, denn da braucht es bessere Intervalle und es braucht vor allem auch längere Linien. Die S80 zum Beispiel ist eine ganz wichtige Linie, die soll in Zukunft den Osten Wiens mit dem Westen verbinden und darüber hinaus von Raasdorf bis nach Purkersdorf geführt werden. Das ist eine echte Alternative zur verstauten Südosttangente. – Das war einmal das eine.

 

Ich gebe den NEOS völlig recht, wie sich die U2/U5 darstellt, nämlich nur, wenn man so will, vom Frankhplatz, und das ist in Wirklichkeit der Stummel, das ist die fahrerlose U-Bahn, die andere ist die Fahrer-U-Bahn. Die U2 allein bis zum Matzleinsdorfer Platz wäre zu wenig, es ist nur dann verkehrswirksam, wenn sie tatsächlich bis zum Wienerberg geführt wird. Das würde als eine Entlastung für die U6 etwas bringen. Andererseits braucht es die U5 dann weiterhin zumindest bis nach Michelbeuern, wenn nicht auch bis nach Hernals. Im Rumpfteil allein wäre die Verkehrswirksamkeit zu wenig, da haben Sie völlig recht.

 

Das Nächste war: Wir brauchen Straßenbahnen in der Peripherie. Die rot-grüne Koalition hat ein Straßenbahnpaket, das wir auch schon im Fachkonzept Mobilität festgeschrieben haben. Es geht darum, in den nächsten fünf Jahren vier Linien neu zu bauen oder zu verlängern. Das eine ist die D-Wagen-Verlängerung bis zur Gudrunstraße, das Zweite ist der O-Wagen in den Nordbahnhof, in das Neusiedlungsgebiet hinein und den 25er ins Flugfeld Aspern beziehungsweise den 67er bis zur Filmteichstraße über die Laaer-Berg-Straße zu führen. Das sind Peripherien, dort wohnen viele Leute, und der öffentliche Verkehr braucht eine Verbesserung.

 

Letzter Punkt – da mir die Zeit davonläuft –: Wichtig ist uns nach wie vor, dass wir auch die Verkehrssicherheit in den Vordergrund stellen. Das heißt, Verkehrssicherheit für Kinder ist uns ganz wichtig, da wird es Maßnahmen geben. Und beim Tempo 30 werden wir sicherlich nicht heruntersteigen, denn da geht es uns vor allem darum, dass Tempo 30 die Verkehrstotenzahl in Wien massiv gesenkt hat. Das ist uns wichtig.

 

Ganz zum Schluss noch die Geschichte mit dem 30 Stundenkilometer Nachtfahrverbot. Da ging es darum – internationale Beispiele –, wenn Bezirke das wollen, sich das einmal anzuschauen, zu evaluieren und den Bezirken die Entscheidung zu überlassen. Wir machen es nicht am Gürtel, denn am Gürtel ist mir am allerwichtigsten, dass wenigstens Tempo 50 eingehalten wird. Das wäre schon ein großer, großer Fortschritt. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 6 Minuten hat Kollege Maresch gebraucht, die Restredezeit der grünen beträgt 13 Minuten. Als nächster Redner ist Herr GR Irschik am Wort. Selbstgewählte Redezeit 9 Minuten. – Sie haben das Wort.

 

16.17.22

†GR Wolfgang Irschik (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren des Wiener Gemeinderates! Budget 2016, die rot-grüne Verkehrspolitik der letzten fünf Jahre und der bevorstehenden fünf Jahre. Na ja, für die Autofahrer Schreckliches, Furchtbares in der Vergangenheit, viel besser wird es in der Zukunft wohl auch nicht werden. Wir haben einen Schuldenanstieg 2015/2016 auf mehr als eine Milliarde Euro.

 

Aber was ist in den letzten fünf Jahren passiert, jetzt speziell zum Thema Autofahrer, das ein beliebtes Thema ist, das Feindbild, keiner weiß eigentlich, warum, aber es ist nun einmal so. Die Erhöhung der Kurzparkscheine um 67 Prozent hat stattgefunden. Die Inkassofläche ist verdoppelt worden. Warum? – Weil diese Parkraumbewirtschaftung ausgeweitet wurde auf die Bezirke 12 und 15, Teile des 14. und 16. Bezirks wurden mit einbezogen. Die weitere Ausweitung lässt nicht lange auf sich warten, das wird aller Voraussicht nach der 18. Bezirk sein. Vielleicht werden weitere folgen. Die Strafsätze sind erhöht worden, die Abschleppgebühren sind erhöht worden, es ist alles erhöht worden.

 

Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Was hat eigentlich der Autofahrer davon? – Er hat gar nichts davon. Denn was liest man in diesem rot-grünen Regierungsprogramm? – Frei gewordene Parkplätze sollen rückgebaut werden. Meine Damen und Herren, 1993 ist im 1. Bezirk die Parkraumbewirtschaftung eingeführt worden, nach dem Motto, die Anrainer des 1. Bezirks sollen einen Parkplatz haben. Na gut, das hat irgendwie nicht funktioniert, dann ist es ausgedehnt worden auf andere Bezirke. Die Kommunalkassen wurden gefüllt, jetzt haben wir doch schon einige Bezirke – nicht alle, Gott sei Dank ist das so –, und trotz dieser Parkraumbewirtschaftung gibt es noch immer zu wenig Stellplätze. Hätte das Konzept nämlich funktioniert, dann bräuchten wir jetzt keine speziellen Anwohner- oder Anrainerparkplätze. Das heißt also, wenn im Regierungsprogramm steht, frei gewordene Parkplätze sollen rückgebaut werden, dann muss man sagen, es gibt keine frei gewordenen. Was will ich da rückbauen?

 

Meine Damen und Herren, das spottet jeder Realität, das funktioniert so nicht. Dann geht es gleich weiter, mein geschätzter Kollege Karli Baron hat das schon angesprochen, bis 2025 soll der Autoverkehrsanteil auf 20 Prozent reduziert werden. Was ist das für ein Autoverkehrsanteil? Sind da die Automobile mit Verbrennungskraftmaschine gemeint oder auch die mit Elektromotor? Sind alle gemeint oder nur ein paar?

 

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