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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 125

 

Auf alle Fälle wäre das eine Reduktion um mehr als ein Viertel des derzeitigen Bestandes, das sind immerhin 25 Prozent. Interessant ist, dass auch von der ÖVP die Zonenbewirtschaftung genannt worden ist, Kollegin Olischar hat das gesagt.

 

Ich glaube, das ÖVP-Modell sieht vor, je näher man zum Stadtmittelpunkt kommt, umso teurer wird es. (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) – Ja, Kollege Juraczka, das kostet aber auch Geld, denn auf der einen Seite kritisiert die ÖVP das – was wir auch machen, durchaus korrekt –, die Verkehrspolitik von Rot und Grün, auch die Parkraumbewirtschaftung. Gut, okay, soll sein. Na, was ist denn der Unterschied vom Parkpickerl zur Zonenbewirtschaftung außer gar keiner? Das kostet genauso Geld, also was ist der Unterschied? Eigentlich gar keiner. (GR Mag. Manfred Juraczka: Der Kollege Strache findet das Sondermodell das Beste, hat er gesagt bei der ÖAMTC-Diskussion!) – Der Kollege Strache findet sicher unser Modell das Beste, nämlich der Wiener Zulassungsbesitzer zahlt gar nichts in Wien, so einfach ist es. Das ist ganz einfach, das ist das beste Modell. (Beifall bei der FPÖ.) Wie gesagt, der Zulassungsbesitzer bezahlt gar nichts und alle anderen bezahlen dafür, das wäre eine ganz einfache Lösung.

 

Auf alle Fälle ist der Autoverkehrsanteil das Feindbild allgemein. Ich weiß aber nicht, warum, denn wenn ich mir so die hochaktuellen Zahlen der Wirtschaftskammer anschaue – und da spielt ja der ÖVP-Wirtschaftsbund die dominante Rolle –, so sind es gute Zahlen. In Österreich sind zirka 450.000 Arbeitsplätze in der Kfz-Wirtschaft gebunden. 450.000 Arbeitsplätze. Der Bundesfinanzminister, Kollege Schelling, nimmt mehr als 13 Milliarden EUR pro Jahr vom österreichischen Auto- und Motorradfahrer ein. Und das bekämpfen wir? Wo ist da der Hintergrund, meine Damen und Herren? – Zur Erinnerung: Vor zirka 30 Jahren wurde, was wirklich schädlich war, im sogenannten Otto-Kraftstoff, also im Benzin nach dem Verbrennungsprinzip von Nicolaus Otto, das Bleiethylen entfernt. Das war hochgiftig, das wissen alle ehemaligen Polizeibeamten, die heute schon in Pension sind. Wenn sie länger Verkehr regeln mussten, damals gab es noch nicht so viele Ampeln, hatten sie dann Untersuchungen und es wurden immer erhöhte Bleiwerte festgestellt – das war hochgiftig. In weiterer Folge, was ist passiert um die Jahrtausendwende? – Kurz nach der Jahrtausendwende wurden die Kraftstoffe entschwefelt, Benzin als auch Diesel, es gibt keinen Schwefel mehr. Das sieht man zum Beispiel am Rathaus. Das Rathaus wird gerade renoviert, wunderschön weiß, auf der anderen Seite ist es dunkel, das war das Bleiethylen und das war der Schwefel. Haben wir auch nicht mehr. Inzwischen ist auch der Dieselpartikelfilter eingeführt worden. Meine Damen und Herren, viel umweltfreundlicher wird es wohl nicht mehr gehen. Oder man muss so ehrlich sein und sagen, wir fahren gar nicht mehr. Dann sagt man halt in der Europäischen Union in Brüssel: Wie viele Millionen Arbeitslose wollt ihr noch zusätzlich haben? Das wäre vielleicht dann auch eine Lösung, aber ich glaube, das ist nicht die beste.

 

Wir haben im Regierungsprogramm gelesen, in allen Bezirken sollen verkehrsberuhigte Zonen eingeführt werden, Flaniermeilen. Na ja, jetzt zu Weihnachten flanieren, ja, warum nicht? – Kärntner Straße, Graben, Kohlmarkt, da kann man flanieren, man kann sich ein bisschen was anschauen, ob man immer was kauft, weiß ich nicht, günstig ist es ja wohl nicht, zumindest nicht für alle Schichten erschwinglich. Aber warum kann man dort flanieren, meine Damen und Herren? – Weil es nach der StVO als Bundesgesetz tatsächlich eine Fußgängerzone ist und weil es eben keinen Fahrzeugverkehr gibt. Das heißt, es fahren dort auch keine Fahrräder. Ich kann dort in Ruhe spazieren gehen. Das weiß niemand besser als die Ursula Stenzel, keine Frage. Sollte das aufgehoben werden, bricht dort wirtschaftlich alles zusammen, das wäre eine Katastrophe. Ich warne davor, ich meine, Rot-Grün II bitte, bitte das nicht ermöglichen. Der Kollege Kubik hat sich sehr intensiv einmal damit beschäftigt. In einer deiner Wortmeldungen hast du ganz richtig gesagt, dass die StVO das vorsehen könnte. Aber bitte, bitte macht es nicht! (GR Gerhard Kubik: Ich mache es nicht!) Es stimmt, du könntest in jeder Fußgängerzone nach der StVO das Radfahren ermöglichen – bitte macht das nicht, es bringt wirtschaftlich nichts, es wäre eine Katastrophe. Eine Bitte an dich ist, dass du dich dafür einsetzt.

 

Was noch interessant war, war dieses flächendeckende Tempo 30 in der Nacht, und zwar auf stark lärmbelasteten Durchzugstraßen. Na ja, meine Damen und Herren, eine Durchzugstraße, eine Verbindungsstraße, das liegt in der Natur der Sache, dass die lärmbelastet ist, sonst wäre sie ja keine Durchzugstraße. Jetzt komme ich aber nicht umhin – der Kollege Maresch ist da –, Rüdiger, dir ein Kompliment zu machen, nämlich ein ernst gemeintes. Ich habe mir die Pressedienste angeschaut, und du selbst hast in Bezug auf den Gürtel gesagt, das kommt nicht in Frage, das ist keine gute Lösung. – Kompliment, besser hätten wir es auch nicht sagen können. Kollege Maresch hat gesagt, nein, es ist die Kontrolle, das Tempo 50 ist wichtig, aber ein 30er ist dort nicht gut.

 

Ein Kompliment auch, ich muss jetzt bei den GRÜNEN bleiben, bei der neuen Bezirksvorsteherin des 18. Bezirks, der Kollegin Nossek. Was hat die grüne Bezirksvorsteherin im 18. Bezirk gesagt? – Nein, sie will es auch nicht. Sie sagt das Gleiche wie Kollege Maresch. Sie sag, nein, das ist nicht gescheit, schauen wir lieber, dass sich die Kraftfahrer an den 50er halten. Also auch hoch vernünftig.

 

Was mich fast noch mehr überrascht hat, war die Reaktion der ÖVP, denn die Kollegin Mickel, die Bezirksvorsteherin des 8. Bezirks, war nämlich die Einzige, die gesagt hat, na ja, sie kann sich das durchaus vorstellen. Jetzt höre ich doch immer, dass die ÖVP vielleicht doch irgendwie ein Fürsprecher des motorisierten Kraftfahrzeugverkehrs ist, und dann sagt die Kollegin Mickel, sie könnte sich das schon vorstellen. Was hat die Kollegin Mickel noch gesagt? – Naja, der Gürtel ist ja doch irgendwie eine Trennlinie zwischen den Bezirken. – Na ja, das ist ja kein Wunder, für alle, die es nicht wissen, der

 

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