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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 125

 

man setzt sich hin, schreibt sich alles zusammen und dann hat man von den Vorrednern schon so viel Material, dass man sich gar nicht vorbereiten hätte müssen.

 

Mir ist heute aufgefallen, zumindest 95 Prozent aller Redner, die bis jetzt dran waren, außer der Susi Bluma, haben über den Straßenverkehr oder über den Verkehr allgemein, über den Parkverkehr, über den Busverkehr gesprochen. Kollegin Olischar hat über die gescheiterte Parkraumpolitik gesprochen und dass wir den Pendlerverkehr vergessen haben und dass wir gegen den Individualverkehr sind und dass 80 Prozent mit den Öffis fahren sollen. Sie hat sich dann nämlich korrigiert, denn gemeint ist, 80 Prozent sollen im Verkehrsverbund zu Fuß gehen, Rad fahren oder mit den Öffis fahren und nur 20 Prozent mit dem Auto.

 

Aber das hat sich durchgezogen, als ob der Bereich Stadtplanung, Stadtentwicklung sich jetzt wirklich nur ums Auto oder um den Verkehr drehen würde. Natürlich ist es eine wichtige Maßnahme, dass die Bewohnerinnen und Bewohner von Wien von A nach B kommen können, ich denke aber, es soll insgesamt immer nur das sinnvollste Verkehrsmittel sein, das man nutzt.

 

Ich teile die Meinung des Kollegen Irschik so gar nicht. Es gibt viele, die fahren halt gerne mit dem Auto, man sieht sie eh. (GR Wolfgang Irschik: Das hat Ernstl gesagt!) – Es fahren viele gerne mit dem Auto, oder sie würden gerne fahren. Aber weil so viele gern mit dem Auto fahren, stehen Sie dann eben. Darum muss man das Angebot verbessern. (GR Wolfgang Irschik: Er zahlt ja!) – Nein, nicht wegen des Geldes. Wenn ich mir die Kosten des Autofahrens konkret anschaue, ist das viel teurer. Man darf halt nicht immer nur den Benzinpreis nehmen, sondern alles zusammenzählen. Aber trotzdem. Wenn alle, die gerne Autofahren würden, das auch täglich machen würden, dann würde überhaupt keiner mehr fahren, denn dann stehst du ab deinem Haustor im Stau und stehst bis zu dem Punkt, wo du hinwillst, im Stau.

 

Ich denke, so wie es die letzten Jahre auch von unserer Seite vorgelebt wurde und so wie der Verkehrsverbund schon zu einem hohen Anteil im öffentlichen Verkehr ist, wird es auch in Zukunft notwendig sein, dass man für jene, die mit dem Auto fahren müssen, und das sind genug, auch die Möglichkeiten bietet, dass sie fahren können, dass der Lieferverkehr ordentlich fahren kann, dass die Waren von A nach B in der Zeit kommen. Ich kann nirgendwo im gesamten Koalitionsübereinkommen lesen, dass wir den Autoverkehr, ob das jetzt Rot oder Grün ist, verteufeln, der ist natürlich ein Teil der Stadt.

 

Natürlich, man kann alles lesen, wie man will, aber es steht nirgends drin, dass wir den Autoverkehr nicht wollen, sondern dass man schauen soll, dass er so sinnvoll wie möglich angewandt wird, dass, wenn es geht, die Leute öffentlichen Verkehr in Anspruch nehmen oder zu Fuß gehen oder, wenn Sie wollen, auch mit dem Rad fahren. Dafür muss man die entsprechenden Voraussetzungen schaffen, und das machen wir und das steht auch im Koalitionsübereinkommen drin. Da gehört schon auch dazu, dass man sich über die Parkraumbewirtschaftung unterhält. Ich kann das so gar nicht teilen, dass die Parkraumpolitik gescheitert ist.

 

Ich komme aus einem Bezirk, wo wir schon seit vielen, vielen Jahren Parkraumbewirtschaftung haben, und ich kenne jetzt eigentlich gar niemanden mehr, der sich darüber beschwert. Jeder ist froh, dass er die Möglichkeit hat, in der Nähe seines Wohnortes einen Parkplatz zu bekommen. Wenn ich mir Gebiete im 2. Bezirk um das Karmeliterviertel anschaue, ein Kollege von mir, der schon eine Weile in Pension ist, sagt, ich kann nicht einmal mehr verbotenerweise am Ohrwaschel stehen, weil alles verparkt ist. – Ich glaube, dass die Parkraumbewirtschaftung da sehr geholfen hat und dass es bestimmte Gebiete gibt, wo es notwendig ist, vor allem den Anrainern in dieser Zone noch eine Bevorrangung zu geben. Denn wenn ich mir in den Sommermonaten anschaue – du kennst den Prater sehr gut –, wenn ich in der Nähe des Praters wohne und wir am 1. Mai unser großes Fest haben, dann darfst du gar nicht mehr fortfahren, denn vor 22 Uhr in der Nacht brauchst du gar nicht mehr heimzukommen. So gibt es auch andere betroffene Gebiete in der Nähe der Inneren Stadt. Wenn man da in der Nähe wohnt, dann hat man oft das Problem, wenn ich für drei Stunden einen Parkschein hineingebe, kann ich mich um 19 Uhr hinstellen und um 22 Uhr ist die Parkzeit vorbei und ich stehe die ganze Nacht und die Bewohner haben nichts davon. Ich denke, dass es schon Sinn macht, auch diese Anrainerzonen einzuführen. Man muss auch dazusagen – weil das ja von der FPÖ immer kommt, man muss die Bürger hören, man muss die Bewohner hören –, das kommt alles aus den Bezirken. Das heißt, wenn die Bezirksvertretungen der Meinung sind, das brauchen wir, das wollen wir, und es einen entsprechenden Beschluss gibt, dann wird es auch kommen.

 

Auch das zieht sich durch das gesamte Paket des Koalitionsübereinkommens, dass es immer notwendig sein wird, alle zukünftigen Maßnahmen gemeinsam mit dem Bezirk, mit einer Mehrheit der Bezirksvertretung abzustimmen. Da geht es auch um das immer wieder angesprochene Tempo 30 auf Hauptverkehrsrouten. Es gibt verschiedenste Hauptverkehrsrouten, es gibt ja nicht nur den Gürtel, es gibt andere auch. Und es gibt schon Bezirke, wo die Bezirksvertretung sich dafür ausgesprochen hat, das in Teilbereichen einzuführen. Jetzt zu sagen, nein, das machen wir sicher nicht, ist eine Missachtung der Meinung der Bezirke. Deshalb ist die Möglichkeit drin, und wenn man es ganz liest – man sollte ja das Koalitionsübereinkommen nicht nur in der Überschrift lesen –, sieht man, es steht drin: „wenn es der Bezirk möchte“. Kollege Maresch hat es so auch ausgeführt.

 

Also ich glaube, es steht sehr vieles drin, was im Sinne des flüssigen Verkehrs, sowohl des Autoverkehrs, aber natürlich auch des gesamten öffentlichen Fußgänger- und Radverkehrs ist.

 

Aber ich möchte mich schon auch den anderen Bereichen widmen, die in unserem Ressort beheimatet sind. Und ich möchte mich gleich an dieser Stelle, damit ich es nicht am Schluss, sollte ich doch in Zeitnotstand

 

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