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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 125

 

und Ideen und Vorschläge auch aufgenommen worden sind. Und sie werden verknüpft mit Konzepten zur Stadtraumgestaltung und einer Verkehrsuntersuchung, die interessanterweise von der Muthgasse ausgegangen ist. Aber nachdem es um Durchzugsrouten im 19. Bezirk geht und Salmannsdorf und Neustift am Walde auch vom Durchzugsverkehr belastet sind, haben die auch etwas von dieser Untersuchung.

 

Eines meiner, wie soll ich sagen, langjährigen Projekte dreht sich um den „Masterplan Partizipation in der Stadtentwicklung“. Im nächsten Jahr soll es zum Beschluss und zur Implementierung dieses Masterplans kommen. Da haben wir ja schon die Erarbeitung dieses Masterplans partizipativ erstellt. Partizipativ auf mehreren Ebenen, nämlich vor allem natürlich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die diese Neuerungen auch umsetzen müssen, aber auch an vielen Stellen des Prozesses mit Einbindung von Interessengruppen und interessierten Personen aus der Bevölkerung, die dann ihre Ideen und vor allem auch ihre Verbesserungsvorschläge und ähnliche Sachen einbringen konnten. Da ist mir speziell wichtig hervorzuheben, dass wir eine Systematik für Mitspracheverfahren erarbeiten, in dem Fall Mitspracheverfahren bei Widmungsprozessen. Aber ich glaube, dass diese Systematik, die speziell für Widmungsprozesse erarbeitet worden ist, auch umgelegt werden kann auf andere Prozesse, Verkehrsprojekte, aber auch vieles andere mehr. Mit dieser Systematik wird eine besondere Form der Transparenz zu laufenden Verfahren hergestellt, und es gibt eben eine sehr pointierte Möglichkeit der Mitsprache – sehr früh in diesem Widmungsverfahren, und zwar wirklich lange vor der gesetzlich vorgeschriebenen öffentlichen Auflage. Ich freue mich sehr, Ihnen diesen Masterplan demnächst zur Diskussion zu stellen. Sie können sich ihn schon ansehen, um ihn dann auch beschließen zu lassen. – Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Punktlandung, Frau Kollegin, 6 Minuten. Restredezeit der Fraktion wäre noch 7 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist der Herr GR Hofbauer. Bemerken darf ich, dass die selbstgewählte Redezeit 9 Minuten ist, die Gesamtredezeit, es kommt ja noch jemand von dieser Fraktion, beträgt 17 Minuten. Ich stelle 9 Minuten einmal ein. – Bitte sehr.

 

16.54.06

†GR Manfred Hofbauer, MAS (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren des Wiener Gemeinderates!

 

Wien hat also gewählt, vor knapp zwei Monaten wurde ein neues Parlament gewählt. Die jetzigen Regierungsparteien haben bei dieser Wahl teilweise drastische Verluste erlitten. Vor allem in den Flächenbezirken wie Simmering, Favoriten, Donaustadt sind die Wähler der SPÖ scharenweise davongelaufen. Scharenweise davongelaufen, weil sie einfach mit der bisherigen rot-grünen Parteipolitik und Regierungspolitik unzufrieden sind.

 

Ich persönlich muss ja sagen, ich bin hocherfreut, gerade in Simmering hat diese Unzufriedenheit der Bürger mit der Politik von Rot-Grün dazu geführt, dass wir, die FPÖ, massiv gestärkt worden sind und es uns dadurch gelungen ist, erstmalig in Wien und erstmalig in Simmering einen blauen Bezirksvorsteher in das Amt zu bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen und meinem Freund und Kameraden, dem Bezirksvorsteher von Simmering, für seine zukünftige Arbeit alles Gute wünschen. Ich bin überzeugt, dass er seinen Job für die Bürger in Simmering ganz sicher exzellent meistern wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann möchte ich auch gleich der Kollegin Wehsely die Angst, ich sehe sie momentan nicht, nehmen, sie hat nämlich gesagt, sie hat irgendwie Angst, dass der neue Bezirksvorsteher in Simmering das Budget in Richtung Sozialarbeit, Sozialarbeit mit Kindern und Jugendlichen reduzieren und abdrehen wird. Das wird ganz sicher nicht passieren, meine Damen und Herren! Und wenn die Kollegin Wehsely jetzt nicht da ist, vielleicht können die Kollegen von der SPÖ es ihr ausrichten, wir werden sicher an der einen oder anderen Schraube drehen und werden der SPÖ und damit auch der Kollegin Wehsely beweisen, dass wir auch dieses sicherlich in Simmering anders und besser machen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Was hat nun, meine Damen und Herren, gerade die SPÖ von diesem Wahldebakel bei den letzten Wahlen gelernt? – Leider überhaupt nichts. Wenige Wochen nach der Wahl, nachdem sich die SPÖ die Wunden über das Wahldebakel geleckt hat, haben sie sich wieder mit den GRÜNEN in ein Bett gelegt, haben einen neuen Regierungskoalitionsvertrag ausgearbeitet. Das ist, meine Damen und Herren, ein eindeutiges Missachten des Wählerwillens. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es wird sich, so ist zu befürchten, in Wien auch die nächsten fünf Jahre nichts ändern. Dies ganz einfach deswegen, da die bisherige Regierung die letzten fünf Jahre eine Rekordverschuldung, eine Rekordarbeitslosigkeit, Rekordarmut und eine Rekordgebührenerhöhung herbeiregiert hat.

 

Worauf hat sich Rot-Grün nun in dem neuen Regierungsprogramm geeinigt? – Ja, auch das lässt einiges nicht Angenehmes befürchten. Die bisherige Vizebürgermeisterin und nun wiedergewählte Vizebürgermeisterin, Frau Vassilakou, wird die nächsten fünf Jahre das Verkehrsressort weiterleiten und damit die Nerven der Bürger, der Wienerinnen und Wiener bis aufs Äußerste strapazieren. Die „Auto raus“-Politik, meine Damen und Herren, wie sie von den Grünen, gerade von den Grünen propagiert wird, lehnen wir von der FPÖ auf jeden Fall strikt ab. (Beifall bei der FPÖ.) Gerade in Flächenbezirken, wie eben schon angeführt, Simmering oder auch Donaustadt, geht es leider ohne Auto nicht, aber statt mit einer grünen Welle auf den Hauptverkehrsadern den Verkehr flüssiger und damit umweltfreundlicher zu gestalten, will die zuständige Stadträtin auf provokante Art und Weise auch in Zukunft noch mehr sinnlose 30er-Zonen errichten und damit der Wirtschaft und auch der Umwelt Schaden zufügen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Generell muss ich sagen, meine Damen und Herren, dass ich persönlich und sicher auch die FPÖ nichts ge

 

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