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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 125

 

kennt man, da wird halt vermessen, gezeichnet und dann werden Pläne hergestellt. Aber ohne die MA 41 gäbe es viele, viele Flächenwidmungen nicht. Es könnten viele Verkäufe nicht stattfinden, und es ist eine sehr wichtige Abteilung für die MA 69 zur Grenzsicherung städtischer Grundstücke. Sie hat als Aufgabe die Erstellung und Weiterführung von Projektgrundlagen, zum Beispiel von der U2/U5, zu machen. Sie hat die Vermessung und Dokumentation zu Bau- und Kanalprojekten, und, und, und zu machen, also eine Vielzahl von Aufgaben. Wie gesagt, ich möchte sie heute auch einmal namentlich erwähnen, denn das ist eine Abteilung, die man hat und von der man weiß, dass es sie gibt, aber deren Bedeutung viel zu wenig hervorgestrichen wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Jetzt komme ich schon zu den letzten Abteilungen. Was natürlich auch sehr wichtig ist, ist unsere MA 46, die unter anderem für den Bereich Verkehrssicherheit federführend zuständig ist. Auch hier arbeiten sehr viele Fachleute gemeinsam mit den Bezirken an der Umsetzung von derartigen Projekten. Es wurde heute schon angesprochen, es wird für Touristenbusse, Sightseeing-Busse in den nächsten Jahren dieses Fernbusterminal und einen zentralen Busbahnhof geben. Das ist nicht nur sehr wichtig, sondern auch notwendig, weil Wien eine sehr interessante Stadt für den Tourismus ist und dem entsprechend Rechnung getragen wird. Wenn man den Worten der Opposition zuhört, dann denkt man sich eigentlich, dass keiner zu uns kommen dürfte, da es bei uns eigentlich scheußlich ist. Aber irgendwie ist genau das Gegenteil der Fall. (StR David Lasar: Wir können den Praterstern herzeigen!) – Der Praterstern ist auch sehr schön. (StR David Lasar: Nein, jetzt nicht!) – Oh ja, der ist jetzt auch sehr schön, aber es ist eben bei einem Bahnhof immer so, wie es bei einem Bahnhof ist. Es gibt nicht nur immer die schönen Bereiche, es gibt auch noch einiges an Kleinigkeiten, die zu verbessern sind, aber mir persönlich gefällt er. Ich kann nur meine damalige Vorsitzende, Gitti Ederer, zitieren, die einmal gesagt hat: „Wenn wir jetzt mit dem Bahnhof nichts zusammenbringen, dann wird das auf ewig eine Baustelle bleiben.“ – In der Zwischenzeit ist es ein sehr schön umgebauter Bahnhof und auch die Notwendigkeiten eines modernen Bahnhofes sind mit der Anbindung der U1 und der U2 durchaus gegeben.

 

Ganz wichtig in den nächsten Monaten, es wurde schon angesprochen, wird die MA 65 sein, die natürlich bei der Erweiterung, Evaluierung und Verbesserung der Parkraumbewirtschaftung mithelfen wird. Sie wird auch mithelfen, diese weiterzuentwickeln und in jenen Bezirken, ich sage es nochmal, die das wollen, auch das Parkpickerl neu einzuführen. Denn es geht immer nur dann, wenn der Bezirk auch die entsprechenden Beschlüsse gefasst hat.

 

Bei der Überwachung, das ist zwar nie der angenehme Teil von Gebieten, denn wenn ich überwacht und gestraft werde, tut mir das nie gut, aber auf der anderen Seite funktioniert es ohne diese MA 67, der Parkraumüberwachung, nicht. Ich möchte mich hier auch bei den Mitarbeitern dieser Abteilung bedanken, vor allem bei jenen, die täglich auf der Straße stehen und deren Job nicht immer sehr angenehm ist, denn wie gesagt, wenn man Strafe zahlt, dann freut man sich nicht darüber. Aber sie machen sehr wichtige Arbeit. Ich möchte mich sehr herzlich bei ihnen bedanken und noch einmal bei allen Mitarbeitern aus unserem Bereich. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Kubik hat 16 Minuten geredet, das heißt, die Restredezeit der SPÖ wären noch 12 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Dr. Kickert. Selbstgewählte Redezeit 6 Minuten. Restredezeit der Fraktion insgesamt 13 Minuten. Ich stelle einmal 6 Minuten ein.

 

16.47.34

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht auch noch einige vor den Bildschirmen im Internet. In meinen sechs Minuten werde ich mich auf den Teil BürgerInnenbeteiligung beschränken und möchte vor allem auf die vielen Dinge referieren, die auch Kollege Kubik als Stadtentwicklungsprojekte schon erwähnt hat. Aber zuerst möchte ich darauf hinweisen, dass im Regierungsübereinkommen Beteiligung klarerweise in sehr vielen Kapiteln vorkommt, weil es ja auch eine Querschnittsmaterie ist. Sie finden Projekte und Vorhaben zur Beteiligung, angefangen bei der Bildung bis logischerweise hin zur Demokratie, Stadtentwicklung und Kultur und sogar im Bereich und Kapitel Sicherheit. Was bei der Beteiligung aus meiner Sicht wesentlich ist, ist, dass man verlässlich an Projekten dranbleibt, und zwar ganz egal, wie lange diese Projekte dauern.

 

Daher möchte ich jetzt auf Projekte eingehen, in denen die Beteiligung weitergeführt oder sogar quasi wieder aufgenommen wird. Kollege Kubik ist ja schon darauf eingegangen, dass der Althangrund wieder stadtentwicklerisch in den Fokus rückt. Und daher auch als Beteiligungsprojekt, nachdem nach einem gewissen Stillstand, bedingt durch die Unklarheit der Grundstücksbesitzer, die teilweise immer noch herrscht, jetzt zumindest ein konkretes Projekt in Angriff genommen wird. In der Nordbergstraße wird die städtebauliche Konkretisierung auch mit der Beteiligung der Bevölkerung im 9. Bezirk passieren. Wesentliche Bereiche sind logischerweise auch die Zielgebiete, Donauraum, Leopoldstadt sind schon erwähnt worden. Dort wird unter Beteiligung der Bevölkerung, aber auch von Interessengruppen die Erarbeitung von Leitbildern als Grundlage für die Erstellung der Flächenwidmungspläne erfolgen.

 

Liesing-Mitte wird weitergeführt. Ich meine, da wissen wir, dass – das haben wir Ihnen erzählt – sozusagen das Strategiepapier „Perspektive Liesing“ partizipativ erarbeitet wurde, und da geht es jetzt auch in die nächsten Konkretisierungsschritte. Besonders spannend finde ein weiteres Projekt, das kein Stadterweiterungsprojekt ist, das aber doch unter großer Anteilnahme der lokalen Bevölkerung stattfindet, das sind die Widmungsverfahren und die Schutzzonenstellung in Neustift am Walde und Salmannsdorf. Das wird weitergeführt, da gehen die nächsten Schritte ebenfalls in die Konkretisierung, nachdem die Empfehlungen von ExpertInnen breit diskutiert

 

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