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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 125

 

Verlängerung der U-Bahn, nämlich der U3 Richtung Kaiserebersdorf, zumindest einmal in die Planungsphase aufgenommen werden wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ja, ich habe mir da noch einige Punkte aufgeschrieben. Einen davon möchte ich noch hervornehmen, nämlich den Punkt des Energiekonzeptes der GRÜNEN. Das Thema Energie, also sprich, erneuerbare Energie, und so weiter, das war ja vor vielen Jahren, ich sage bewusst, vor vielen Jahren, eine Kernkompetenz der GRÜNEN. Das ist leider Geschichte. Wenn man sich jetzt das Regierungsprogramm durchliest, dann findet man nur einige lapidare Sätze, nämlich dahin gehend, dass im Bereich der alternativen und erneuerbaren Energien ein Mix aus Erdwärme, Grundwasser, Abluft sowie Speichern und Nutzung von solaren Energieformen Anteile am Energieverbrauch gedeckt werden können. Na ja, das sind keine großartigen Erkenntnisse, das wissen wir sowieso alle. Es ist in dieser Stadt sicher einiges möglich. Aber was mir im Regierungsprogramm fehlt, sind wirklich weitläufige Projekte in Richtung erneuerbare Energie, weitläufige Projekte, meine ich. Und das ist durchaus auch positiv zu bemerken, zum Beispiel das Projekt Kläranlage in Simmering. Da ist ja wirklich etwas weitergegangen. Das ist tatsächlich ein Projekt, das man österreichweit und europaweit in Richtung erneuerbare Energie herzeigen kann. Solche Projekte fehlen mir allerdings im Regierungsprogramm. Dazu möchte ich nur ganz kurz noch ansprechen, da mein Nachredner ja auch noch ein paar Minuten haben möchte (Heiterkeit bei der FPÖ.): Es gibt, wenn man in den Solarkataster reinschaut, der auf der Wiener Homepage zu finden ist, 29 km² nutzbare Fläche für Solarenergie. Wenn man das ausschöpft, hat man allein mit Fotovoltaik ein Potenzial mit einer sagenhaften Gewinnenergieausbeute von 4.300 Gigawattstunden im Jahr. Wenn man das Solarthermiepotenzial dahin gehend ausschöpft, hat man sogar 27.300 Gigawattstunden im Jahr. Also, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, spucken Sie sich in die Hände, machen Sie da mehr in Richtung erneuerbare Energie! Das ist nämlich wirklich etwas für den Umweltschutz und schafft auch Arbeitsplätze für die Wiener und Wienerinnen.

 

Zum Abschluss, meine Damen und Herren, es wird Sie wenig überraschen, dass wir das Budget ablehnen werden.

 

Und der allerletzte Satz: Frau Vassilakou, ich darf Sie daran erinnern, dass Sie gesagt haben, dass Sie, wenn die GRÜNEN, was eingetreten ist, Stimmenverluste bei der Wahl einfahren werden, Ihr Amt zurücklegen. Bitte halten Sie sich daran! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: GR Hofbauer hat 13 Minuten gesprochen. Daher ist die Restredezeit für Herrn GR Unger 4 Minuten. Herr Kollege, Sie sind am Wort, bitte schön.

 

17.07.31

†GR Christian Unger (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadtrat! Werte Zuseher im Internet!

 

Ich muss ein bissel schneller reden. Im Zuge der Debatte zum Voranschlag 2016 haben sehr viele meiner Vorredner die Gebührenerhöhungen kritisiert. Darum möchte ich ein bissel näher beleuchten, was eigentlich mit dem Geld gemacht wird. Gerade in dem Ressort Stadtplanung und Verkehr wird ja Geld massiv vernichtet. Wir erinnern uns an die Mariahilfer Straße: 25 Millionen EUR Kosten für die sogenannte Flaniermeile, wobei die meisten Leute ja noch immer auf der Seite gehen, weil wenn ich auf einer Einkaufsstraße gehe und mir Geschäfte anschauen will, Schaufensterbummel, dann gehe ich natürlich auf der Seite, weil sonst brauche ich irgendwann einen Fernstecher, damit ich in die Auslage sehe. Aber was ist die Folge davon? Das Abwandern von Traditionsbetrieben! Ich möchte die Firma Slama erwähnen, seit 1868 auf der Mariahilfer Straße. Alle Wirren der Geschichten hat diese Firma Slama überlebt. Was hat sie nicht überlebt? Die rot-grüne Stadtregierung.

 

Es kommen immer neue Großkonzerne. Die Klein- und Mittelbetriebe überleben nicht. Und da bin ich beim Herrn Kollegen Kubik, den ich jetzt gerade nicht sehe. Doch, da ist er. Es gibt ja nicht nur Leute, die mit dem Auto fahren wollen. Es gibt ja auch Leute, die mit dem Auto fahren müssen. Da sage ich jetzt zum Beispiel wieder Klein- und Mittelbetriebe, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass sich ein Installateur zum Beispiel eine Duschkabine auf den Rücken schnallt und gemütlich über die Mariahilfer Straße flaniert, nur weil sie halt gerade durch Rot und Grün eine Flaniermeile geworden ist! Wofür gibt es jetzt mehr Platz auf der Flaniermeile? Für fast wöchentlich stattfindende Demonstrationen, Kiffer-Parade, et cetera. 50 Millionen EUR sind die Kosten dafür! Ich bin schon der Meinung, und auch wir Freiheitliche haben das immer wieder gefordert, wenn diese ganzen aus dem Steuertopf finanzierten Linksradikalen aus der Pankahyttn, EKH, Amerlinghaus, et cetera, für die Freigabe von Drogen aller Art demonstrieren wollen, dann sollen sie es bitte dort tun, wo auch die Adressaten der Forderungen sitzen, nämlich am Ballhausplatz! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es hat aber einen Grund, warum ich die Mariahilfer Straße thematisiere, weil die Mariahilfer Straße den GRÜNEN jetzt ja nicht mehr genug ist. Genau diesen, ich möchte ja schon fast sagen, Entschuldigung, Wahnsinn haben Sie ja mit der Landstraßer Hauptstraße vor, der Praterstraße, der Gumpendorfer Straße, et cetera. Was versteckt sich dahinter? Verkehrsberuhigung klingt immer nett, klingt immer freundlich. Was heißt das? Gehsteigvorziehungen, Bushaltestellen im Fahrstreifenbereich, Verringerung der Fahrspuren, Mehrzweckstreifen, et cetera.

 

Die Bedürfnisse der Bevölkerung sind Rot-Grün egal, die Bedürfnisse der Geschäftsleute sind Rot-Grün egal, Hauptsache Klientelpolitik für die eigentlich nicht wirklich steigende, sondern stagnierende Zahl der Fahrradfahrer. Ich möchte da nur dazusagen, allein im Bereich der Landstraßer Hauptstraße, was die GRÜNEN vorgestellt haben, geht es um 60 Parkplätze zwischen Invalidenstraße und Kundmanngasse, und das wirklich in Bereichen, wo heute schon sowohl die Unternehmer als auch die Anrainer unter sehr massiven Parkplatzproblemen leiden.

 

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