Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 76 von 125
Dazu möchte ich auch noch zum Kollegen Kubik sagen, nicht alle - heute hab‘ ich dich lieb -, nicht alle Bereiche sind wirklich zufrieden mit der Parkplatzbewirtschaftung. Ich möchte nur sagen, im Fasanviertel haben wir eine Auslastung von 119 Prozent. Das heißt also, so glücklich können die Bewohner dort nicht sein, auch wenn das der Bezirksvorsteher oder die GRÜNEN dort im Bezirk sagen sollten. Ich fordere Sie wirklich auf, dass Sie diese Pläne in der Schublade lassen!
Ganz kurz noch zu einem Thema, das heute nicht angesprochen worden ist und das mir sehr wichtig ist. Was bedeutet grüne Stadtplanung? Zum Beispiel die sogenannte Verdichtung, der soziale Wohnbau. Wie wir wissen, das Hotel Intercontinental soll abgerissen werden und ein 73 m hohes Haus hingebaut werden. Der Turm und die Penthouse-Wohnung, das ist wahrscheinlich die soziale Wohnung, die sich die Stadt Wien vorstellt beziehungsweise die GRÜNEN der Stadt Wien. Sie wirken damit gegen die UNESCO, Sie bringen das Weltkulturerbe damit in Gefahr. Ganz egal, die Touristen kommen ja dann eben nicht mehr wegen dem Weltkulturerbe. Was passiert? Die Einnahmen aus dem Tourismus sinken, die Gebühren werden erhöht, ein Klassiker der rot-grünen Politik!
Wir werden dem Budget nicht zustimmen.
Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Frau Vizebürgermeisterin das Wort halten sollte und endlich zurücktreten soll. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. Seine Redezeit ist ebenfalls noch 4 Minuten.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich mache es ganz kurz. Ich habe in der Eile des Gefechts bei meiner Wortmeldung vorhin vergessen, einen Antrag einzubringen. Er bezieht sich ebenfalls, wie bei den Kollegen von der Freiheitlichen Partei, um das, wie ich meine, relativ erfolgreiche Modell des Anrainerparkens, wo wir glauben, dass es eine Weiteradaptierung benötigt und dieses Anrainerparken möglicherweise auch für Lieferverkehr zu öffnen. Wir wollen uns das aber gemeinsam mit den Vertretern der Bezirke und der Wirtschaft anschauen, zu welchen Zeiten und wann hier solche Adaptierungen stattfinden sollen, und ersuchen daher die zuständige Stadträtin, hier Gespräche aufzunehmen. Und diesen Antrag meiner Fraktion möchte ich hier einbringen. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist jetzt Frau Vbgm.in Mag. Vassilakou, 15 Minuten ist die Redezeit, bitte.
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Verehrte Damen und Herren!
Viele der Strategien, die wir in den kommenden Jahren und auch im Jahr 2016 im Bereich der Stadtentwicklung und natürlich auch der konkreten Stadtplanungsprojekte verfolgen werden, sind im Rahmen des Stadtentwicklungsplans 2025 schon ausführlich diskutiert und festgelegt worden, der ja auch vor nicht allzu langer Zeit hier im Wiener Gemeinderat, wie gesagt, ausführlichst diskutiert und auch verabschiedet wurde. Insofern will ich jetzt auch im Sinne des sparsamen Umgangs mit unserer Zeit nicht darauf eingehen. Ich möchte daher gleich zu den Infrastrukturvorhaben für das Jahr 2016 kommen und hier wirklich nur einige exemplarisch herausgreifen, um Ihnen einfach einen Eindruck zu vermitteln, was da alles im Rahmen des kommenden Jahres geplant ist. Punktuell werde ich natürlich auch auf einiges, was in der Debatte gekommen ist, eingehen, wobei ich denke, sehr viel davon werden wir auch im Laufe des Jahres Gelegenheit haben zu besprechen, wenn dann der jeweilige Tagesordnungspunkt zur Diskussion und zur Beschlussfassung gelangt.
Die Schwerpunkte der Magistratsabteilung 28 bei der Projektrealisierung im Jahr 2016 sind in der Umsetzung der Vorhaben Hauptbahnhof Wien, Seestadt Aspern Süd und Meidlinger Hauptstraße, wo der nächste Abschnitt der Erneuerung der Fußgängerzone angegangen und eben umgebaut werden muss. Für die Erhaltung, Instandsetzung und Errichtung des Wiener Straßennetzes werden 2016 rund 141,4 Millionen EUR veranschlagt, wobei in diesem Betrag die budgetären Erfordernisse für die Stadterweiterungsgebiete, die im Jahr 2016 begonnen beziehungsweise fortgesetzt werden, enthalten sind. Als Beispiele dafür sind jetzt an dieser Stelle genannt Mehrwert Simmering, Lorenz-Reiter-Straße, Pelargonienweg. Hier handelt es sich um die Fortsetzung. Oder aber auch Mühlgrund Nord. Für das Lückenschlussprogamm Radverkehr werden 2016 aufgerundet 4 Millionen EUR veranschlagt, in Brückenbau werden für die Mayrederbrücke 2016 4,7 Millionen EUR budgetiert. Über das Gelände des neu zu bauenden Hauptbahnhofs Wien errichtet die Magistratsabteilung 29 zwei Brückentragwerke, die Südbahnhofbrücke und den Arsenalsteg als barrierefreie Fuß- und Radwegverbindung vom 3. in den 10. Wiener Bezirk. Im Zusammenhang mit dem Neubau des Hauptbahnhofs Wien erfolgen Arbeiten für die Verbreiterung der bestehenden Unterführung Gudrunstraße. Mit der Verbreiterung der Unterführung wird es Benutzerinnen und Benutzern zukünftig möglich sein, das Bauwerk als Fußgänger oder Radfahrer barrierefrei zu nützen. Die Baurate für 2016 beträgt 8,443 Millionen EUR. Für die Instandsetzung, die Brückenwartung, die Brückenprüfung und Unfallreparaturen der von der Magistratsabteilung 29 zu verwaltenden Objekte sind des Weiteren für das Budgetjahr 2016 Ausgaben in der Höhe von etwas mehr als 2 Millionen EUR vorgesehen.
Die Frage Tempo 30 ist sehr ausführlich diskutiert worden, was mich verwundert, weil im Regierungsübereinkommen relativ klar geregelt ist, wie es zur Ausweitung von Tempo 30 kommen kann beziehungsweise allenfalls Tempo 30 auch in der Nacht auf starkbefahrenen Straßen kommen kann. Also zur Klarstellung oder auch Erinnerung oder auch Erläuterung für all diejenigen, die es wissen wollen, das geht so: Wenn der Bezirk dies wünscht beziehungsweise wenn Bürgerinnen und Bürger mit diesem Wunsch an uns herantreten, werden wir das prüfen. Auf Grund dessen, dass die Ausweitung von Tempo 30 dezentralisierte Materie ist, ist es schlussendlich eine Entscheidung des Bezirks, ob das auch erfolgt oder nicht. Ergo, und das erklärt sich von selbst, muss
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