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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 125

 

das ja der Bezirk wollen, damit es kommen kann. Gegen den Willen des Bezirks ist sowas ja auch gar nicht möglich. Deswegen weiß ich nicht, ehrlich gesagt, worüber Sie hier reden und welche Phantasien hier entstehen. Wenn es ein Bezirk will, dann wird es die Möglichkeit geben, das zu machen. Wenn es ein Bezirk nicht will, dann wird es das schlicht und ergreifend nicht geben. Daher würde ich sehr empfehlen, dass Sie sich ein bisschen mit der Dezentralisierung auseinandersetzen, dass Sie sich vielleicht erneut einmal anschauen, manche von Ihnen leider auch zum ersten Mal, obwohl sie seit vielen Jahren hier sitzen: Was ist Gemeinderatskompetenz und was ist Bezirksmaterie. Und dann können Sie, empfehle ich wiederum, ihr Terrain der Selbstverwirklichung vielleicht auf die Bezirksebene verlagern, wo ja auch diese Dinge besprochen und auch beschlossen werden. Das hier jedenfalls ist die falsche Bühne dafür.

 

Als Beitrag zur Umsetzung des im Stadtentwicklungsplan aufgegriffenen Konzepts der polyzentrischen Stadtentwicklung sollen gemeinsam mit den betroffenen Bezirken Perspektiven betreffend geeignete Projekte zur Unterstützung lebendiger Zentren und urbaner Orte mit hoher Aufenthaltsqualität entwickelt und realisiert werden. Das Fachkonzept öffentlicher Raum soll zudem die wesentlichen Strategien und Qualitätsstandards festlegen. Dieses kommt übrigens im Herbst 2016 hier in den Gemeinderat zur Diskussion und Beschlussfassung. An dieser Stelle sei gesagt, auch hier sind die Bezirke diejenigen, die nicht nur eingebunden werden müssen, sondern das erste und das letzte Wort haben. Viele, was heißt, viele, 99 Prozent der Projekte, die den öffentlichen Raum betreffen beziehungsweise auch alles, was mit Verkehrsberuhigung und Attraktivierung von Ortskernen zu tun hat, liegt in der Bezirkskompetenz. Das heißt, der Ablauf der Dinge ist, der Bezirk muss etwas wollen, es muss eine Idee geben, was will man hier machen. Dann tritt man an die Stadt heran, die Stadt macht die Planung gemeinsam mit dem Bezirk. Die Stadt übernimmt einen wesentlichen Teil der Finanzierung, weil die Bezirksbudgets nun mal knapp sind, sodass man hier nicht im Stande ist, die Kosten alleine zu tragen. Auf Basis dieses Konsenses kann dann das Projekt angegangen werden.

 

Es ist, meine Damen und Herren, selbsterklärend, dass wir in den nächsten 5 Jahren nicht die erforderlichen Mittel haben werden, um in 23 Bezirken auch 23 Ortskernattraktivierungsprojekte umzusetzen. Insofern mache ich mir da überhaupt keine Sorgen. Es wird ausreichend Projektideen in jenen Bezirken geben, die dies wünschen, und diese wollen wir in den nächsten Jahren auch angehen und umsetzen. Vieles im Übrigen von dem, was die Kolleginnen und Kollegen zu Recht eingebracht haben wie zum Beispiel, dass es zusätzliche Begrünung bräuchte, um hier bei etwas zu bleiben, das auch mir sehr am Herzen liegt, dass Baumalleen, um hier zum Beispiel etwas zu erwähnen, wesentlich sind, nicht nur für das Mikroklima, sondern auch für das Lebensgefühl in der Stadt, ja, auch für das Stadtbild, ja, auch für eine Vielzahl von Aspekten, die uns allen, so hoffe ich, sehr am Herzen liegen. Das sind ebenfalls genauso Projekte, die auf Grund der Dezentralisierung in der Kompetenz der Bezirke liegen. Das heißt, hier rechne ich mit Ihrer aller Unterstützung, damit die erforderliche Überzeugungsarbeit geleistet werden kann, um hier diesen Weg zu forcieren und gemeinsam, wie gesagt, mit den Bezirken einen Weg zu gehen, der bedeutet, dass wir hier in unserer Stadt den öffentlichen Raum nicht nur wesentlich attraktiver, sondern auch wesentlich grüner gestalten können.

 

Als Beispiele jedenfalls konkret für das, was 2016 angegangen oder auch umgesetzt wird, seien an dieser Stelle die Neugestaltung des Schwedenplatzes erwähnt, da findet jetzt 2016 der Wettbewerb statt. Die Begegnungszone City, wo abzuwarten ist, was der neue Bezirksvorsteher hier konkret vor hat, aber zumindest einzelne Abschnitte werden auf alle Fälle, etwa hier zum Beispiel die Herrengasse, angegangen werden. Alte Ortskerne der Donaustadt, wo wir hier gemeinsam mit dem Bezirk einen Bürgerbeteiligungsprozess gestartet haben, um Verkehrsberuhigungs- und Attraktivierungsmaßnahmen gemeinsam mit der Bevölkerung zu identifizieren, die hier gewünscht sind. Der Südtiroler Platz wird angegangen, die Meidlinger Fußgängerzone habe ich bereits erwähnt. Das sind, wie gesagt, hier auch nur einige Beispiele für das, was allein 2016 relevant sein wird.

 

Die Flächenbereitstellung für 10.000 Wohnungen gehört zu unseren Aufgaben. Der Bau von leistbaren Wohnungen ist von zentraler Bedeutung in unserer wachsenden Stadt. Zusätzlich zu gewidmeten und noch nicht eingelösten Flächen in der Größenordnung von 45.000 Wohnungen wird es jährlich eine Flächenbereitstellung und den Bau von weiteren 10.000 neuen Wohnungen geben, hier vor allem Gemeindewohnungen und dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz unterliegende Wohnungen. Der Smart-Wohnungsbau mit kompakten Grundrissen und 7,50 EUR Bruttomiete und geringen Eigenmitteln bei einem Drittel aller im Neubau errichteten Wohnungen wird fortgesetzt. Mindestens 2.000 neue Gemeindewohnungen sollen in dieser Legislaturperiode entstehen. Dafür, wie gesagt, gilt es, die entsprechende Widmungsvorsorge zu treffen.

 

Und ich komme zur Erarbeitung der Energierahmenstrategie. Aus der Verantwortung für zukünftige Generationen bekennt sich die Stadt Wien zu innovativen Lösungen, zur Ressourcenschonung durch Energieeffizienz und Reduktion des CO₂-Ausstoßes sowie zur weitestgehenden Unabhängigkeit und langfristigen Leistbarkeit der Energieversorgung unserer Stadt. Die Energiepolitik der Stadt beruht somit auf gleichwertigen Eckpfeilern zwischen den Erfordernissen des Umwelt- und Klimaschutzes, der Versorgungssicherheit, der Wirtschaftlichkeit, der Energieeffizienz und der sozialen Gerechtigkeit und orientiert sich an den Zielen der Smart-City-Wien-Rahmenstrategie. Wir werden daher eine Energierahmenstrategie erarbeiten und das in enger Abstimmung mit Klimaschutzzielen und nach den Grundsätzen der Smart-City-Rahmenstrategie unter Berücksichtigung, wie gesagt, von Versorgungssicherheit, erneuerbarer Energien und Energieeffizienz. Dazu wird es auch ausreichend Gelegenheit geben, sich hier

 

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