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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 125

 

Gemeinderat, das ist in etwa 3.000 EUR netto, bereits Anspruch auf eine Sozialwohnung hat.

 

Noch viel schwieriger ist es natürlich, den Wohnbedarf nachzuweisen, denn grundsätzlich ist es so, dass ich Anspruch auf eine Gemeindewohnung nur habe, wenn ich einen begründeten Wohnbedarf habe. Die beiden Hauptfälle sind der Überbelag und unter-30-jährige Personen, die 10 Jahre lang bei ihren Eltern gewohnt haben. Dazu gibt es dann natürlich noch einzelne Sondertatbestände. Aber die Hauptmöglichkeiten, zu einer Gemeindewohnung zu kommen, sind wohl diese beiden genannten. Für Singles ist es überhaupt wahnsinnig schwer, zu einer Wohnung zu kommen, denn dort wird es einen Überbelag kaum geben können. Den gibt es grundsätzlich nicht, es sei denn, die derzeitige Wohnung würde unter 15 m² groß sein. Damit scheidet eine Gemeindewohnung für einen Einzelstehenden, abgesehen von den Sonderfällen, grundsätzlich aus. Und dann gibt es noch die Möglichkeit, dass jemand um eine Gemeindewohnung ansuchen kann, wenn er noch nicht 30 Jahre alt ist und die letzten 10 Jahre bei seinen Eltern gelebt hat. Ja, sehr geehrte Damen und Herren, da wird es auch nicht wahnsinnig viele Personen geben, die davon betroffen sind, denn sehr oft ist es bei Jugendlichen so, dass die einmal mit jemand anderen zusammenziehen, irgendwo einmal eine Wohnung ausprobieren, und wenn sie bei einem anderen, bei einem Freund oder bei einer Freundin, einziehen, dann haben sie schon nicht mehr das zehnjährige durchgehende Wohnen bei den Eltern und erfüllen dieses Kriterium schon nicht mehr. Ich muss neben diesem Kriterium, bei den Eltern zu wohnen, zwei Jahre in Wien an der gleichen Adresse hauptgemeldet sein, es darf zu keinem Wohnungswechsel kommen. Das, muss ich sagen, ist für mich nicht nachvollziehbar. In Wahrheit geht es da um eine Lösung für vielleicht 17-, 18-, 19- oder 20-jährige Personen. Denen gönne ich es natürlich. Nur, die werden das Problem haben, dass sie sehr oft noch gar nicht richtig verdienen, dass sie noch in Ausbildung stehen und daher gar nicht daran denken, sich eine eigene Wohnung zu nehmen. Und wenn sie es dann einmal woanders probieren, vielleicht irgendwo, wo es gar nichts kostet, dann ist es zu spät, dann haben sie ihre Chance vertan.

 

Ich meine daher, dass es auch neben den anderen genannten Anliegen ein großes Anliegen für die laufende Periode sein sollte, hier zu einer Überarbeitung der Gemeindewohnungsvergabekriterien zu kommen. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten und ich hoffe, bei Rot-Grün und insbesondere beim Herrn Stadtrat auf offene Ohren zu stoßen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Chorherr.

 

17.56.11

†GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE)|: Meine Damen und Herren!

 

Wenn das jetzt sozusagen öfter das Radl im Wohnbau ist, der Herr Kollege Gara, der Herr Kollege Ulm, dann freue ich mich über sachliche Diskussionen, aber auch auf das Herausarbeiten von Unterschieden in der Positionierung auf sachlicher Ebene und auch von Gemeinsamkeiten. Es wurden einige Dinge genannt, die bedenkenswert sind.

 

Bevor ich auf die beiden Wortmeldungen eingehe, möchte ich wirklich nahtlos bei dem anknüpfen, was wir in der Stadtplanungsdiskussion gemacht haben. Das hat der Kollege Ulm richtig gesagt, die 10.000 Wohnungen sind eine große Herausforderung. Ich möchte ergänzen, dass es nicht nur darum geht, das könnte man sofort machen, auf irgendwelche Flächen, die der Wohnfonds hat, zu dem ich noch komme, ausreichend Wohnungen hinzustellen. Das ist an sich nicht das Problem. Das Problem ist, dass die Leute ja nicht nur eine Wohnung wollen, sondern eine Verkehrserschließung, eine Schulinfrastruktur, ein Ärztezentrum, eine kulturelle Einbindung. Diesen Zusammenbau zu schaffen, ist ja die Herausforderung, wo dann zu Recht auch kritisiert wird, da fehlt ja der Park, da fehlt ja die ärztliche Versorgung, da fehlt die Straßenbahnanbindung. Ja, das ist eine große Herausforderung. Also noch einmal die Zahl: Es ist beinahe die Stadt Salzburg von den Einwohnern her oder das Bauvolumen der Stadt Salzburg, was hier in den nächsten fünf, sechs Jahren errichtet und geplant werden muss. Bei einem werde ich mir erlauben, den Kollegen Ulm und die ÖVP beim Wort zu nehmen, weil: Die Botschaft hören Sie wohl, allein, Ihnen fehlt der Glaube.

 

Wir werden im nächsten Jahr hier eine Reihe von Flächenwidmungen einbringen, gegen die im Einzelfall immer etwas spricht. Also ich kann mich kaum an eine Widmung erinnern, wo alle geschrien haben: „Bravo, super, das ist die einzige Widmung und ich bin so glücklich. Ich habe es überhaupt nicht ausgehalten, dass neben mir ein Acker war. Endlich steht dort ein Haus!“ Das wird vielleicht gelegentlich passieren, aber meistens gibt es verständliche Einwände, wenn Stadterweiterung oder auch Stadtverdichtung - ich kenne und schätze den Kollegen Ulreich, er hat schöne Projekte. Aber dort, wo er seine Objekte im dicht besiedelten und auch schon hochbaulich verdichteten Bereich des 15. Bezirks hat, und ich füge hinzu, die überwiegende Mehrheit seiner Objekte sind hervorragend umgesetzt, kommt trotzdem dort, wo wir schon eingeschränkte Belichtungen haben, noch eine eingeschränktere Belichtung. Das ist einmal so in der Stadt, es wurde auch im Einzelfall nachgegeben. Ich will nur sagen, wenn berechtigte Einwände kommen, warum man das dort nicht widmen kann - ich darf ja immer eine Stricherlliste machen, allein, mir fehlt der Glaube, Herr Kollege Ulm.

 

Sie haben auch gesagt, Rot-Grün hat es bisher nicht zusammengebracht. Wir haben noch nicht einmal das Jahr abgeschlossen, es kommt noch eine Gemeinderatssitzung. Wir haben uns für die nächsten 5 Jahre vorgenommen, 10.000 Wohnungen zu bauen und entsprechende Widmungsvorsorge zu treffen. Alleine heuer haben wir eine Widmungsbilanz von über 12.000 Wohnungen. Im Übrigen komme ich dann auch dazu, durchaus kritisiert, ein hoher Anteil, nicht ein überwiegender, aber ein hoher Anteil von Eigentumsprojekten, sozusagen auch heftig umstritten. Also ich glaube, wir sind hier auf einem anspruchsvollen, aber guten Weg, würde mich

 

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