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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 125

 

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseher und auch liebe Zuseher bei unserem Live-Stream!

 

Ich freue mich sehr, dass ich jetzt meine erste Rede als Gemeinderätin halten darf, und ich muss Ihnen sagen, ich habe einen irrsinnigen Respekt vor dieser Arbeit als Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete. Wir sind 100 Personen und Menschen, die für die Millionenstadt Wien arbeiten und unsere Arbeit sollte es sein, dass wir einen sicheren Rahmen für die Bewohnerinnen und Bewohner von Wien schaffen, in dem sie sich frei und selbstbestimmt bewegen können und wo auf ihre Bedürfnisse eingegangen wird.

 

Ein Grundbedürfnis im Bereich Wohnen ist sicher das Schaffen von Eigentum. Mein Kollege Dr. Ulm hat schon betont, dass Eigentum zu schaffen, uns als ÖVP-Wien ein großes Anliegen ist. Es wird Sie nicht überraschen, dass wir in den nächsten Jahren vermehrt aufzeigen wollen, wie groß dieses Bedürfnis der Wienerinnen und Wiener ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren der rot-grünen Stadtregierung, es hat mich schon sehr verwundert, als ich Ihr Regierungsprogramm gelesen habe und kein einziges Mal das Thema Schaffung von privatem Eigentum vorgekommen ist. Da muss ich mich doch fragen: Warum ignorieren Sie dieses Thema so? Ich denke, weil Sie es einfach nicht wollen. Es sind für Sie teilweise Menschen suspekt, die Eigentum schaffen möchten, und es entspricht nicht Ihrer Parteiideologie. Sie rühmen sich oft, dass Wien mehr Wohnungen als München schafft. Was Sie aber nicht erwähnen, ist, dass München mehr Eigentumswohnungen als Wien schafft. Sie machen sogar im Wohnbau ideologische Politik. Sie sind gegen die Wahlfreiheit der Wiener und Wienerinnen, ihr persönliches Wohnmodell auswählen zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie nehmen den Wienerinnen und Wienern in Wirklichkeit auch die Freiheit, sich für ihr Wohnungsmodell entscheiden zu können. Zusätzlich nehmen Sie ihnen auch noch die Sicherheit, eine Wohnung finden zu können. Wissen Sie eigentlich, wie schwer es als Jungfamilie ist, sich eine Eigentumswohnung finanzieren zu können? Was machen Sie denn da? Sie machen genau gar nichts! Ihre Förderungsmodelle, die Sie haben, sind so weit weg von der Lebensrealität, dass es da wirklich einen Handlungsbedarf gibt. Alleine die Jungfamilienförderung, für die Sie sich so rühmen, ist so, dass es den Passus gibt, es darf keiner älter als 40 Jahre sein, ansonsten ist er nicht förderungswürdig. In den letzten 5 Jahren ist die Zahl von Frauen, die ab 39 Mutter geworden sind, auf 41 Prozent gestiegen. Ich denke, da haben wir Handlungsbedarf und das sollten wir uns einmal genau anschauen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das, was Sie mit Ihrer Politik machen, ist, dass Sie junge Familien aus Wien hinausjagen. Die Statistik Austria hat es auch ganz deutlich gezeigt, dass Wien das Schlusslicht im Wohnungs- und Hauseigentum ist. Nur 6 Prozent der Wiener haben ein Haus, 14 Prozent der Wiener eine Eigentumswohnung. Für viele Wienerinnen und Wiener, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Eigentumswohnung auch eine Art Altersvorsorge. Da brauche ich gar nicht in die Weite zu schauen und brauche ich keine Zahlen, sondern da brauche ich in Wirklichkeit nur einmal an Ihr Herz zu appellieren. Wo würden Sie denn am liebsten Ihren Lebensabend verbringen? Doch wohl in den eigenen vier Wänden.

 

Wenn Sie so weiter machen, frage ich mich wirklich, wie Wien in den nächsten fünf Jahren aussehen wird. Die Unternehmer sollen hinaus aus Wien. Die jungen Familien sollen hinaus aus Wien. Das Sahnehäubchen ist dann noch die Gesamtschule. Dann brauchen Sie sich aber auch nicht mehr für Ihre so geliebte und soziale Durchmischung in den Wohnhausanlagen und Stadtvierteln einzusetzen, denn Sie haben dann die bürgerlichen Wienerinnen und Wiener in Wirklichkeit aus unserer Stadt verjagt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich verspreche Ihnen, dass meine Kollegen und ich von der ÖVP in den nächsten Jahren viele Ideen aufzeigen und einbringen werden, die zeigen, dass es sehr wohl möglich ist, die Wienerinnen und Wiener darin zu unterstützen, ihr persönliches Eigentum zu schaffen. Ich würde Sie wirklich bitten, dass wir diese Sache auch sachlich angehen. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Frau Kollegin hat 5 Minuten gesprochen. Das heißt, die Restredezeit der Fraktion ÖVP beträgt noch 5 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Dr. Wansch. - Selbstgewählte Redezeit sind 8 Minuten. - Sie haben das Wort.

 

19.04.37

†GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen!

 

Ich möchte eines nicht unerwähnt lassen aus der heutigen Debatte. Kollege Margulies war heute in seinem Diskussionsbeitrag in der Finanzdebatte ehrlich, wahrscheinlich ungewollt. Der Finanzexperte Margulies hat nämlich zu dem Thema Anlagevermögen Wiener Wohnen gemeint - und wir wissen, das Anlagevermögen von Wiener Wohnen sind zum Großteil Gemeindebauten -, dieses Anlagevermögen, also die Gemeindebauten, kann den Schulden gegengerechnet werden und damit sind die Schulden kein Problem. Jetzt sage ich Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie alle wissen wahrscheinlich, dass die Voraussetzung dafür ist, dass dieses Anlagevermögen verwertbar, also verkaufbar ist. Das bedeutet nichts anderes als die Privatisierung der Gemeindebauten durch SPÖ und GRÜNE, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich sage Ihnen hier an dieser Stelle, wir Freiheitlichen werden diese Privatisierung der Gemeindebauten durch GRÜNE und SPÖ verhindern! (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Der Schelm ist so, wie er denkt. (GR Mag. Josef Taucher: Da sind Sie schon dabei im Bunde!) Vieles wurde heute bereits über Transparenz gesprochen. Über das Fehlen jeder Transparenz wurde vieles aufgezeigt. Rot-Grün, haben wir erlebt, ist das Musterbeispiel dafür, wie getarnt, getäuscht und versteckt wird, meine Damen

 

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