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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 125

 

und Herren. Damit sind wir bei einem der Themen, nämlich bei der Flucht aus dem Budget durch Bgm Häupl. Jetzt wage ich, hier zu sagen, auch wenn er sonst vielleicht nicht viel zustande gebracht hat, die Flucht aus dem Budget ist ihm gelungen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Hälfte, und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, der Gebarung der Stadt Wien wurde der Kontrolle entzogen, entzogen in undurchsichtige Netzwerke ausgegliederter Unternehmen, Stiftungen, Fonds und Kapitalgesellschaften. Das ist der rote Neokapitalismus, Herr Kollege Stürzenbecher! (GRin Birgit Hebein: Geh bitte!) Meine Damen und Herren, ich verspreche Ihnen an dieser Stelle, wir Freiheitlichen werden dieses rote Netzwerk zerschlagen, und wir werden Transparenz in der Gebarung der Stadt Wien schaffen! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Wie ist das mit den Kornkreisen?)

 

Ich werde Ihnen jetzt ein Beispiel aufzeigen, das zwei Fakten aufzeigt und die Nervosität der GRÜNEN weiter steigern wird (GR Mag. Rüdiger Maresch: Nein, das glaube ich nicht!), nämlich den Missbrauch ausgegliederter Kapitalgesellschaften und den direkten Griff in die Taschen der Gemeindemieter, meine Damen und Herren. Ich spreche hier von der Wiener Wohnen Haus- & Außenbetreuung GmbH, einer 100-Prozent-Tochtergesellschaft der Ihrerseits ausgegliederten Unternehmung Wiener Wohnen. Jetzt geht es an dieser Stelle nicht darum, dass leitende Beamte der Stadt Wien dort im Aufsichtsrat sitzen, dass die GRÜNEN derartige Positionen wollen. Ich sage, darum geht es hier nicht. Es geht nicht um die Beträge. Es geht nicht um die Personen. Es geht vielleicht ein bisschen um die schiefe Optik dabei. Ich sage Ihnen jetzt, worum es hier wirklich geht. Was macht diese Gesellschaft? Die Gesellschaft erbringt gemäß den Quartalsberichten von Wiener Wohnen die Leistung, dass sie die vertraglich vereinbarten Leistungen im Zusammenhang mit der Reinigung und Betreuung der Wohnhausanlagen und der dazugehörigen Außenflächen, also der Gemeindebauten, vornimmt. Ausschließlicher Kunde dieser Gesellschaft, dieser 100-Prozent-Tochter von Wiener Wohnen, ist Wiener Wohnen. Warum man dafür eine Gesellschaft braucht, für Wiener Wohnen, kann niemand erklären. Das könnte Wiener Wohnen selber auch machen, würde die Qualität nicht beeinträchtigen (Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Weil Sie die Hausbesorger im Jahr 2000 abgeschafft haben!) und hat nichts mit den Hausbesorgern zu tun (Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Oh ja, sehr wohl!), weil es hätte die Hausbesorgeraufgabe Wiener Wohnen übernehmen können.

 

Jetzt sage ich Ihnen, wie das funktioniert. Diese Gesellschaft ist beauftragt von Wiener Wohnen. Wiener Wohnen bezahlt dieser Gesellschaft die in Rechnung gestellten Kosten für Hausbetreuung und Außenanlagenbetreuung. Aus dem Geschäftsbericht der Gesellschaft 2014 ersehen wir, dass es um 67 Millionen geht. Diese 67 Millionen werden den Mietern als Betriebskosten weiterverrechnet und dann sagen wir, ist die Welt in Ordnung. Dann schauen wir uns den Geschäftsbericht dieser Gesellschaft an und sehen wir, dass bei den verrechneten 67 Millionen bei Ihrem Umsatz 5 Millionen Gewinn bleiben. Das war es, dass man 5 Millionen den Gemeindebaumietern weggenommen und damit Gewinn gemacht hat, obwohl die Leistungen um 5 Millionen günstiger gewesen wären!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir Freiheitliche versprechen, dass wir uns dafür einsetzen werden, dass diese 5 Millionen den Mietern wieder zurückbezahlt werden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

An dieser Stelle ein ausdrücklicher Dank an das Redaktionsteam von „www.dossier.at“, ein junges ambitioniertes Medienprojekt, dem gelungen ist aufzuzeigen, dass die Betriebskosten in den Wiener Gemeindebauten weit über denen von privaten Vermietern liegen. Einen Grund dafür habe ich Ihnen jetzt aufgezeigt. Wir ermuntern die Redaktion und die Mitarbeiter von „dossier.at“, arbeiten und recherchieren Sie weiter, Sie sind auf dem richtigen Weg! Wir Freiheitliche versprechen Ihnen jede Unterstützung und volle Zusammenarbeit! (Beifall bei der FPÖ.)

 

In der Kürze der Zeit und noch, um diese Ungeheuerlichkeit zu dokumentieren, ein Zitat aus dem Protokoll der Aufsichtsratssitzung dieser Gesellschaft Wiener Außenbetreuung vom 8.6.2015. Darin steht dann über die Beschlussfassung betreffend Gewinnverwendung: „Der Aufsichtsrat empfiehlt der Generalversammlung, den Jahresabschluss einschließlich Anhang zu genehmigen und die Gewinne auf neue Rechnung vorzutragen.“ - Das heißt, nicht auszuzahlen. Die Aufsichtsratsvorsitzende berichtet in dieser Sitzung des Aufsichtsrates, dass seitens des Eigentümers eine Gewinnentnahme geplant ist, also nicht vorzutragen, sondern auszahlen zu lassen. Dann weist die Geschäftsführung den Aufsichtsrat darauf hin, dass dieser Wunsch des Eigentümers zu Liquiditätsproblemen für das Unternehmen führen würde. Dann sagt ein Aufsichtsrat, er weist auf das Risiko hin, dass seitens der Mieterinnen und Mieter der Verdacht aufgeworfen wird, dass sich Wiener Wohnen auf Kosten der MieterInnen bereichert. Dann sagt die Aufsichtsratsvorsitzende darauf, dass dieser Verdacht auch durch den Gewinnausweis im Jahresabschluss entstehen kann. Da sind wir bei den 5 Millionen unzulässigem Gewinn in den Betriebskosten. Zu dem könne angesichts des Schuldenstandes von Wiener Wohnen der Verdacht einer Bereicherung leicht entkräftet werden. Das Ende der Geschichte ist kurz erzählt. Zwei Tage später gibt es einen Gesellschafterbeschluss, 100 Prozent Wiener Wohnen. Dieser Gesellschafterbeschluss sieht die Auszahlung von 7,5 Millionen an Wiener Wohnen vor. Man kümmert sich nicht um die Liquidität. Es ist vollkommen egal, weil man 7,5 Millionen braucht, weil vielleicht die Geschichte mit dem nicht bewältigbaren Schuldenstand von Wiener Wohnen nicht ganz unrichtig war.

 

Jetzt sage ich abschließend: Wo ist die rote Mietervereinigung, die sich gerne als Beschützer der Mieterinnen und Mieter darstellt, wenn sich solche Dinge abspielen? Wo ist ihr Aufschrei? Ich drücke es jetzt vornehm aus und sage, es gibt eine absolute Beißhemmung der

 

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