«  1  »

 

Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 125

 

wird schon gehen. Also, da weiß ich mich auch der Unterstützung beim grünen Koalitionspartner, dass man in dem Bereich noch etwas weiterbringt. Ökologisch sowieso, also alles, was den Bereich der Solarenergie betrifft, aber auch bei Passivhausentwicklungen, et cetera braucht sich Wien ganz im Gegenteil gar nicht zu verstecken. Da ist schon ganz viel passiert. Das wird natürlich auch in den nächsten Jahren und im kommenden Jahr fortgesetzt, auch in der Frage der Förderpolitik und der Wohnbauförderung in dem Bereich.

 

Wohnen in Wien und auch gemeinnütziger Wohnbau in Wien heißt aber auch individuelles Wohnen. Auch das ist hier durchaus kritisch angemerkt worden. Ich glaube, dass es auch im Wohnbaubereich und im Wohnbauförderungsbereich Platz haben muss für individuellere Wohnungslösungen. Was meine ich damit? Ich glaube, dass es auch die Aufgabe des sozialen Wohnbaues ist, Möglichkeiten zu schaffen, wie seniorengerechtes Wohnen, und damit ganz andere individuellere Lösungen zu finden. Ich glaube, dass Platz sein muss für junges Wohnen, für flexibles Wohnen im Bereich von zum Beispiel Wohngemeinschaften für generationenübergreifendes Wohnen, etwas, das sicher auch im urbanen Raum eine ganz besondere Bedeutung gewinnen kann. Ich glaube aber auch, dass zum Beispiel individuelle Wohnformen und Lösungen im Bereich von Menschen mit besonderen Bedürfnissen gegeben sein müssen. Das ist etwas, wo man in Zahlen im Budget auch ablesen kann, dass hier Maßnahmen unterstützt werden, auch in der Veränderung von Wohnraum für Menschen, die dann auch Maßnahmen baulicher Natur setzen müssen. Da wird eben auch viel Geld investiert.

 

Ich glaube auch, dass es in der Wohnbauförderung Platz geben muss für alternative Wohnformen, wo gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern errichtet, geplant, gebaut wird. Ich glaube, dass in der Wohnbauförderung im sozialen Bereich nicht das Standardrezeptkastl für alle 70 Prozent der in Wien lebenden Menschen gelten muss. Das stelle ich mir extrem fad vor. Ich glaube, dass das in der Wohnbauförderung sicher seinen Platz hat und auch zukünftig seinen Platz haben wird. Ich weiß, der Herr Kasal sieht das anders, aber so sehe ich das.

 

Ich würde noch zwei Dinge anmerken zur Kollegin Schwarz. Sie ist leider noch nicht zurückgekommen.

 

Das Erste ist, sie hat kritisiert, dass diese Regierung kein Wort über Eigentum im Regierungsübereinkommen verliert und sie mutmaßt, das könnte damit zusammenhängen, dass wir das nicht wollen.

 

Ich muss sagen, Frau Kollegin Schwarz, Sie haben es erkannt. Stimmt, richtig erkannt, wir wollen das nicht. Wir sind der Meinung, dass dieses Geld im sozialen Wohnbau, in der Wohnbauförderung und all dem, was ich jetzt erwähnt habe, besser eingesetzt ist, richtiger eingesetzt ist, sozial nachhaltiger eingesetzt ist und dass Eigentum Eigentum sein soll. Es mag so sein, aber ich glaube, dass es eine Eigenleistung ist. Ich frage mich, worum es geht. Geht es darum, dass wir Ihnen eine Wohnung schenken sollen? Ich verstehe es nicht ganz. Also, Eigentum ist für mich etwas anderes und ist die freie Entscheidung, wenn man so will. Dann gibt es in Wien den großen geförderten Wohnbau mit allen Ausdifferenzierungen und allen Möglichkeiten, die jeder weiß, von geförderten Mieten, gefördertem Eigentum, Eigentumsgrenzen höher, Eigentumsgrenzen geringer, Gemeindewohnungen, Smart-Wohnungen. Da ist so viel dabei in der Palette, dass für fast alle Eigentumsgruppen und Eigentumsverhältnisse etwas dabei ist. Eigentum, glaube ich, sollte wirklich eine Privatangelegenheit bleiben und hat im sozialen Wohnbau nichts verloren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die letzte Frage beantworte ich sehr gerne. Ich glaube, da spreche ich im Namen, na ja, ich weiß nicht, ich will mich jetzt nicht zu weit hinauslehnen, aber von einigen Kolleginnen und Kollegen. Die letzte Frage der Kollegin Schwarz war: „Wie wollen Sie Ihren Lebensabend in Wien verbringen?“ - Ich sage Ihnen, ich will meinen Lebensabend im Pensionisten-Wohnhaus Grinzinger Allee des Kuratoriums Wiener Pensionisten-Wohnhäuser verbringen, weil dort, glaube ich, bin ich am besten aufgehoben. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Frau Kollegin hat 16 Minuten gesprochen. Das heißt, es gibt noch 5 Minuten Restredezeit der SPÖ-Fraktion. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Dr. Wansch gemeldet. - 3 Minuten. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Jetzt erklärt er uns das!)

 

19.32.17

†GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Eine tatsächliche Berichtigung: Sehr geehrte Frau Kollegin Novak, Sie sagten, dass die höheren Kosten für die Haus- und Außenbetreuungs GmbH deshalb entstehen, weil sich diese Gesellschaft um die schlecht bezahlten Mitarbeiter in dieser Branche kümmert. Diese Aussage ist falsch, denn sonst hätte diese Gesellschaft um 5 Millionen höhere Personalaufwendungen und nicht einen Gewinn von 5 Millionen. Das bedeutet, das Geld kommt nicht den Mitarbeitern zu Gute, sondern fließt eins zu eins an den Gesellschafter Wiener Wohnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr Kollege Niegl. - 5 Minuten ist die selbstgewählte Redezeit. - Bitte sehr.

 

19.33.16

†GR Michael Niegl (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzter Herr Stadtrat! Werte Kollegen! Werte Zuhörer!

 

Wie in vielen anderen Bereich haben die letzten fünf Jahre Rot-Grün nicht viel Positives für die Mieter gebracht, vor allem für die Mieter im sozialen Wohnbau. Und unter Rot-Grün II wird es wohl kaum besser werden.

 

Trotz feuriger Bekenntnisse zum sozialen Wohnbau, insbesondere nach den herben Wahlverlusten im Gemeindebau, sieht man den Voranschlag für 2016 und weiß sofort, dass es wohl bei Lippenbekenntnissen bleiben wird. So sinken die Investitionen von Wiener Wohnen von 245 Millionen auf 192 Millionen, ein satter Sanierungsvolumenrückgang von 53 Millionen EUR. Das ist natürlich nicht unbedingt eine Ansage für den sozialen

 

«  1  »