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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 125

 

Wohnbau. Das ist eher etwas, wo ich sage, da wird schon wieder etwas totgespart. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Bei Wiener Wohnen kann man deshalb in keinem Fall von einer Erfolgsgeschichte sprechen. Die Lebensumstände für die Mieter verschlechtern sich fast täglich. Viele Wohnhausanlagen sind in einem katastrophalen Zustand. Viele Anlagen wurden errichtet, und seither wurde nichts getan. Denn in manchen Anlagen fehlt offenbar jedes Geld, jede finanzielle Möglichkeit, um irgendetwas in die Hand zu nehmen. Mir hat dort jemand von Wiener Wohnen, der Gebietsbetreuer von Wien Nord, gesagt - ich weiß nicht, ob es ihm herausgerutscht ist oder ob er es absichtlich gesagt hat: „Wissen Sie, wir haben kein Geld. Alle Anlagen sind im Minus.“ - Na bravo, das ist fein!

 

Wird dann aber doch saniert, dann ist es nur am Anfang eine gute Nachricht für Mieter, denn die schlechte Überraschung kommt sofort in Form einer saftigen Erhöhung des Erhaltungskostenbeitrages. In vielen Fällen steigen dann die Mietzinse um bis zu 70 Prozent an. Das ist natürlich auch etwas, was für die Mieter ein herber Rückschlag ist. Kein Wunder, dass für die Sanierungen und den Neubau zu wenig Geld ist, hat doch Rot-Grün I gleich nach Amtsantritt 105 Millionen aus den Wohnbauförderungen ins allgemeine Budget umgeleitet. 2015 waren es dann 120 Millionen, zweckentfremdet für den Bau des Krankenhauses Nord. Und 2016 werden es weitere 60 Millionen sein, welche aus der Wohnbauförderungsrücklage entnommen werden.

 

Die Misere hat aber noch andere Gründe. Das ist der unverantwortliche Umgang mit den vorhandenen Geldern. Teure Projekte als Kostentreiber, experimentelle Bauweise, haben wir gehört, Innovation, Versuche. All dies treibt die Errichtungskosten in immense Höhen, die sich logischerweise niemand leisten kann. Nachträglich eingebaute Liftanlagen sind offenbar überhaupt in Mode gekommen, überhaupt bei dreistöckigen Wohnhäusern. In dreistöckige Wohnhäuser nachträglich eingebaute Liftanlagen sind noch nicht einmal die behindertengerechten Liftanlagen, denn die Außenliftanlagen sind Halbstocklösungen. Dies treibt natürlich ohne Not die Mieten und Betriebskosten in die Höhe. Wenn ich dann höre, das machen wir deshalb, dass die älteren Menschen ihr Leben lang in dem Bau wohnen können, treibt es mir die Tränen heraus. Warum? Weil die älteren Personen mit ihrer Mindestpension dann aus dieser Wohnhausanlage ausziehen müssen. Das ist schon oft der Fall gewesen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da gibt es dann auch drei Grünanlagenbetreuungsfirmen. Das ist überhaupt eine ganz nette Geschichte. Die eine ist für die Wiesen zuständig, die andere für die Sträucher und die andere gießt und schneidet die Bäume. Wenn das billig und kosteneffizient ist, dann weiß ich nicht!

 

Teure Sanierungen von Wohnungen nach Neubezug, Stichwort Aufkategorisierungen, haben wir, glaube ich, auch schon gehört.

 

Aber auch die halbherzige Umsetzung der Hausordnung sorgt für Kosten. Devastierungen, Verschmutzungen, Zerstörungen von Eigentum. All das ist etwas, was die Kosten in die Höhe treibt. Sieht man dann, dass 400 Millionen EUR aus dem Wohnbau- und Wohnbudget entnommen werden, dann weiß man ganz genau, dass das keine Zukunftsperspektive hat und die Sanierungen wohl nur mehr durch den Anstieg von Mietzins erreicht werden können.

 

Im Übrigen möchte ich die Frau Vassilakou auffordern, ihr Wort zu halten und endlich zurückzutreten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Berger. - Selbstgewählte Redezeit 5 Minuten, Gesamtredezeit der Fraktion sind noch 10 Minuten. - Bitte schön.

 

19.38.46

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die ersten Redner haben es heute bereits angesprochen, aber auch Sie persönlich waren vor zwei Wochen bei der Angelobung der Bezirksvertretung in Favoriten zu Gast. Sie haben dort unter anderem über Leistungen Ihres Ressorts für den Bezirk erzählt und auch durchaus richtig angesprochen, dass die optischen Brüche im Stadtbild zwischen neuen Bezirksteilen, wie das beispielsweise in Favoriten das Sonnwendviertel ist, und den angrenzenden bestehenden und alten Bezirksteilen, durch Außensanierungen geschlossen werden müssen. So weit, so gut. Nun frage ich mich jedoch, warum Ihre Genossen auf Bundesebene, Ihre politische Heimat, Ihre SPÖ, im Moment gegenteilige Politik betreibt und solche Sanierungen unattraktiver machen.

 

Bekanntlich gibt es nämlich nach dem Einkommenssteuergesetz bei Instandsetzungsaufwendungen an Wohngebäuden die Möglichkeit, diese steuerlich auf zehn Jahre hinaus abzusetzen. Eingeführt wurde diese steuerliche Absetzungsmöglichkeit mit jener Intention, zu Sanierungen von Wohngebäuden zu animieren, um eben eine Attraktivierung des Stadt- und Ortsbildes zu erreichen, die Wohnqualität der Bevölkerung und der Mieter zu verbessern, aber auch, um Impulse für die Bauwirtschaft und das Baunebengewerbe zu setzen, um schlichtweg auch für Arbeit und Beschäftigung zu sorgen.

 

Die von Ihren Genossen (GRin Mag. Muna Duzdar: Und Genossinnen!) als so großer Wurf propagierte und hochgelobte anstehende Steuerreform für 2016 sieht nun jedoch eine deutliche Verschlechterung für die bisherige Regelung vor. Die Verteilungszeiträume von Instandsetzungs- und Instandhaltungsaufwendungen werden nämlich ab dem Jahr 2016 auf 15 Jahre verlängert, wobei diese Verlängerung auch für bereits laufende Absetzungen, also diese Zehntelabsetzungen, angewendet wird. Das heißt, der Begünstigte muss nun in Zukunft um die Hälfte der Zeit länger auf seine Rückerstattung warten. Das ist unterm Strich schlichtweg auch jenes Geld, das er in diesen fünf Jahren bereits hätte, um es wiederum investieren zu können.

 

Wenn man sich hier anschaut, was zwar grundsätzlich zum einen von der SPÖ mündlich propagiert wird, nämlich, wir machen zwar Schulden, aber wir investieren dafür, wir müssen auch unbedingt sanieren, stimmt dies aber nicht mit dem überein, was umgesetzt wird, nämlich

 

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