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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 76

 

Sie dagegen gestimmt. Das war für mich eigentlich ein Lackmustest, nämlich für die FPÖ und ihre Einstellung zur MA 48 und den kommunalen Dienstleistungen. Denn hätten wir das gemacht, was Sie wollen, dann hätte das bedeutet, dass künftig die Privaten den öffentlichen Müll entsorgen. Sie wollen eine Privatisierung der Müllabfuhr, Sie stehen dafür! Wir stehen dafür, dass kommunale Dienstleistungen in der Hand der Kommune bleiben und daran werden Ihre komischen Anträge, die Sie da einbringen, nichts ändern! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.- Aufregung bei der FPÖ.)

 

Und, Herr Kollege Guggenbichler, ich verstehe ja, dass es Sie schmerzt, wenn wir politisch erfolgreich sind. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wo? Wo?) Wir haben viele große Projekte über die Bühne gebracht: Das TierQuarTier, hier ein Tierschutzhaus zu bauen, wo es in Europa faktisch keine wirklich guten Erfahrungen gibt außer in England, und wir haben das wirklich fehlerfrei über die Bühne gebracht. Oder wie bei der Copa Cagrana. Ich weiß, Sie waren sicher sehr traurig, wie wir jetzt den letzten Prozess gegen den Herrn Weber gewonnen haben. Oder unser Tandler Supermarkt, wo wir eben Waren, die wir über die Mistplätze bekommen, dann wieder zu günstigen Preisen verkaufen und damit unglaublich viel zur Abfallvermeidung beitragen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Warum geben Sie dem Tierschutzverein nichts?) Ich verstehe ja, dass Sie das schmerzt und ich bin ja von Ihnen und Ihrer Fraktion Polemik und persönliche Untergriffe seit vielen Jahren gewöhnt, aber das, was Sie heute gemacht haben, das hat schon eine neue Grenze überschritten, dass Sie mir hier strafrechtlich relevante Tatbestände vorwerfen! Oh ja, das haben Sie! Was haben Sie gesagt? Unlautere Praktiken, gut für Sima, unterstellend, dass ich mich da irgendwie persönlich bereichere. Das, finde ich, ist wirklich letztklassig von Ihnen und ich weise es nicht nur auf das Schärfste zurück (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.), ich werde mir auch das Wortprotokoll besorgen und das auch wirklich rechtlich untersuchen lassen, weil ich das wirklich nicht notwendig habe, mich hier von Ihnen unter dem Deckmantel der parlamentarischen Immunität strafrechtlich relevanter Tatbestände bezichtigen zu lassen! Wie komm‘ ich überhaupt dazu? Das ist ja völlig absurd! Und wirklich, ich weise das hier auf das Allerschärfste zurück, weil kommen wir einmal in diesen ganzen Bereichen zu den Fakten: Was ist beim TierQuarTier passiert? Sie kennen die Fakten genauso gut wie ich, auch wenn Sie hier immer versuchen, das zu verdrehen. Es gibt eine private Stiftung, die will sich an einem öffentlichen Projekt beteiligen und hat uns Spenden in Millionenhöhe gegeben. Wo ist das Problem? Ich habe keines. Das spart uns nämlich Kosten, und ich finde, das ist eine hervorragende Vorgangsweise und ich würde mir wünschen, es würde mehr solche Stiftungen geben, die sich an öffentlichen Projekten beteiligen. Ich war sehr froh, diese Partner gewonnen zu haben.

 

Dann der Vertrag mit dem TierQuarTier, wo Sie gesagt haben, das ist alles so intransparent. Bitte, das war im Ausschuss, das haben wir im Ausschuss besprochen (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Haben wir den Vertrag gesehen?) und das ist im Ausschuss genehmigt worden! Oder das Faktum, dass alles, was über den Tandlermarkt verkauft wird, diese Erlöse ans TierQuarTier gehen. Auch das war im Ausschuss … (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Eine A4-Seite, mehr nicht!) Ja, eine A4-Seite. Entschuldigen Sie, mehr gibt es dazu nicht zu sagen! Alles, was an Einnahmen hereinkommt, kommt dem TierQuarTier zu Gute. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Warum nicht dem Wiener Tierschutzverein?) Mir ist wirklich nicht klar, welche Informationen Sie noch benötigen. Ich meine, entschuldigen Sie, das sind doch lauter vorgeschobene Argumente! (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Warum nicht dem Wiener Tierschutzverein?) Ich verstehe, dass Sie das schmerzt. Ich verstehe wirklich, dass Sie das schmerzt, dass wir hier politisch erfolgreich viele Dinge umgesetzt haben, aber diese Polemik, diese Untergriffe (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ich frage nur, warum nicht? Warum nicht?), die strafrechtlich relevanten Tatbestände, die Sie hier vorführen, das ist wirklich letztklassig! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sie haben ja schon im Ausschuss Farbe bekannt und heute wieder einmal. Ich finde das ja wirklich interessant. Erstens einmal darf ich Sie darüber aufklären, dass der Ottakringer Kirtag keine Wahlveranstaltung der FPÖ ist und alle Freiwilligen vom Ottakringer Kulturverein, die dort Tag und Nacht für nichts geschuftet haben, verwehren sich gegen eine solche Vereinnahmung durch Ihre Partei und den Herrn Strache! Das ist ja wirklich ein Scherz! Sie stellen sich da hin und sagen, das war eine FPÖ-Wahlkampfveranstaltung! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.- GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist Ihr Niveau! Das ist Ihr Niveau!)

 

Freie Meinungsäußerung, Herr Kollege, freie Meinungsäußerung ist eine der Grundfesten unserer Demokratie! Dass Sie mir als Politikerin diese freie Meinungsäußerung aberkennen wollen, das fasse ich überhaupt nicht! Aber Sie haben ja schon im Ausschuss gesagt, Sie wollen die Wiener Kinderfreunde nicht fördern, weil die sich im Wahlkampf kritisch gegen die FPÖ geäußert haben. Es war ja auch wirklich eine sehr entlarvende Wortmeldung! Und heute wollen Sie den Beamten der Stadt Wien offensichtlich auch das Recht auf freie Meinungsäußerung aberkennen! Das weise ich zurück! Aber es wirft ein ganz klares Licht darauf, was die Menschen erwartet, wenn Sie hier an die Macht kommen. Und der GR Unger war ja so freundlich, das am Ottakringer Kirtag auch einem Beamten der Stadt Wien zuzurufen. Was hat er gesagt? „Wart‘s ab am 12. Oktober, da werd‘s euch anschauen!“ Das hat er gesagt! Damit ist die Arbeitsplatzgarantie von HC Strache für die Wiener Beamten ja wohl auch ein bisschen in Frage gestellt worden, kann ich dazu nur anmerken. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.- Aufregung bei GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Aber wir alle wissen ja, das alles ist Ausdruck einer großen, großen Enttäuschung, weil Sie sich ja schon da heroben, wo ich jetzt stehe, als Umweltstadtrat und der Herr Strache als Bürgermeister stehen gesehen haben. Sie waren ja von einer überheblichen Siegessicherheit in diesem Wahlkampf, die ja nicht mehr zu überbieten war! Und umso mehr haben mich Ihre langen Gesichter am

 

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