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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 76

 

möchten, andere ihn als Treffpunkt zum Austausch nutzen, kommt es zu vielen verschiedenen Nutzungsansprüchen. Gerade deswegen kommt hier der Planung und Gestaltung eine ganz wesentliche Rolle zu, denn wenn wir im Vorfeld schon verschiedene Bedürfnisse berücksichtigen, können wir mögliche Konflikte bereits im Vorfeld verhindern, bevor sie entstehen. Und wir können dadurch sicherstellen, dass der öffentliche Raum als Raum, der für alle da sein soll, auch wirklich für alle nutzbar und erlebbar ist. Wie lässt sich das machen?

 

Indem wir uns ganz gut anschauen, was vorhanden ist, was gebraucht wird und wie eine bestmögliche Nutzung gewährleistet ist. Wir sehen das in ganz vielen Bezirken in Kinder- und Jugendparlamenten, in anderen Beteiligungsprojekten, dass gerade junge Menschen ganz genau wissen, was sie brauchen und was sie wollen. Man muss sie nur fragen. Sie haben ganz viele Ideen und genau das muss man einfach auch berücksichtigen, wenn man Parks gestaltet und sich überlegt, wie wir es möglichst breit zur Verfügung stellen können.

 

Ich kann noch weiterreden, weil die Fraktion noch Redezeit hat. Damit die Parks von vielen Wienerinnen und Wienern genutzt werden, muss auf viele Faktoren geachtet werden, sei es jetzt die Gestaltung von Parkbänken, von Parkmöbeln, das Vorhandensein von Trinkbrunnen, öffentlichen Toiletten, spannende Angebote für Alt und Jung, aber beispielsweise auch die Vermeidung von Stufen, damit der Zugang gewährleistet ist, genauso wie eine gute Beleuchtung, damit ein subjektives Sicherheitsgefühl garantiert ist und sich hier auch junge Mädchen und Frauen sicher fühlen, diese Räume nutzen und sich aneignen können, denn öffentlicher Raum ist für alle da. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Der Wiener Grünraum bietet den Wienerinnen und Wienern vielfältige Möglichkeiten zur Erholung, zum sozialen Austausch. Es gibt in Aktivparks die Möglichkeit zur sportlichen Betätigung. Es gibt Naturlehrpfade, wo junge Menschen für die Natur Begeisterung entwickeln können und diese besser kennen lernen und erleben können, und ganz viel weitere Angebote. Damit diese erhalten bleiben, ausgebaut werden und bei der Gestaltung alle Gruppen beachtet werden, dazu tragen die vielen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der verschiedenen Magistratsabteilungen bei, bei denen ich mich heute ganz herzlich für ihre Arbeit, ihre Expertise und ihr Engagement bedanken möchte. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Auch im Jahr 2016 werden wir in Wien weiterhin gut darauf achten, dass es Grün- und damit Freiräume gibt, die wesentlich zur hohen Lebensqualität in unserer Stadt beitragen. Danke (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Amtsf. StRin Mag. Sima. Ich erteile ihr das Wort und weise sie darauf hin, dass ihre Redezeit 15 Minuten beträgt.

 

11.22.37

†Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte mich bei allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten mit Ausnahme von jenen der Freiheitlichen Partei für die konstruktiven Redebeiträge bedanken, weil das zeigt, dass man zwar inhaltlich nicht einer Meinung sein muss, aber sich doch auf einem gewissen Niveau mit dem Thema auseinandersetzen kann und Meinungsverschiedenheiten auch auf eine niveauvolle Art und Weise hier abwickeln kann. Das freut mich, denn ich glaube, dass das nach außen hin jetzt auch nicht unbedingt ein gutes Bild auf dieses Gremium wirft, wie hier argumentiert wird. Aber auf das gehe ich dann gleich noch ein.

 

Zur Frau Kollegin Emmerling möchte ich sagen, das, was Sie zu den Wiener Linien gesagt haben, das muss man schon wirklich bis zum Ende dann auch tatsächlich durchdenken. Natürlich könnten wir auch bei den Wiener Linien die Tickets und die Jahreskarte kostendeckend machen, keine Frage. Dann kostet das halt 800 bis 900 EUR. Das ist sicher zwar eine wirtschaftliche Maßnahme, aber eine Maßnahme, die wir politisch ganz bewusst nicht so gesetzt haben. Wir haben bewusst gesagt, 365 EUR für die Jahreskarte, damit viele Leute die öffentlichen Verkehrsmittel in Anspruch nehmen, sich aber auch viele sie leisten können. Das war eine bewusste politische Entscheidung, die wir da getroffen haben.

 

Die Kollegin Kugler hat über die Wichtigkeit des europäischen Umweltschutzes geredet. Das sehe ich natürlich auch so, wenngleich wir als Stadt weniger Möglichkeiten haben, uns auf einer europäischen Ebene einzubringen. Wir haben aber vor 2 oder 3 Jahren die „Cities for a Nuclear Free Europe“, also CNFE, gegründet und haben mittlerweile 27 Partnerstädte, die da mit tun, und das ist ein Bündnis, das sich sehr, sehr bewährt hat. Gerade sind wir dabei, gegen das Atomkraftwerk in England, das Hinkley Point, das jetzt gebaut werden soll, gemeinsam mit diesen Städten, wo übrigens auch sehr viele große englische Städte dabei sind, vorzugehen. Und wir haben gemerkt, dass es auf europäischer Ebene wesentlich zielführender und wesentlich sinnvoller ist, sich gemeinsam vernetzt mit anderen Städten dort einzubringen. Dass Wien oder Österreich gegen Atomkraft ist, das ist dort jetzt kein großer Neuigkeitswert und wird auch jetzt nicht sonderlich bewertet, leider. Aber wenn man sozusagen ein Netzwerk mit Städten aus vielen europäischen Ländern hat, in den letzten Monaten sind zum Beispiel sehr viele griechische Städte dazugekommen, dann hat das Ganze ein anderes Gewicht und wir können da auch Studien austauschen, übersetzen. Also ich finde, das ist eine sehr produktive Sache und ich bin eigentlich sehr stolz darauf, dass wir das so gut in die Gänge gebracht haben, weil wir alle wissen, wie viele Netzwerke es auch gibt und viele Städte, die dann sozusagen die Aufforderung kriegen, wieder einem Netzwerk beizutreten, dann sagen, na ja bitte, aber das hat sich bewährt, einfach weil es lebt und wirklich konstruktiv auch Politik weiterbringt und Anti-Atom vielen Städten auch ein Anliegen ist.

 

Ja, ich möchte noch kurz auf den Kollegen Guggenbichler eingehen. Sie haben die MA 48 erwähnt und haben heute so ein bissel Krokodilstränen über die angebliche Ausgliederung vergossen, die da ansteht. Ich möchte Sie nur daran erinnern, bei der letzten Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes, wo es hier in Wien wirklich um etwas Entscheidendes gegangen ist, da haben

 

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