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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 76

 

Ich möchte mich an der Stelle auch wirklich sehr herzlich bedanken, nämlich bei allen MitarbeiterInnen des Ressorts, des mittlerweile sehr großen Ressorts, die einfach zeigen, dass sie bereit sind, auch neue Wege zu gehen und Veränderungen nicht nur zulassen, sondern auch aktiv mitgestalten für eine erfolgreiche Zukunft dieser Stadt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Lassen Sie mich schließen mit einer Anmerkung zum Thema Menschenrechtsstadt Wien, da dieses Thema auch von Frau StRin Frauenberger zu Herrn StR Mailath-Pokorny gewandert ist, wir jetzt auch zuständig sind für dieses Thema Menschenrechte und gestern der internationale Tag dafür war. Das ist natürlich eine Querschnittsmaterie und passt, so gesehen, in jedes Ressort. Ich finde allerdings, es passt wirklich besonders gut ins Kulturressort, weil es natürlich auch eine Frage der Kultur und der Menschenrechte ist und in einem engen Zusammenhang steht: Wie geht man miteinander um? Wie respektiert man einander in aller Unterschiedlichkeit? Und gibt es auch eine Kultur der Offenheit?

 

Darauf gibt es ein grundsätzliches Recht, das ist sozusagen festgeschrieben und in der Theorie vorhanden. Das ist natürlich in einer Stadt wie Wien oder in einem Staat wie Österreich in einem viel höheren Ausmaß vorhanden als in anderen Ländern. Aber wir wollen, dass diese Rechte auch wirklich Realität sind, und zwar auf einem sehr hohen Niveau, und zwar für alle, egal, wie alt sie sind, egal, woher sie kommen, egal, wie lange sie schon da sind, egal, wen sie lieben und wie sie lieben, und auch egal, wer ihre Eltern sind und woher ihre Herkunft ist. Wir wollen ein Wien, das ein Zuhause für alle ist, und wir wollen ein Wien, das allen Menschen eine Zukunftsperspektive bietet.

 

„Eine Stadt, zwei Millionen Chancen“, das ist die Überschrift über dem Regierungsprogramm der neuen rot-grünen Regierung. Ich glaube, diese Chancen auch zu nutzen, das ist etwas, wofür es sich lohnt zu arbeiten, in allen Ressorts, in der ganzen Stadt, aber ganz besonders auch im Kultur-, Wissenschafts- und Sportressort. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Kops. Seine selbstgewählte Redezeit ist 5 Minuten. Die Restredezeit der FPÖ wäre 7 Minuten. - Bitte.

 

13.56.41

†GR Dietrich Kops (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist für mich heute auch eine Premiere. Es ist nicht meine erste Rede, aber es ist meine erste Rede im neu geschaffenen Ausschuss, im Ressort Kultur, Wissenschaft und Sport. Der Grund ist ein ganz banaler, aber auch erschreckender, finde ich. Die rot-grüne Verliererkoalition ... (Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Erschreckend?) Ja, ja, es ist erschreckend für mich. Die rot-grüne Verliererkoalition hat das Bildungsressort zerschlagen und die einzelnen Bereiche aufgeteilt auf andere Ressorts.

 

Jetzt haben wir den Sport und den PID - darüber werde ich heute mehrheitlich reden -, das ist jetzt bei der Kultur angesiedelt. Hier sieht man den Stellenwert, wie wichtig eben der Sport für die rot-grüne Verliererkoalition ist. Mein Kollege Ebinger hat gemeint, na ja, tu dir nichts an, Kultur und Sport, die passen schon zusammen nach dem Motto „Ein gesunder Geist in einem gesunden Körper.“ Ja, das kann schon sein, dem kann ich etwas abgewinnen. Aber ich glaube kaum, dass die rot-grüne Verliererkoalition nach diesem Motto gehandelt hat.

 

Wenn man sich nämlich die Dotierung des Sportbudgets anschaut, dann wird einem schlecht! Seit Jahren ist das Sportbudget unterdotiert. Ich habe mir jetzt ganz konkret den Voranschlag für Sportförderungen der MA 51 angesehen, und hier gibt es auch wieder eine Reduktion für das Jahr 2016. Meine Damen und Herren, der Voranschlag für 2016 sieht für Sportförderungen rund 13 Millionen EUR vor. Das ist gerade für die kleinen Vereine, die ehrenamtlich sehr wichtige Arbeit im Sportbereich leisten, sehr, sehr wenig im Vergleich zum Budget des PID. Meine Damen und Herren, das ist im Vergleich zu 2014 eine Reduktion um 5 Millionen EUR!

 

Da sieht man den Stellenwert, den der Sport bei Rot und Grün hat. Auf der einen Seite streichen Rot und Grün wichtige Förderungen im Sportbereich. Auf der anderen Seite - da bin ich jetzt beim PID - wird zum Beispiel beim PID, beim Presse- und Informationsdienst, nichts eingespart, gibt es keine Einschränkungen, wird aus dem Vollen geschöpft.

 

Gerade die GRÜNEN muss ich da in die Pflicht nehmen: Gerade die GRÜNEN sind in dem Bereich wieder umgefallen! Im Wahlkampf haben Sie ja richtigerweise gesagt, das Werbebudget der Stadt Wien sollte halbiert werden. Was haben wir nach der Wahl? - Sie stimmen dem Werbebudget auch wieder zu. In der Hinsicht sind Sie nicht mehr glaubwürdig, meine Damen und Herren von den GRÜNEN! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Für mich kann der PID, der Presse- und Informationsdienst der Gemeinde Wien, der für mich eigentlich der SPÖ-Propagandadienst ist, seit Jahren aus dem Vollen, nämlich aus dem Steuertopf schöpfen. Das Budget des PID beträgt 2016 rund 38 Millionen EUR. Im Vergleich dazu betragen, wie schon erwähnt, die Sportförderungen nur 13 Millionen EUR. Hier sieht man den wahren Stellenwert von Rot und Grün: Propaganda ja, Sport nein! Für parteipolitische Werbung werden Unsummen ausgegeben und verschwendet, und für wirklich wichtige Maßnahmen im Sportbereich ist dann kein Geld da.

 

Das gesamte Werbebudget, meine Damen und Herren, der Gemeinde Wien beschränkt sich ja nicht nur auf diese 38 Millionen des PID, sondern es kommen noch einige Millionen hinzu. Das Werbebudget der Stadt Wien ruht auf mehreren Säulen. Erstens gibt es das offizielle Budget des PID: 38 Millionen. Zweitens gibt es die Projektmittel, die direkt für die einzelnen Ressorts veranschlagt sind. Drittens gibt es das aufgestockte Budget der Wien Holding. Die Wien Holding bekommt zusätzlich 9,5 Millionen EUR, jetzt zwar umgeschichtet, aber trotzdem sind es 9,5 Millionen EUR zusätzlich für die Auslandskommunikation der Stadt. Das hat früher der Compress Verlag gemacht und durchgeführt. Viertens nenne ich das für 2015 ebenfalls aufgestockte Budget der Stadt Wien Marketing GmbH. Fünftens gibt es die Werbebud

 

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