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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 76

 

Dass der Bereich der Information auch ein ganz wichtiger Zukunftsbereich für die Stadt sein wird, sei auch erwähnt. Abseits der durchaus vordergründigen Debatte, wie viel Geld die Stadt für Information ausgibt, möchte ich betonen, dass all die Arbeit, die der PID leistet und geleistet hat, ja ein sehr viel weiteres Feld umfasst als lediglich Annoncen oder Anzeigen in Zeitungen. In der jüngeren Vergangenheit ist hier gerade im Zusammenhang mit der Informationspolitik und Informationsarbeit betreffend die Flüchtlingskrise ungeheuerlich viel geschehen, und das ist weltweit anerkannt. Das, was der PID an sehr rascher Information und an Informations-Tools sowie Informationsforen zur Verfügung gestellt hat, ist einzigartig und hat auch bewiesen, wie flexibel, aber auch wie notwendig eine solche Informationsserviceagentur ist. (Beifall bei der SPÖ.) Der Applaus gilt den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen.

 

Bei dieser Informationsserviceagentur wird es sicherlich auch in Zukunft in Anbetracht der ganzen digitalen Herausforderungen und Möglichkeiten noch stärkere Erweiterungen geben. – Ich weiß schon, die Opposition pickt immer wieder gerne Einzelbereiche, einmal im Zusammenhang mit den Vereinigten Bühnen, dann wieder mit dem PID, heraus. Aber ich warne davor, ein so wichtiges Instrument, das tatsächlich für die Information der Menschen in einer wachsenden Metropole von grundlegender Bedeutung ist, schlechtzureden! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beeile mich nun, weil ich nur mehr 3 Minuten Zeit habe. – Zum Sport möchte ich sehr wohl sagen: Diese Stadt verfügt über annähernd 10 Millionen Quadratmeter Sportflächen. Diese Stadt unterstützt auf breitester Ebene sportliche Aktivitäten, und zwar auch über Sportvereine. Das ist im Übrigen, so wie alles andere, überall nachzulesen, digital, im Print, im Vorfeld oder im Nachhinein. Ich weiß daher nicht, warum man hier den Vorwurf der Intransparenz macht! Und es ist auch nicht so, dass das Budget gekürzt wurde, sondern es gibt, wie Sie alle wissen, auch immer wieder Großvorhaben mit Ratenzahlungen, etwa für den Bau von Stadien, die dann auslaufen und daher natürlich auch eine Veränderung im Budget mit sich bringen.

 

Ich möchte jetzt zu den einzelnen Punkten, die angeführt wurden, nicht weiter Stellung nehmen. In einem Punkt möchte ich aber gern auf die Frau Noch-Bezirksvorsteherin und Gemeinderätin Stenzel, die noch immer nicht da ist, replizieren. Frau GRin Stenzel sagt, aus dem Koalitionsabkommen vorlesend und auf das furchtbare Wort „Gender Mainstreaming“ Bezug nehmend - wobei wir gerne auch „Geschlechtergerechtigkeit“ oder Ähnliches dazu sagen können -, dass das das beste Beispiel dafür ist, dass hier sozusagen der Schwanz mit dem koalitionären Hund wedelt. (Zwischenruf von GR Armin Blind.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jemand, der so sehr zwischen Parteien, Ideologien, Wertehaltungen und politischen Richtungen hin und her wedelt wie die Frau Bezirksvorsteherin Stenzel, braucht den Vergleich mit dem Wedeln nicht in den Mund zu nehmen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber es haben ja einige von Ihnen Erfahrung damit! Wahrscheinlich konnte ihr Sitznachbar, Herr GR Aigner, ihr diesbezüglich einige Ezzes geben!

 

Meine Damen und Herren! Insgesamt möchte ich sagen, dass diese Vorhaben und auch das vorhandene und vorgelegte Budget für diesen großen Bereich, der aber einen inneren Zusammenhang hat und der die wichtigen Zukunftsbereiche dieser Stadt absolut umfasst, sehr ambitioniert sind. Dieses Budget stellt jedenfalls all diese wichtigen Vorhaben die öffentliche Finanzierung sowie auch die öffentliche Debatte darüber und die gemeinsame partizipative Entwicklung dieser Bereiche sicher.

 

Es ist dies ein hervorragendes Budget. Ich bedanke mich bei allen, die das vorbereitet haben, auch bei den mittlerweile vielen auch für mich neuen Gesichtern und Persönlichkeiten sehr, sehr herzlich. Ich freue mich ganz besonders auf die Zusammenarbeit! Wir stehen vor riesigen Herausforderungen, die wir aber im Sinne der Bevölkerung annehmen und die wir im Sinne der Weiterentwicklung einer wachsenden Stadt, und zwar einer vielfältig wachsenden, multiethnischen, weltoffenen Stadt sowie einer Stadt, in der die Vielfalt ihren Platz hat, bewältigen werden, und in diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu diesem Budget. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zur Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

14.22.00Wir kommen nun zu den Beratungen der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen.

 

Ich schlage vor, die Debatte zu dieser Geschäftsgruppe mit Postnummer 4, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund für das Jahr 2016, die Mehrjahresplanung 2016 bis 2020 der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund sowie die definierten strategischen Ziele des Wiener Gemeinderates für die Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund 2016 bis 2020 gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien und den Wirtschaftsplan Wiener Krankenanstaltenverbund jedoch getrennt vorzunehmen. Wir dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderats ersuchen, so vorzugehen.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen. Zu Wort gemeldet hat sich Herr GR DipI.-Ing. Dr. Gara. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten.

 

14.22.58

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist dies meine erste Rede betreffend den Gesundheitsausschuss, nicht aber meine erste Rede hier im Gemeinderat. Ich möchte mich, weil gerade das Gesundheitsthema für mich und für diese Stadt ein so zentrales Thema ist, damit dieses Gesundheitssystem auch langfristig gesichert ist, zuerst bei jenen Menschen be

 

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