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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 76

 

ein ganz großes, langfristiges Zukunftsproblem für die Nachhaltigkeit unseres Gesundheitswesens!

 

Ich hätte neben dem Spitalskonzept auch noch ein paar andere Fragen in Richtung Vollspitäler oder Schwerpunktspitäler, denn letztendlich sind für mich genauere Informationen aus den Plänen nicht ersichtlich, etwa in die Richtung, welche Abteilungen geschlossen werden, was zusammengelegt wird, welche Leistungen in den letzten Jahren wie und von wie vielen Personen letztendlich erbracht wurden. Wie viele offene Stellen gibt es? Wie viele Leute haben in den letzten Monaten den KAV verlassen, weil sie versetzt oder pensioniert oder ihre Verträge nicht verlängert wurden? Wie sieht es mit den Fächern aus, in denen es Personalmangel gibt? Auch gibt es eine Reihe von Fragen über die zentrale Notaufnahme, et cetera, deren Beantwortung letztendlich wichtig ist.

 

Noch etwas möchte ich sagen. Auch Ihr Regierungspartner, die Grünen, haben sich beim Thema Gesundheitsbereich nicht unbedingt besonders hervorgetan. Ich vermisse da eigentlich eine grundlegende Auseinandersetzung mit dem Thema! Das Einzige, was man von den Grünen betreffend Gesundheitsbereich letztendlich hört, ist die Kritik der Patientenanwältin Pilz zumeist an den Ärzten. Und diese Art des Bashings halte ich nicht unbedingt für sehr förderlich, wenn es darum geht, dass alle an einem gemeinsamen Strang für ein nachhaltiges Gesundheitswesen ziehen sollten! (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich habe eine weitere Frage: Ich habe gehört, dass es auch im Wiener Krankenanstaltenverbund eine Mitarbeiterbefragung im Sommer dieses Jahres gab. Die Ergebnisse dieser Befragung der MitarbeiterInnen sind nicht so gut ausgefallen. Daher würde mich interessieren, wie die Ergebnisse ganz konkret aussehen. Warum ist mir das so wichtig? - Weil im Punkt 6 des Spitalkonzepts 2030 das Thema der Mitarbeiterzufriedenheit - und dieses zieht sich durch sehr viele Programme - ein ganz wesentlicher Aspekt ist. Daher ist es für mich wichtig, auch zu wissen, wie denn die Situation aussieht.

 

Ich möchte jetzt zu noch einem Punkt kommen - leider sind sehr wenige Kollegen von der SPÖ hier anwesend -, nämlich zur Rolle der Gewerkschaften. Ich habe gestern Frau Novak sagen gehört: „Wir beuten unsere MitarbeiterInnen nicht aus.“ - Also, ganz ehrlich: Bei sehr vielen ÄrztInnen und Pflegekräften im Spital - und ich kenne sehr viele von den Menschen, die dort vor Ort arbeiten - haben ich nicht das Gefühl, dass dem so ist! Ich meine, in diesem Zusammenhang muss man schon sagen, dass die rote Gewerkschaft auf einem Auge wirklich blind ist! Auch diesbezüglich würde ich mir eine entsprechende Ausgewogenheit der Betrachtung erwarten, denn immer dann, wenn es um Unternehmen und gewerkschaftliche Anliegen geht, ist die Gewerkschaft mit beiden Augen sofort da! Daher bitte ich ganz konkret darum, auch bei den eigenen Leuten, die im Gesundheitswesen so wichtig sind, darauf zu schauen, dass die Rahmenbedingungen entsprechend eingehalten werden. Auch das ist mir extrem wichtig!

 

Noch ein Punkt - ich möchte auf noch ein paar Punkte eingehen und werde jetzt etwas überziehen -: Es gab da eine sehr schöne Darstellung der Anpassung der Gehaltszahlungen für Ärzte, und in sehr vielen Publikationen steht, dass diese letztendlich sehr viel mehr verdienen. Wenn man diese Rechnung allerdings sehr genau vornimmt, und das habe ich getan, dann muss man Folgendes feststellen: Wenn man etwa eine Oberärztin mit einer gewissen Stufe einschätzt, dann bleibt netto eigentlich weniger über, und das hat zwei Gründe.

 

Der erste Grund - und ich habe mir das wirklich genau angeschaut! -, ist, dass die Ärztekammer mit der Grundumlage einiges über den Wohlfahrtsfonds einstreift. Es ist also auch die Ärztekammer ganz klar in die Pflicht zu nehmen, das nicht zu tun und darauf zu achten! Und zweitens verdient natürlich auch der Finanzminister entsprechend mehr. Aber unterm Strich - und das ist der wesentliche Punkt, und da stimmt jedenfalls die Kommunikation nach außen nicht! - verdient man nicht mehr, sondern weniger.

 

Ein weiterer Punkt: Betreffend die Überstunden, die hier diskutiert werden, werden ja idealtypische Szenarien skizziert, die aber so nicht stimmen, weil die Überstunden zu einem gewissen Tag gar nicht mehr existieren, weil sie nicht mehr ausbezahlt werden können. Auch das ist Fakt.

 

Kurz noch zu Bewertung des Mehrjahresplanes: Ich habe gesagt, dass ich die Reduktion der Betten für extrem sinnvoll halte. Und auch der Ausbau der Wochen- und Tageskliniken ist zu begrüßen. Im Bereich der Finanzierung muss man sich das bei einigen Punkten anschauen, denn da wird auch von einigen Fremdfinanzierungen beziehungsweise alternativen Finanzierungen gesprochen. Da habe ich ein bisschen Angst! Geht es da vielleicht in Richtung Teilprivatisierung? Dessen bin ich mir nicht so sicher!

 

Im Investitionsplan sind einige Projekte genannt, die erst in Planung sind beziehungsweise letztendlich auch schon gestoppt wurden. Der Masterplan Psychiatrie wird nicht andiskutiert. Und wenig wird auch über die ausgeprägten Leistungsreduktionen diskutiert.

 

Auf das Krankenhaus Nord gehe ich heute nicht im Detail ein, das hebe ich mir für ein anderes Mal auf.

 

Zum Schluss sage ich zusammenfassend: Wir werden, wie eingangs erwähnt, dieses Gesundheitssystem nur dann sicher landen, wenn es jetzt tatsächlich endlich Transparenz gibt und die Zahlen, Daten und Fakten auf den Tisch gelegt werden, damit diese Art von Diskussion über die Medien, et cetera nicht zu einer Verunsicherung unserer MitarbeiterInnen im Gesundheitswesen führt. Das halte ich nämlich für beschämend!

 

Gleichzeitig muss ich auch sagen, ich bin besorgt, dass ein radikaler Kahlschlag, von dem wir noch nicht wissen, wohin er führt, letztlich vielleicht doch dazu führt, was die SPÖ, wie ich verstanden habe, eigentlich nicht möchte, nämlich zu Privatisierungen.

 

Insofern möchte ich hier auch einen Antrag überreichen: Uns als NEOS ist es nämlich extrem wichtig, dass kommunale Dienstleistungen nicht privatisiert werden. Ich weiß, diese Art von Bashing ist immer ganz nett!

 

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