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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 76

 

Deswegen stellen wir ja auch einen Antrag, in dem das festgehalten ist!

 

Ganz besonders wichtig ist uns in diesem Zusammenhang die Differenzierung. Es darf zwar sehr wohl auch Bereiche geben, in denen ein Privater in Konzession im Sinne von Leistungsverträgen etwas durchführt. Uns ist es aber sehr wichtig, dass für solche Private - da spreche ich jetzt auch das Beispiel der ARGO an - unter denselben sozialen Rahmenbedingungen gearbeitet wird, unter welchen die MitarbeiterInnen der Stadt normalerweise arbeiten, damit das Ganze sozial fair und gerecht ist. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir bringen daher diesen Antrag ein, und ich ersuche in formeller Hinsicht um die sofortige Abstimmung dieses Antrages. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön. Ich wollte informationshalber noch feststellen, dass die Restredezeit der NEOS noch 8 Minuten beträgt. Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Korosec.

 

14.37.57

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Gara!

 

Ich werde, wie ausgemacht, heute etwas zum Krankenhaus Nord sagen. Zuerst möchte ich aber einmal grundsätzlich etwas zur Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen anmerken - Mit 4,2 Milliarden ist dies die mit Abstand am höchsten dotierte Gruppe. Das sind beinahe 32 Prozent des Gesamtbudgets! Warum ist das so? - Weil dieses Ressort ein besonders wichtiges ist.

 

Das Ressort Gesundheit, Soziales und Generationen spielt aber nicht nur wegen des Budgetumfanges eine wesentliche und sehr spannende Rolle im Rahmen der Budgetdebatte, sondern auch, weil wir heute über ganz existenzielle Entscheidungen für Menschen und über lebens- und überlebensnotwendige Bereiche für die Menschen in dieser Stadt debattieren.

 

Sie wissen, Frau Stadträtin, dass wir das nicht zum ersten Mal, sondern immer wieder sagen: Wir bekennen uns grundsätzlich zu diesem Ressortbudget, wobei ich aber Wert auf das Wort grundsätzlich lege. Unser Bestreben ist es nämlich immer, dass nach den Aspekten der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Effizienz und Transparenz vorgegangen wird. Kollege Dr. Gara hat das heute treffend formuliert: Von Wirtschaftlichkeit und auch von Sparsamkeit werden wir dann sprechen, aber Transparenz ist etwas, was leicht möglich wäre, Frau Stadträtin! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Diesbezüglich tun Sie viel zu wenig, und darunter leiden natürlich, abgesehen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Sie erwähnt haben, natürlich auch die Menschen in dieser Stadt. Diese werden verunsichert, weil sie aus den Medien Meldungen bekommen, die teilweise gar nicht stimmen. Für die Menschen ist aber Gesundheit etwas ganz Wesentliches: Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts. Das wissen wir, und daher würde ich Sie wirklich bitten, hier eine andere Kultur einzuführen!

 

Wir sind eine Oppositionspartei, und daher ist es natürlich unsere Aufgabe, auf Fehler hinzuweisen, das ist klar. Aber Sie machen es uns, so gesehen, ja leicht! Hätten wir mehr Informationen und gäbe es mehr Transparenz, dann könnten wir sicherlich über vieles diskutieren und es intern ausdiskutieren, ohne dass über die Medien gespielt wird! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich würde Sie sehr ersuchen, dem näher zu treten! Nachdem das jedoch nicht der Fall ist, werden wir diesem Budget auch diesmal wieder guten Gewissens nicht zustimmen können. Das ist leider seit vielen Jahren der Fall.

 

Ich möchte heute, weil natürlich eine gewisse Zeitnot besteht, nur auf ein Beispiel eingehen, das aber für viele gelten kann: Es handelt sich um das Krankenhaus Nord. – Ich glaube, Kollege Ellensohn hat gestern gemeint, dass die Opposition Vorschläge machen soll, eventuell die Kosten für den Kindergarten wieder einzuführen oder die 365 EUR für die Jahrestickets wieder abzuschaffen. Sollen wir das tun? – Nein! All das sollen wir nicht tun! Aber man soll sparen, und ich werde Ihnen das am Beispiel des Krankenhauses Nord noch einmal erklären. Und ich bringe das jetzt deshalb so ausführlich, weil wir 34 neue Abgeordnete haben, die ja die bisherige Entwicklung des Krankenhauses Nord nicht miterlebt haben. Daher komme ich jetzt zu der entsprechenden Genese.

 

Begonnen hat dieses - wie sich heute herausstellt - Trauerspiel eines Wiener Stadtprojektes im Jahr 2005 im burgenländischen Rust. Jetzt haben wir 2015. Übrigens durften damals auch die Sozialdemokraten noch von Rust sprechen. Ich glaube aber, seit der letzten Landtagswahl im Burgenland ist dieser Name ein bisserl verpönt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

2005 präsentierte die damalige Gesundheitsstadträtin Renate Brauner im besagten Rust das Spitalskonzept Nord der Öffentlichkeit. Die Rede war damals von einem Spital mit 842 Betten und - hören Sie gut zu – von Kosten in der Höhe von zirka 300 Millionen EUR.

 

Einige Monate später wurden aber in den Medien plötzlich andere Zahlen genannt. Da hieß es, dass die Kosten für das Krankenhaus Nord 450 Millionen EUR betragen werden. – Das ist immerhin eine 50-prozentige Erhöhung! Im November 2007 dementierte Frau StRin Brauner in einer Anfragebeantwortung energisch und meinte, nein, es sind nicht 450 Millionen EUR, sondern weniger!

 

Im Februar 2008 - wieder in Rust - hieß es: Der Standort Krankenhaus Nord mit 850 Betten ist gesichert. Und Sie werden es nicht glauben: Inzwischen war man bei 600 Millionen EUR angelangt! Das heißt, die Kosten hatten sich inzwischen verdoppelt.

 

Wiederum 2 Jahre später konnte man von 600 Millionen EUR nur mehr träumen. Mein Einwurf damals war: Wenn wir mit einer Milliarde auskommen, dann ist es gut! Sie, meine Damen und Herren von der roten Fraktion, reagierten darauf mit großer Empörung.

 

Um die Schilderung der armseligen Projektgeschichte des Krankenhauses Nord zu komplettieren, muss man auch auf die unterschiedlichen prognostizierten Eröff

 

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