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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 76

 

zuschuss zahlen, aber so viel Geld würde übrig bleiben! Das heißt also, Frau Stadträtin, das ist sehr wohl eine Misswirtschaft! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich bringe trotzdem diesen Heizkostenantrag über 250 EUR ein. Vielleicht können Sie sich doch dazu entschließen, dass Sie jenen Menschen, die es brauchen, und das sind ungefähr 60.000, diesen Heizkostenzuschuss zukommen lassen. Wir beantragen die Zuweisung dieses Antrags, damit wir das im Ausschuss in aller Ruhe noch besprechen können.

 

Mit einem Wort: Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Effizienz und Transparenz sind nicht vorhanden. Und es ist schon ignorant und auch arrogant, Frau Stadträtin, dass man bei einer solchen Projektabwicklung vor allem auf Kommunikation so wenig Wert legt und mehr oder weniger sagt, die Opposition wird es schon erfahren! - Ich würde Sie wirklich ersuchen, hier Ihre Arbeitsweise zu ändern!

 

Wir haben in der letzten Sitzung, bei der Angelobung, einen Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Stopp der Kostenexplosion beim Krankenhaus Nord eingebracht. Sie haben diesen abgelehnt. Das ist mir an sich nicht verständlich, aber vielleicht haben Sie ihn deshalb abgelehnt, weil wir sofortige Abstimmung verlangt haben. Daher bringen wir diesen Antrag noch einmal ein, und zwar diesmal auf Zuweisung. Denn wenn zugewiesen wird, haben Sie wirklich durchaus Zeit, das im Ausschuss in aller Ruhe zu besprechen, denn ich nehme an, Sie müssten ja auch Interesse daran haben, dass es zu einem Stopp der Kostenexplosion kommt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Wir stehen auf der Seite der Wienerinnen und Wiener. Auf welcher Seite Sie von den Regierungsfraktionen stehen, müssen Sie selbst entscheiden! Dass wir diesem Budgetvoranschlag natürlich nicht zustimmen können, versteht sich von selbst. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, dass die Restredezeit der ÖVP nur mehr 8 Minuten beträgt. Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Meinhard-Schiebel. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten.

 

14.55.41

†GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich hoffe, Sie verzeihen mir, dass Polemik nicht mein Ding ist!

 

Ich habe die Redebeiträge zum Rechnungsabschluss 2014 vom Juni 2015 zum Thema Gesundheit aufmerksam gelesen. Ich denke mir, in der Politik sollte man Gutes weiterführen und das, was zu verändern oder zu verbessern ist, gemeinsam angehen. Im rot-grünen-Regierungsabkommen II sind nun die Leitlinien festgeschrieben, die die wichtigsten Parameter für Gesundheit, Pflege und Generationen beschreiben.

 

Ich sehe unsere Aufgabe als politische Mandatarinnen und Mandatare darin, einerseits dafür zu sorgen, dass im Rahmen der Gesundheitsförderung alles getan wird, um zu verhindern, dass Menschen krank werden, dass sie aber, wenn sie krank werden, möglichst rasch wieder gesund werden. Und wer behindert ist oder zum Behinderten wird, braucht mehr als eine Rollstuhlrampe.

 

Ich muss Ihnen sicherlich die Spitalsreform, Landeszielsteuerung Gesundheit, Gesundheitsförderungsziele, Gesundheitsziele 2025, Pflege und Betreuung 2030 nicht im Detail vorstellen. Sie kennen sie und wissen, dass das Geld kosten wird, das notwendig ist, um ein moderndes, effizientes, dem Wachstum dieser Stadt angepasstes Gesundheits- und Pflegewesen zu garantieren.

 

Dieses ist ambitioniert, strukturiert und zum Teil und auch im Detail immer wieder heftig umkämpft.

 

Aber: Der Faktor Mensch, ob gesund oder krank, ob selbst betroffen oder Angehöriger oder Zugehöriger, verändert sich rascher, als wir alle denken. Wir stehen in einer Zeit des größten Umbruchs des Jahrhunderts und nicht nur des Jahrzehnts.

 

Menschen haben in der Zwischenzeit eine Menge gelernt. Sie wissen heute mehr als zuvor, sie haben viele Informationen - ob richtige oder falsche bleibt dahingestellt - sie stehen unter ökonomischen Zwängen und müssen oder wollen sich nicht mehr mit den alten Systemen zufrieden geben. Komplexe Systeme haben jahrzehntelang ihren Zweck erfüllt, könnte man meinen.

 

Neue Schwerpunkteinrichtungen zu schaffen, wie es gerade geschieht, in denen Ressourcen gebündelt und effizient eingesetzt werden, ist eine gewaltige Herausforderung für unser System.

 

Wer heute alt, krank oder vielleicht pflegebedürftig wird, braucht nicht nur ein funktionierendes Krankenhaus, denn dafür sorgt die Spitalsreform umsichtig und weitblickend. Ein immer größere Teil von Menschen - österreichweit sind es über 450.000 - wird aber daheim gepflegt und betreut.

 

Wir haben im Regierungsabkommen Rot-Grün II auf diese Gruppe besonders geachtet. Damit diese Menschen unter der Belastung nicht zusammenbrechen, braucht es ein immer mehr ausgeweitetes Entlassungsmanagement, eine Grätzelschwester oder einen Grätzelbruder, die den privaten Pflegeprozess begleiten, Ansprechperson sind und bleiben. Das schafft Sicherheit, ist Teil der Beziehungspflege und fördert die Effizienz.

 

Wer gut betreut und gepflegt wird, kostet weniger. Das nur, um deutlich zu machen, dass Zufriedenheit aller am Prozess Beteiligten das Geld schon wert ist, das wir in diesem Budget investieren und wofür wir mit rot-grüner Handschrift stehen.

 

Für mich bedeutet das, dass es neben den ökonomischen Messgrößen auch ein professionelles Monitoring mit den Schwerpunkten Patienten- und Patientinnenzufriedenheit ebenso wie Zufriedenheit der Angehörigen der Sorge- und Pflegeberufe braucht.

 

Nein! Es geht nicht nur um Beschwerdeeinrichtungen, die reparieren sollen, was nicht gut gelaufen ist. Es geht um sorgfältige Wahrnehmung von Bedürfnissen, die unterschiedlich sind, wie Menschen es sind.

 

Ich darf hier ganz kurz auf den Antrag der NEOS eingehen. Differenzierung ist das eine, Einschleustaktik ist etwas anderes. Wichtig ist und bleibt gerade im Bereich kommunaler sozialer Dienstleistungen, dass die gut

 

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