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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 76

 

nungstermine eingehen. 2005 wurde als geplanter Eröffnungstermin 2011 kommuniziert. 2010 sprach man dann von einer Teilinbetriebnahme 2014 und 2015. Im Oktober 2013 sagte Frau StRin Wehsely, dass es 2015 zum technischen Probebetrieb und 2016 zum Vollbetrieb kommen wird.

 

Aber die Geschichten der nach oben korrigierten Zahlen in Bezug auf die Kosten und den Fertigstellungstermin sind noch nicht zu Ende. Kurz vor den Wahlen, am 30.6.2015, wurde dann der zuletzt veranschlagte Betrag von 954 Millionen EUR – wir waren quasi schon bei der Milliarde, wie ich es schon ein paar Jahre vorher gesagt hatte – tatsächlich auf etwa 1 Milliarde erhöht. Die Fertigstellung wurde für Juni 2017 vorgesehen, und zwar natürlich mit der Behauptung: „Mit Mehrkosten ist auf keinen Fall zu rechnen.“

 

Vor den Wahlen gab es Beschwichtigungen über Beschwichtigungen. Kaum war die Wahl vorbei, gab die KAV-Führung der Öffentlichkeit bekannt, was sie natürlich längst wusste, was aber vor den Wahlen verschwiegen wurde, nämlich dass man von einer weiteren Kostenerhöhung ausgeht: Die Kosten werden ungefähr um 14 Prozent höher sein, die Fertigstellung wird auf Dezember 2017 verschoben.

 

Was im Zusammenhang mit dem Krankenhaus Nord noch immer nicht ganz klar ist: Wie ist es mit der Medizintechnik? Wann wird die Inbetriebnahme stattfinden? Wird das nur eine Teilinbetriebnahme sein? - All das ist noch offen.

 

Jetzt komme ich noch zu einigen Details beziehungsweise geradezu Schildbürgerstreichen in diesem Zusammenhang: Für 785 Betten gibt es 185 Besucherparkplätze, und es gibt nur 900 Personalparkplätze für 2.500 Personen! In der Praxis weiß man, dass es oft Überlappungen gibt, weil ein Mitarbeiter noch da sein muss, wenn der neue Mitarbeiter auch schon da ist. Aber man wird mit 900 Parkplätzen auskommen müssen.

 

Darüber, dass es keinen U-Bahn-Anschluss gibt, ist eh schon sehr oft gesprochen worden. Bekanntlich ist eine Haltestelle in Planung. Erst habe ich in diesem Zusammenhang von 1,7 Millionen EUR gelesen, jetzt lese ich schon von 22 Millionen EUR. Ich nehme an, Frau Stadträtin, Sie werden das erklären! Das habe ich vorerst nur den Medien entnommen.

 

Jetzt muss man auch wieder fragen: Soll das ein Vollbetrieb werden oder nicht? Nach unseren Informationen gibt es weder eine Neurologie noch eine Kinderchirurgie, es gibt keine Dermatologie, und es fehlen Augenheilkunde, HNO, Urologie und Palliativmedizin. -. Man kann also absolut nicht von einem Vollkrankenhaus sprechen. Aber vielleicht geht man bewusst so vor, denn wir lesen ja auch, dass sich diesbezüglich vom Plan her sehr viel geändert hat. Jedenfalls tappen wir als Opposition diesbezüglich im Dunklen, denn wir können ja nur das zur Kenntnis nehmen, was wir in den Medien lesen. Und genau das, Frau Stadträtin, sollen Sie ändern, und zwar vor allem im Interesse der Menschen, die in Wien leben!

 

Erlauben Sie mir jetzt, damit man sich das besser vorstellen kann, einige Vergleiche: Wenn das Krankenhaus Nord 1,1 Milliarden kostet, wenn es fertig ist - ich behaupte, dass es mehr kosten wird, diesbezüglich würde ich jede Wette eingehen – und wenn es 785 Betten hat, dann kostet ein Bett 1,45 Millionen EUR! Im Vergleich dazu kostete beim Landeskrankenhaus Klagenfurt mit 627 Betten – wobei ich zugebe, dass das ein paar Jahre zurückliegt, es wurde zwischen 2006 und 2010 gebaut - ein Bett 522.000 EUR.

 

Ein weiteres Beispiel. In Baden-Württemberg in Deutschland wurde ein Neubau zwischen 2009 und 2012 mit 750 Betten errichtet, und ein Bett kostete dort 351.000 EUR.

 

Das muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen: Ein Bett im Krankenhaus Nord kostet laut derzeitigen Kostenberechnungen fast drei Mal so viel – drei Mal so viel! - wie im Landeskrankenhaus Klagenfurt und vier Mal so viel wie in Baden-Württemberg! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! So wird mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener umgegangen! Das ist ein Skandal! Aber Sie haben kein Geld für den Heizkostenzuschuss!

 

Herr Dr. Gara hat heute in seiner Wortmeldung zur Umwelt gesagt, dass er den Heizkostenzuschuss ablehnt. - Grundsätzlich bin ich damit durchaus einverstanden, wenn allerdings alle Maßnahmen gesetzt werden, dass es keine Menschen gibt, die das brauchen. Ich meine, dass das, was im Vorjahr vorgeschlagen wurde, dass bei Geräten Veränderungen vorgenommen werden und dass es Zuschüsse gibt, eine durchaus richtige und gute Maßnahme ist. Aber das allein kann es nicht sein. Man kann nicht das eine tun und das andere nicht lassen!

 

Wir wissen, dass es etwa 60.000 Menschen in Wien gibt, die dringend in der Winterzeit einen Heizkostenzuschuss brauchen, und ich kann Ihnen sagen: Wie Sie wissen, habe ich eine relativ große Organisation von älteren Menschen, und da kommen natürlich gerade in der Winterzeit viele Anträge. Wir haben einen Verein „Senioren helfen Senioren“, und dort kommen Menschen und sagen, dass sie kein Geld zum Heizen haben, was sie auch nachweisen können. Da wird nicht bezahlt und gesagt, da hast du 250 EUR. Nein! Die Leute weisen ganz genau nach, warum sie Geld brauchen.

 

Ein Heizkostenzuschuss ist also notwendig, und es mir unverständlich, dass man diesen ersatzlos gestrichen hat und sich nach wie vor dagegen wehrt. So viel kostet das ja nicht! Wie Sie wissen, gibt es in ganz Österreich in jedem Bundesland einen Heizkostenzuschuss, nur in Wien nicht. Ich meine, man könnte das von dem Geld zahlen, von dem ich jetzt nicht unbedingt sagen möchte, dass es verurasst wurde, welches aber auf alle Fälle nicht wirtschaftlich eingesetzt wurde, das andernfalls übrig geblieben wäre.

 

Ich lege das jetzt um: Wenn man das Krankenhaus Nord um 400.000 oder 500.000 EUR gebaut hätte oder wenn man den Vergleich zu den zwei anderen genannten Krankenhäusern heranzieht, dann hätte man fast 50 Jahre lang einen Heizkostenzuschuss von etwa 250 EUR zahlen können. Ich will nicht 50 Jahre Heizkosten

 

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