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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 76

 

Jetzt bauen Sie noch das Krankenhaus Nord, das ja angeblich das erfolgreichste werden soll. Aber zu den Abteilungen, die dort hinkommen, Frau Stadträtin, werden Sie auch die passenden Patienten brauchen oder die passenden erkrankten Patienten, denn jeder wird dort nicht hinkommen können. Wie soll das funktionieren? Erklären Sie es uns bitte, ohne dass man da jetzt aufeinander böse ist oder herumhackt, das ist ganz, ganz wichtig, vor allem für diese neue Legislaturperiode. Vielleicht raffen Sie sich einmal auf und setzen sich mit den Freiheitlichen zusammen, denn, ja, ich weiß, das tut halt weh, wenn der große Oppositionspartner Ihnen einmal die Meinung sagt. Aber Sie hören es nicht nur von uns, Sie hören es auch von der Ärztekammer und von vielen anderen auch. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Problem ist, Sie werden kein Haus bauen, wenn Sie keinen Maurer und keinen Elektriker haben - und das ist vergleichbar mit Ihren Angestellten. Was werden Sie dann machen, wenn die alle sagen, das war es, sie gehen? Was werden Sie dann machen? Werden Sie operieren, wird ein anderer operieren, wer wird das dann machen? Es wird niemand mehr da sein, Sie haben ja jetzt schon niemanden mehr. Und jetzt sagen Sie den Ärzten, dass Sie auch 382 nicht mehr brauchen. Ich bin schon neugierig, wie Sie die ganzen Spitäler bespielen wollen.

 

Das nur einmal zu Ihrem Krankenhaus und zu Ihren Spitalskonzepten, das ist ja ein Witz. Und dann sagen Sie, Sie wollen die Zufriedenheit der Patienten fördern. Ich weiß nicht, wie man auf die Idee kommen kann.

 

Aber, Frau Stadträtin, vielleicht denken Sie einmal darüber nach, was ich Ihnen jetzt sage: PHC, ganz gepriesen, ganz wichtig! - Nur will es keiner, das ist das Problem. Eines gibt es auf der Mariahilfer Straße, für das zweite im 22. Bezirk, glaube ich, haben Sie jetzt zwei oder drei Ausschreibungen gebraucht - es will sie noch immer keiner. Ich kann ja diese Leute verstehen, denn wenn man im Vertrag stehen hat, dass man jeden Tag hinausfliegen kann, dann würde ich das auch nicht machen. Das ist ja das nächste Problem.

 

Aber ich weiß, Sie schieben das jetzt wieder weg und sagen, das ist die Wirtschaftskammer, das ist die Frau Reischl, und so weiter. Und da komme ich jetzt auch zum Punkt: Warum - Ihr seid ja eine Partei, die Reischl ist ja auch von Ihrer Partei - setzt euch ihr beide nicht einmal zusammen und schaut, ob man das nicht aus einer Hand finanzieren kann? Das wäre doch einmal ideal. Ihr schiebt die Patienten von den Ambulanzen in den niedergelassenen Bereich, denn da putzen Sie sich ab und sagen, das brauchen wir nicht bezahlen, die Reischl sagt wieder, das brauche ich schon gar nicht, ich schaffe die niedergelassenen Ärzte am besten ab, die Menschen sollen alle in die Ambulanzen gehen, denn dann müssen nämlich Sie zahlen. Das ist das System, und leiden tut in Wahrheit niemand anderer als der Patient darunter. Das ist ja Ihr Problem, aber das dürfte Ihnen alles wurscht sein, Hauptsache, man schiebt sie weg. Ich schlage Ihnen vor, setzt euch wirklich einmal zusammen, ihr habt jetzt Zeit über Weihnachten, setzt euch zusammen, macht etwas für die Gesundheitsversorgung in Wien. Das wäre genau jetzt der Punkt, was Sie machen sollen, nicht PHCs bilden.

 

Ich mache Ihnen eine Vorschlag, ich habe das schon öfter gesagt: PHCs, die Sie mit 270.000 EUR subventionieren, will niemand. Das muss man sich vorstellen! Wenn es heute sonst in Wien eine Subvention gibt, streiten sich alle darum, aber das will keiner, weil man weiß, dass es auch nichts bringt. Sprechen wir doch einmal darüber, dass Ärzte im niedergelassenen Bereich Ärzte anstellen können. Das würde zum Ersten einmal die Ambulanzen entlasten. Der niedergelassene Bereich, der einen Kassenvertrag hat, hat ja nur von 11 bis 13 Uhr und Nachmittag von 14 bis 16 Uhr offen, da weiß man nie, wann der da ist, und Samstag, Sonntag gibt es ihn gar nicht. Wenn aber Ärzte Ärzte anstellen können, dann könnten wir auch verlangen, dass die Ärzte andere Öffnungszeiten haben, das heißt, dass die Ärzte zum Beispiel von 8 Uhr Früh bis 20, 21 Uhr offen haben, auch an Sonn- und Feiertagen. Warum kann das nicht passieren? Das wäre doch einmal ein Vorschlag? Da geht es natürlich um die Finanzierung, und da muss man sich zusammensetzen und klären, ob man das will und dann halt auch eine gemeinsame Finanzierung finden. Das wäre doch ein Anhaltspunkt, mit dem man dann natürlich die Ambulanzen entlastet, denn wenn ich weiß, mein Hausarzt hat heute um 19 Uhr auch noch offen, auch am Freitag und am Samstag, dann gehe ich lieber zu meinem Hausarzt, bevor ich mich in eine volle Ambulanz setze und dort fünf Stunden warte. Genau das ist der Punkt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ganz kurz noch zum AKH. Ich will Ihnen jetzt nur kurz vor Augen halten, was Ihre Anträge in diesem Haus wert sind. Diesen (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) werden Sie ja kennen, das ist ein Antrag von der Frau Korosec, also von der ÖVP eingereicht - ich will ihn jetzt nicht vorlesen, da ich sonst meinen Nachrednern zu viel Zeit wegnehme -, betreffend gemeinsame Betriebsführung für das AKH Wien. Da sind Sie damals schnell ausgestiegen, weil es für Sie schon ein bisschen zu viel oder ein bisschen zu eng geworden ist, da sind Ihnen ja sehr viele in den Ohren gelegen. Und da wird in einem gemeinsamen Beschlussantrag die amtsführende Stadträtin ersucht, entsprechend der oben genannten Absichtserklärung, dass es im AKH eine gemeinsame Betriebsführung von Stadt Wien und AKH gibt.

 

Und was ist jetzt passiert, Frau Stadträtin? - Gar nichts. Das ist einstimmig beschlossen worden in diesem Haus und es ist immer das Gleiche, seien es Antisemitismusanträge, da gibt es nur Anlassfälle, die beschließt man schnell, da zeigen alle auf. - Bis heute gibt es gar nichts, weder da noch bei den anderen. Was ist dieser Antrag wert, Frau Stadträtin? - Gar nichts, der liegt bei Ihnen in irgendeiner Schublade. Es gibt bis heute keine gemeinsame Betriebsführung. Diesen Antrag haben wir am 20.2.2014 gestellt. (GR Christian Oxonitsch: Da braucht man zwei Partner!) - Wieso, dieser Antrag ist 2014 gestellt worden und bis heute ist nichts passiert?! Gar nichts, ich habe noch nichts gehört, Frau Stadträtin, nämlich gar nichts. (Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Wenn Sie nichts hören, heißt das nichts!) - Frau Stadträ

 

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