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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 76

 

Stadt lieben, ich persönlich kann nur sagen - und ich spreche hier für meine Kolleginnen und Kollegen -, wir lieben vor allem die multikulturelle Tradition dieser Stadt. Wien begeistert mich dadurch, und was wir dort lieben, ist die Vielfalt, die Vielfalt in jeder Hinsicht. Das heißt, wir lieben die Vielfalt kulturell - haben wir heute schon viel davon gehört -, wir lieben sie kulinarisch, aber wir lieben sie auch, wenn es um das Menschenrechtsthema geht, wenn es um LGBTI-Themen geht, da freuen wir uns sehr, dass eine offene Kultur in Wien gelebt wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es freut mich sehr, dass in Wien beispielsweise gleichgeschlechtliche Paare als Pflegeeltern anerkannt werden und dass die Stadt gerade vor dem Song Contest, wo wir ja in der Auslage gestanden sind, mit kreativen Ideen wie den Ampel-Männchen wirklich Weltoffenheit bewiesen hat. Darauf bin ich sehr, sehr stolz. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Diese Ampelmännchen dürfen auch auf keinen Fall abmontiert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, denn sie stehen mittlerweile für ein weltoffenes Wien, und daran müssen wir auch festhalten.

 

Wien ist sozial, Wien verfügt über ein Netz, das Menschen in Not auffängt, das es berät, und ich bin auch sehr glücklich, dass in Wien durch diese neue Stadtregierung - und das sage ich auch in die Richtung Rot-Grün, ich hätte mir natürlich mehr positive Veränderung nach dieser Wahl gewünscht - die Menschenrechte und die Weltoffenheit auch sicher die nächsten fünf Jahre gewahrt bleiben.

 

Die Sozialdemokratie hat in den vergangenen Jahrzehnten unbestritten sehr, sehr viel für die Stadt getan, darüber freue ich mich, aber sie arbeitet im Moment noch teilweise mit alten Konzepten, und diese Konzepte sind ein bisserl in die Jahre gekommen. Die Auswüchse davon haben wir gestern im Budget schon sehr intensiv diskutiert. Aber gerade im Sozialbereich - und ich habe mir das Papier sehr gerne angesehen - bin ich guter Hoffnung, dass hier viele Dinge in die Umsetzung kommen und möchte mich hier - oder wir alle möchten uns hier - auch gerne als konstruktiver Partner einbringen. Ich glaube, das haben wir in den bisherigen Reden in diesem Ausschuss auch unter Beweis gestellt. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN sowie von GR Kurt Wagner.)

 

Wien ist eine wunderschöne Stadt, Wien ist eine lebenswerte Stadt, aber wir müssen auch daran arbeiten, dass es so bleibt. Wir hier im Gemeinderat oder im Landtag, die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, dürfen nicht den Anschluss verlieren, und wir NEOS streben ja - und ich glaube, das behauptet jeder hier von sich - immer nach der besten Lösung für die Bürgerinnen und Bürger. Die Meinungen, was diese besten Lösungen sind, gehen hier im Raum bestimmt auseinander, aber wir stehen vor wahnsinnig großen Herausforderungen. Deshalb hoffen wir wirklich, dass hier eine echte Zusammenarbeit entstehen kann und dass wir nicht in Schubladen eingeordnet werden. Ich habe gestern Worte wie rechtsliberal, und so weiter gehört, in diese Schublade lassen wir uns nicht stecken, und ich bitte auch die Kolleginnen und Kollegen der Regierung, hier ein bisserl mit offenem Ohr sich anzuhören, was eigentlich unsere Themen sind.

 

Was sind die Herausforderungen? Es ist das Wohnen, wir brauchen mindestens 10.000 Wohnungen, wir haben Herausforderungen in der Integration und bei den Asylsuchenden, wir haben natürlich eine Rekordarbeitslosigkeit, und zu guter Letzt Herausforderungen in der Bildung. Zum Erarbeiten und zur Lösung dieser Herausforderungen stehen wir sehr, sehr gerne zur Verfügung.

 

Wien war zu Beginn der Flüchtlingskrise Vorreiter - Vorreiter in Sachen Menschlichkeit -, und vor allem die Zivilgesellschaft hat hier Großartiges geleistet. Ich erinnere mich sehr gerne - oder gerne eigentlich nicht - an den Tag, als die ersten Flüchtlinge am Westbahnhof angekommen sind, es diesen Rückstau gegeben hat und für mich gefühlt die halbe Stadt eingesprungen ist. Eine Freundin von mir wollte eigentlich nach Salzburg fahren, ist aber zwei Tage geblieben, weil sie gesagt hat, sie muss jetzt anpacken, denn da könne man nicht länger zuschauen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Beim Umgang mit Asylsuchenden hat Wien von Anfang an eine sehr klare Position bezogen. Es ist natürlich nicht alles in Ordnung, es gibt immer Verbesserungspotenzial, aber ich habe es sehr schön gefunden, wie der Herr Bürgermeister hergegangen ist und gesagt hat, wir bleiben hier offen und wir helfen hier, und zwar sofort. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir stehen jetzt vor einer großen Hürde, hier eine gelungene Integration zu bewerkstelligen. Dafür - wie schon oft gesagt - stehen wir als Partner zur Verfügung. Vor allem, was die Integration betrifft, streben wir NEOS ja Rahmenbedingungen an, die vor allem eine rasche Integration in den Arbeitsmarkt mit sich bringen und gewährleisten. Wir möchten den Migranten und Migrantinnen die Möglichkeit geben, rasch ins Berufsleben einzusteigen, und ich möchte es auch durchaus darauf ankommen lassen.

 

Ich habe jetzt eigentlich auf einen Zwischenruf der FPÖ gehofft, die immer sagt, was ist mit unseren Leuten und die haben ja auch keine Jobs. Ich lasse es darauf ankommen, weil es durchaus Branchen gibt, in denen trotz hoher Arbeitslosigkeit händeringend nach Mitarbeitern gesucht wird. Als Beispiel nenne ich nur die Gastronomie. Zur allgemeinen Forderung der schnellen Integration in den Arbeitsmarkt gibt es auch eine klare Empfehlung eines Beratergremiums des Internationalen Währungsfonds. Ich möchte hier kurz zitieren: „Eine rasche Eingliederung von anerkannten Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt senkt die Kosten und sorgt dafür, dass der Staat Einnahmen generiert. Dazu sei es auch notwendig, die Verfahren zu beschleunigen, weil sich dadurch die Dauer bis zur Jobannahme massiv verkürzt.“

 

Ich habe leider nichts dazu im Regierungspapier gefunden. Der Herr Häupl hat sich ja in einer APA-Aussendung vom Juli eine klare Arbeitsmarkstrategie für anerkannte Flüchtlinge gewünscht. Hier stehen wir als Partner gerne zur Seite. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Arbeitsmarktintegration ist wie die Bildungsintegration sicher unsere allergrößte Herausforderung.

 

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