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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 76

 

Regierungsmehrheit SPÖ und GRÜNE so beschlossen, gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS.

 

Die Frau Berichterstatterin hat den Antrag gestellt, die von einem Gemeinderatsmitglied eingebrachte Stellungnahme zum Voranschlagsentwurf dem gegenständlichen Geschäftsbereich zur Erledigung zuzuweisen. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Danke, ich sehe, das ist einstimmig angenommen.

 

Wir kommen jetzt zu den Anträgen. Ich bitte um Konzentration. Insgesamt haben wir 58 Anträge, davon werden 56 bei der Postnummer 1 abgestimmt.

 

Antrag 1 betrifft Stärkung der Kompetenzen des Stadtrechnungshofes und wurde von den NEOS auf sofortige Abstimmung eingebracht. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird von den NEOS, der ÖVP und FPÖ angenommen gegen die SPÖ und die GRÜNEN und ist abgelehnt. Daher hat der Antrag keine Mehrheit.

 

Der nächste Antrag ist auch von den NEOS, Wiener Förderungsgesetz, jetzt haben wir bald alle Artikel durch, also von NEOS eingebracht, Wiener Förderungsgesetz Nummer 2. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung haben NEOS, die ÖVP und FPÖ erteilt gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, und daher ist der Antrag nicht angenommen.

 

Antrag NEOS Nummer 3 betreffend Einrichtung einer zentralen Förderdatenbank. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - NEOS, ÖVP und FPÖ dafür, die Regierungsmehrheit mit GRÜNEN und SPÖ dagegen. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Der Antrag Nummer 4 von NEOS betrifft Reduzierung der Parteiförderung. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dem Antrag wird von NEOS zugestimmt gegen die Stimmen der ÖVP, der FPÖ, der SPÖ und den GRÜNEN, und daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag Nummer 5 ist von NEOS betreffend Abschaffung der nicht amtsführenden StadträtInnen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird von NEOS unterstützt gegen die Stimmen der ÖVP, der FPÖ, der SPÖ und der GRÜNEN und ist daher abgelehnt.

 

Antrag Nummer 6 ist von NEOS betreffend Transparenz und Sparsamkeit bei den Werbemaßnahmen der Stadt Wien. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag hat die Zustimmung von NEOS, ÖVP und FPÖ, wird von SPÖ und GRÜNEN abgelehnt und hat daher nicht die Mehrheit.

 

Antrag Nummer 7, eingebracht von der ÖVP, betrifft Stärkung der Demokratie und des Parlamentarismus in Wien, Änderung der Geschäftsordnung von Gemeinderat und Landtag, Möglichkeit der geheimen Abstimmung. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von NEOS, ÖVP und FPÖ angenommen, abgelehnt von SPÖ und GRÜNEN und daher ist der Antrag auch abgelehnt.

 

Antrag Nummer 8 ist von der ÖVP betreffend Bürgerverträglichkeitsprüfung. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird von NEOS, ÖVP und FPÖ angenommen, abgelehnt von SPÖ und GRÜNEN und hat daher keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 9 ist von der ÖVP betreffend Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur Kontrolle der islamischen Kindergärten in Wien. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird von NEOS und ÖVP angenommen, dagegen sind FPÖ, SPÖ und GRÜNE, und daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag Nummer 10 ist von der FPÖ, Übertragung der Gemeinderats- und Landtagssitzungen im Fernsehen. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - NEOS, ÖVP und FPÖ sind dafür, dagegen sind die SPÖ und die GRÜNEN und daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag Nummer 11, eingebracht von der FPÖ, Speicherung der Livestreams der Gemeinderats- und Landtagssitzungen auf „www.wien.gv.at“. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung von NEOS, ÖVP, FPÖ gegen die Stimmen von GRÜNEN und SPÖ. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag Nummer 12, eingebracht von FPÖ betreffend Kopftuch- und Schleierverbot. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die FPÖ, die zustimmt, Gegenstimmen von NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNEN, und daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag Nummer 13, eingebracht von FPÖ betreffend sektorales und temporäres Bettelverbot mit Platzkartensystem. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller allein, nämlich die FPÖ, die dafür ist. Dagegen sind NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNE. Der Antrag ist daher abgelehnt.

 

Antrag Nummer 14, eingebracht von NEOS betreffend generationengerechter Haushalt durch Abschaffung der Pensionsprivilegien für Bedienstete der Gemeinde Wien. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS und die ÖVP, die dafür sind. Dagegen sind FPÖ, GRÜNE und die SPÖ, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag Nummer 15, eingebracht von NEOS betreffend generationengerechter Haushalt durch Einführung einer Schuldenbremse. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte um ein Zeichen mit der Hand.- Die Zustimmung geben NEOS, ÖVP, FPÖ. Dagegen sind SPÖ und GRÜNE, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag Nummer 16, eingebracht von NEOS betreffend umfassender Beteiligungsbericht der Stadt Wien. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS, ÖVP, FPÖ, die dafür sind. Dagegen sind die SPÖ und die GRÜNEN und daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag Nummer 17 ist eine Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Europa und Internationales, die Abkürzung FDEJP, Frauenberger, Entschuldigung am

 

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