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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 76

 

linken Fuß erwischt, tut mir leid, Entschuldigung. Also es geht um eine Zuweisung an zwei Ausschüsse von der ÖVP, Menschenrechtsschwerpunkt der Stadt Wien, Kampf gegen moderne Sklaverei und Menschenhandel. Wer der Zuweisung zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird von NEOS, ÖVP und FPÖ unterstützt. Gegen die Zuweisung sind SPÖ und GRÜNE und daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag Nummer 18 betrifft die Evaluierung von Monitoring der Smart-City-Rahmenstrategie, ist von NEOS eingebracht. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS und ÖVP, die dafür sind. Dagegen sind FPÖ, SPÖ und GRÜNE. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag Nummer 19, eingebracht von der FPÖ betreffend Parkplätze in Anrainerzonen. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die FPÖ und NEOS, die dafür sind. Dagegen sind die ÖVP, die SPÖ und die GRÜNEN, und daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag Nummer 20, eingebracht von NEOS betreffend partizipative Budgeterstellung. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNE, und daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag Nummer 21, eingebracht von FPÖ betreffend Verlängerung der U6 zum Krankenhaus Nord. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP und die FPÖ, die dafür sind. Gegen den Antrag sind NEOS, SPÖ und GRÜNE.

 

Antrag Nummer 22 ist eine Zuweisung von der ÖVP betreffend Evaluierung der Anrainerparkplätze. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erteilen NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNE. Dagegen sind NEOS, daher ist der Antrag … (GR Mag. Manfred Juraczka: Nein! Nein! – GR Christian Oxonitsch: Nein, stimmt nicht!)

 

Darf ich noch einmal um ein Zeichen mit der Hand bitten? - Also dafür sind NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNE, dagegen ist die FPÖ. Entschuldigung, ich habe falsch gesehen. Daher ist der Antrag angenommen.

 

Die Anträge Nummer 23 und 24 werden beim Tagesordnungspunkt 6 abgestimmt.

 

Antrag Nummer 25 ist von der FPÖ betreffend die Rücknahme von Änderungen der begünstigenden Absetzbarkeit von Instandsetzungsarbeiten in Wohngebäuden im Rahmen der Steuerreform 2016. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die FPÖ, NEOS und ÖVP, die dafür sind. Dagegen sind SPÖ und die GRÜNEN, und daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag Nummer 26 ist eine Zuweisung von der ÖVP betreffend Trägervereine islamischer Kindergärten. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand, also der Zuweisung zustimmt. - Das sind NEOS, ÖVP und FPÖ. Dagegen sind SPÖ und GRÜNE, daher ist die Zuweisung abgelehnt.

 

Antrag Nummer 27 von ÖVP betreffend 50-Punkte-Plan zur Integration von Asylberechtigten und subsidiären Schutzberechtigten in Österreich. Hier geht es auch um eine Zuweisung. Wer dieser Zuweisung die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP und NEOS, die dafür sind. Dagegen sind FPÖ, GRÜNE und die SPÖ.

 

Antrag Nummer 28, eingebracht von der FPÖ betreffend Kontrolle islamischer Kindergärten. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS, ÖVP, FPÖ, die dafür sind. Dagegen sind SPÖ und GRÜNE, und daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag Nummer 29, eingebracht von NEOS betreffend keine Quersubvention der Volkshochschulen durch die Mittel der Gratisnachhilfe. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS, ÖVP, FPÖ, die dafür sind. Dagegen stimmen SPÖ und GRÜNE, und daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag Nummer 30, eingebracht von der ÖVP betreffend Verlängerung des Schulsanierungspaktes. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS, ÖVP und FPÖ, die dafür sind. Dagegen sind SPÖ und GRÜNE, und daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag Nummer 31, eingebracht von der ÖVP betreffend österreichische Leitkultur, die insbesondere im öffentlichen Raum gelebt und mit Leben erfüllt werden soll. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP und die FPÖ, die dafür sind. Dagegen sind NEOS, SPÖ und GRÜNE.

 

Antrag Nummer 32, eingebracht von der FPÖ betreffend Deutsch vor Schuleintritt. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP und die FPÖ, die dafür sind. Dagegen sind NEOS, SPÖ und GRÜNE, und daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag Nummer 33, eingebracht von der FPÖ betreffend Erhalt des Gymnasiums. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird von NEOS, ÖVP und FPÖ unterstützt gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag Nummer 34, eingebracht von der FPÖ, Wien braucht keine Bildungsanwaltschaft. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS, ÖVP, FPÖ, die dafür sind. Dagegen stimmen SPÖ und GRÜNE. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag Nummer 35, eingebracht von der FPÖ betreffend Rückübertragung der außerschulischen Jugendarbeit an den Magistrat der Stadt Wien. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist der Antragsteller, also die FPÖ, die dafür ist. Dagegen sind NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNE, und daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag Nummer 36, eingebracht von NEOS, Kostenwahrheit bei Gebühren der Stadt Wien. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. -

 

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